Bürgermeister Hubert Erichlandwehr zur Gewerbepolitik in Schloß Holte-Stukenbrock »Es gilt, die Chance zu ergreifen«

Schloß Holte-Stukenbrock (WB). Die Anfänge fürs interkommunale Gewerbegebiet in Stukenbrock-Senne sind gemacht, gleichzeitig rückt mit dem Antrag des Logistikunternehmens Wahl & Co. das schon fast verloren gegebene Gebiet am Kreuzkrug in den Fokus. Über die Gewerbepolitik der Stadt hat WESTFALEN-BLATT-Redakteurin Monika Schönfeld mit Bürgermeister Hubert Erichlandwehr gesprochen.

Bürgermeister Hubert Erichlandwehr im Interview: »Natürlich wünscht man sich als Kommune eine völlig frei von Einschränkungen garantierte Planungshoheit.«
Bürgermeister Hubert Erichlandwehr im Interview: »Natürlich wünscht man sich als Kommune eine völlig frei von Einschränkungen garantierte Planungshoheit.« Foto: Felix Bröker

Der Boom sprudelnder Gewerbesteuern ist an SHS spurlos vorbei gegangen – im Gegenteil, im Jahr 2017 fehlten Millionen Euro, die eigentlich erwartet wurden. Liegt das daran, dass SHS zu wenige Gewerbegebiete hat?

Hubert Erichlandwehr: Die Gewerbegebietssituation hat sich von 2016 auf 2017 nicht wesentlich verändert und 2016 hatten wir ein überaus positives Gewerbesteueraufkommen. Einen direkten Zusammenhang kann man da also nicht herstellen. Für die negative Entwicklung in 2017 gibt es vielfältige andere Gründe, die nicht immer alle klar definierbar sind. Die ausreichende Ausstattung mit freien Gewerbeflächen hat aber immer eine große Bedeutung für die zukünftige Entwicklung unserer Stadt. Wir sollten unseren heimischen Unternehmen die Chance auf eine Expansion vor Ort ermöglichen und auch Flächen für ansiedlungswillige Unternehmen parat haben. Dies war schon in den vergangenen Jahren immer mit ein Grund für die gute finanzielle Entwicklung unserer Stadt und das große Arbeitsplatzangebot vor Ort.

Mit zwei Autobahnausfahrten ist die Stadt verkehrlich gut angebunden. Warum sind nicht schon längst an der Autobahn Gewerbegebiete entwickelt worden?

Erichlandwehr: Es ist schon lange, sicherlich mehr als 20 Jahre, ein Bestreben von Politik und Verwaltung der Stadt, gerade an der Autobahnauffahrt Kreuzkrug ein Gewerbe-/Industriegebiet zu entwickeln. Aber Planungsprozesse sind kompliziert und langwierig. Die kommunale Planung muss sich an planerische Rahmenvorgaben von Bund und Land orientieren. Da müssen dann dicke Bretter gebohrt werden. Zudem muss natürlich immer auch der jeweilige Grundeigentümer überzeugt und eingebunden werden.

Das interkommunale Gebiet Gewerbepark Senne ist der Stadt von der Bezirksregierung aufgedrängt worden, am Kreuzkrug ergreift ein Unternehmen die Initiative. Hat das noch etwas mit der Planungshoheit einer Kommune zu tun?

Erichlandwehr: Natürlich wünscht man sich als Kommune eine völlig frei von Einschränkungen garantierte Planungshoheit. Aber klar ist, dass auch Kommunen im Rahmen der Gesetze agieren müssen. Um landes- und bundesweit einigermaßen ähnliche Standards zu entwickeln, bedarf es bundes- und landesplanerischer Rahmenvorgaben. Dass einem Bürgermeister diese Vorgaben nicht immer gefallen, liegt auf der Hand. Wir kommen aber in der Entwicklung nur weiter, wenn man sich darauf einlässt und das für die Kommune Beste daraus macht. Ein neues großflächiges Gewerbegebiet war und ist nach den Landesvorgaben interkommunal aufzustellen. Zudem gibt es landesweit einheitliche Flächenschlüssel, nach denen sich die einer Kommune zustehenden Gewerbeflächen berechnen. So kann eine so große Fläche wie in der Senne aktuell auch nur interkommunal entwickelt werden. Wenn dann deutlich wird, dass aus regionalplanerischer Betrachtung eine Fläche in der Senne deutlich größere Erfolgschancen hat und schneller entwickelt werden kann, so muss man eine solche Chance ergreifen, so wie es die Politik dann auch getan hat. Sehr ärgerlich ist es allerdings, wenn dann recht kurze Zeit später eine zuvor in die (durchaus fernere) Zukunft geschobene Entwicklung am Kreuzkrug auf anderem Wege doch funktionieren kann. Aber auch hier gilt es die Chance, eine gewerbliche Entwicklung am Kreuzkrug ermöglichen können, zu ergreifen und die Entwicklung mit der kommunalen Planung zu gestalten.

Worin liegt der Unterschied zwischen der Ansiedlung der Schenker AG und der möglichen Ansiedlung von Wahl & Co.?

Erichlandwehr: Die von der Schenker AG belegte Fläche war zum Zeitpunkt der Anfrage durch die Firma Schenker bereits im Regionalplan als »GIB – Fläche für Gewerbe und Industrie« ausgewiesen, so dass in Abstimmung mit den üblichen Beteiligten der Flächennutzungsplan der Stadt entsprechend geändert und letztlich der erforderliche B-Plan durch die Stadt aufgestellt werden konnte. Die für die Firma Wahl & Co. näher ins Auge gefasste Fläche ist im aktuellen Regionalplan nicht entsprechend ausgewiesen, so dass es hier zunächst einer vorhabenbezogene Änderung des Regionalplanes bedarf. Das hierfür erforderliche Verfahren wird durch die Bezirksregierung und den Regionalrat betrieben.

Ist die Höhe der Gewerbesteuer eher ein Argument, neue Unternehmen anzusiedeln, oder ist es ein Instrument, die bestehenden zu halten?

Erichlandwehr: Die Höhe des Gewerbesteuerhebesatzes hat vielfältige Wirkung. Unsere Stadt ist durchaus auch überregional für seine niedrigen Hebesätze – es ist ja nicht nur der Gewerbesteuerhebesatz, sondern insbesondere auch der Hebesatz für die Grundsteuer B sehr niedrig – bekannt. Pures Marketing für unsere Stadt. Natürlich bedeuten niedrige Hebesätze auch, dass die Unternehmen am Ort sich gern mit ihrem Standort identifizieren und mehr Möglichkeiten haben, in ihr Unternehmen zu investieren. Letztlich sind niedrige Hebesätze bei der Betrachtung aller Standortfaktoren durch ein ansiedlungswilliges Unternehmen oftmals der Punkt, der die Waage zugunsten unserer Stadt ausschlagen lässt.

Die Standortumfrage der IHK zeigt, dass Unternehmen mit SHS überaus zufrieden sind. Was muss die Stadt leisten, damit das so bleibt?

Erichlandwehr: Wir dürfen uns nicht auf dem Erfolg ausruhen. Die Stadtverwaltung, die bei der Umfrage besonders positiv hervorgehoben wurde, arbeitet ständig daran, immer besser für ihre Kunden – die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen – zu werden. Nur so können wir weiterhin Unterstützung in allen Fragen geben und schnell und unkompliziert zum Beispiel Bauanträge positiv entscheiden. Wichtig ist aber gerade für den Wirtschaftsstandort Schloß Holte-Stukenbrock auch, dass wir ausreichende Gewerbeflächen zur Verfügung haben, die möglichst nah an den Autobahnauffahrten liegen. Zudem gilt es, die Rahmenbedingungen zu setzten, damit weiterer Wohnraum geschaffen werden kann, um so auch ausreichend qualifizierte Fachkräfte vor Ort zu haben. Wenn es uns dann noch gelingt, die Steuersätze weiterhin für die Einwohner sowie für die Unternehmen niedrig zu halten, bin ich sicher, dass auch bei einer nächsten Umfrage Schloß Holte-Stukenbrock auf den vordersten Plätzen landen wird.

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