Rat fordert dezentrale Verteilung der Flüchtlinge ohne Bleiberecht Bürger fühlen sich nicht sicher

Schloß Holte-Stukenbrock (WB). »Wir sollten den Mut haben, darüber zu sprechen, auf Missstände hinzuweisen, ohne alle Flüchtlinge in Misskredit zu bringen.« Das sagte Klaus Dirks (CDU) im Rat. Einstimmig hat der Rat eine Resolution verabschiedet, in der es um die Belegungspraxis in der Zentralen Unterbringungseinheit (ZUE) in Oerlinghausen geht, wenige hundert Meter von der Stadtgrenze entfernt.

Von Monika Schönfeld
In der alten Klinik am Hellweg in Oerlinghausen ist die Zentrale Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge des Landes. Überwiegend leben hier Menschen ohne Bleibeperspektive. Einige bereiten Stukenbrocker Bürgern und der Polizei Sorge.
In der alten Klinik am Hellweg in Oerlinghausen ist die Zentrale Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge des Landes. Überwiegend leben hier Menschen ohne Bleibeperspektive. Einige bereiten Stukenbrocker Bürgern und der Polizei Sorge. Foto: Monika Schönfeld

Die Resolution ist fast gleichlautend mit der in Oerlinghausen beschlossenen. Die Landesregierung wird aufgefordert, Menschen mit geringer Bleibeperspektive oder einem abgelehnten Asylantrag auf alle Einrichtungen in NRW zu verteilen und die Ausreisepflichtigen konsequent in die Herkunftsländer zurückzuführen.

44 Anlieger unterschreiben Brief an den Bürgermeister

Hintergrund ist laut Bürgermeister Hubert Erichlandwehr die fast täglich erlebbare Kriminalität im Umfeld der ZUE. In einem Brief haben Anlieger in Stukenbrock dargestellt, dass die Situation unerträglich sei. 44 Bürger haben unterschrieben. »Wir haben im Vorfeld Gespräche mit den Anliegern geführt und die Bezirksregierung aufgefordert, wie für die Notunterkunft in Stukenbrock-Senne damals einen Runden Tisch einzurichten, über den Bürger informiert werden und ihre Sorgen nennen können.«

Ein Treffen mit Polizei, Anliegern, Segelfluggemeinschaft und Hans Schäfer als Vorsitzenden des Polizeibeirats im Kreis Gütersloh habe es bereits gegeben, die Landtagsabgeordneten seien informiert. »Schloß Holte-Stukenbrock will eine Veranstaltung, in der alle offen informieren. Wir wissen, dass das keine Lösungen sind, wollen aber deutlich machen, dass wir uns darum kümmern«, sagt der Bürgermeister. »Ich habe den Eindruck, die Ängste der Bürger könnten überschwappen auf die, die nicht kriminell sind und die unseren Schutz brauchen.«

Bedenken sachlich dargestellt

Thorsten Baumgart (FDP) lobte, dass die Bürger sachlich bleiben. »Sie wissen, wovon sie reden. Wir müssen die Realitäten anerkennen. Die Situation in Staumühle haben wir noch vor Augen.«

Bruno Reinke (Grüne) sagt, seine Fraktion habe lange darüber diskutiert und stimme der Resolution zu. »Herzlichen Dank an die Bürger, die in der Wortwahl zurückhaltend und unpopulistisch sind.«

Ängste und Bedenken ernst nehmen will auch Marion Herzog (SPD). Die Situation müsse auf Landesebene dargestellt werden, um dort Verständnis für die Anlieger zu erzeugen. Britta Rusch (CSB) stimmt zu, den Bürgern eine Stimme zu geben.

»Es kann nicht sein, dass Menschen mit ihrer Angst alleine bleiben und das Große und Ganze in Frage stellen«, sagt CDU-Fraktionschef Jürgen Gärtner. »Damit die Flüchtlingspolitik nicht den Bach runter geht, fordere ich Ministerpräsident Armin Laschet auf, schnell, unbürokratisch und final zu handeln. Wenn eine Hundertschaft nötig ist, ein Bundesliga-Spiel zu sichern, kann es nicht sein, dass ein Bezirkspolizist an der Einrichtung für Sicherheit sorgen soll. Ich freue mich, dass wir uns einig sind, müssen aber ehrlich sagen, dass sich morgen noch gar nichts ändern wird.«

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