Sunder legt Zeitplan vor – Rat beschließt endgültig am Donnerstag Bürgerentscheid am 13. Mai

Rietberg (WB). Bürgermeister Andreas Sunder hat jetzt einen Zeitplan vorgelegt, wie der anstehende Bürgerentscheid in Sachen City-Outlet abgewickelt werden kann. Abstimmungstag soll der Sonntag, 13. Mai, sein.

Von Stefan Lind
Bürgermeister Andreas Sunder hat jetzt einen Zeitplan zum anstehenden Bürgerentscheid vorgelegt.
Bürgermeister Andreas Sunder hat jetzt einen Zeitplan zum anstehenden Bürgerentscheid vorgelegt.

Das geht aus Unterlagen für die nächste Sitzung des Rates hervor, der am Donnerstag, 15. März, um 18 Uhr im Ratssaal des Progymnasiums zusammenkommt. In diesem Rahmen sollen die Kommunalpolitiker auch über die Zulässigkeit und die Inhalte des eingereichten Bürgerbegehrens entscheiden. Wie berichtet, hatte die Initiative pro Bürgerentscheid 1464 Listen mit insgesamt 3575 Unterschriften gesammelt, um auf diesem Weg den Rat dazu zu bringen, bereits getroffene Beschlüsse zur Realisierung eines City-Outlets aufzuheben.

In der Verwaltungsvorlage hebt Andreas Sunder hervor, dass das eingereichte Bürgerbegehren »voraussichtlich sowohl formell als auch inhaltlich zulässig« sei. Ganz wichtig ist dabei die Frage, ob im Rathaus tatsächlich genügend gültige Unterschriften vorliegen. Hier müssen sich die Vertreter der Initiative allerdings keine großen Sorgen machen, wie auch der Bürgermeister ausführt. In einer Kommune wie Rietberg mit derzeit 30.900 Einwohnern müsse ein Bürgerbegehren von mindestens sieben Prozent der Einwohner unterstützt werden : »Stellt man zur Berechnung auf die Anzahl der eingereichten Unterschriften sowie die Gesamtzahl der Bürger ab, hätten etwa 16 Prozent das Bürgerbegehren unterzeichnet.«

Berechtigt dazu ist jeder Einwohner, der in Rietberg wohnt und mindestens 16 Jahre alt ist. Sollten bei der genauen Prüfung der Listen, die bis zum 15. März abgeschlossen ist, also noch einige Unterschriften wegfallen, wäre trotzdem problemlos die notwendige Quote erreicht.

In der Geschichte der Stadt einmalig

Sobald der Rat festgestellt hat, dass formal alles korrekt ist, geht es um die inhaltliche Bewertung. Das Bürgerbegehren fordert die Rücknahme von Beschlüssen, was nicht der Mehrheitsmeinung im Kommunalparlament entspricht. Deshalb empfiehlt der Bürgermeister den heimischen Politikern, dem Bürgerbegehren nicht zu entsprechen. Anschließend wird sich das Verfahren zur Durchführung eines Bürgerentscheids in Gang setzen. Ein solches Verfahren wäre in der Geschichte der Stadt bisher einmalig.

Auf die Verwaltung kommt eine Menge Arbeit zu: Aufstellung des Abstimmungsverzeichnisses, Erstellung und Verstand der Abstimmungsbenachrichtigungen und vor allem die Vorbereitung eines ausführlichen Informationsblatts, in dem kurze Begründungstexte der Bürgerinitiative und der im Rat vertretenen Fraktionen zu finden sein werden.

Diese Stellungnahmen müssen bis zum 20. März im Rathaus vorliegen. Druck und Versand aller Unterlagen für die Bürger sind für die Zeit vom 9. bis zum 13. April vorgesehen. Die Kosten für den gesamten Vorgang schätzt die Verwaltung auf 50.000 Euro.

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