Thema City-Outlet: Gerd Muhle (SPD) fordert klare Aussagen von der CDU »Keine verlässliche Politik«

Rietberg (WB/stl). Die Informationsveranstaltung der CDU zum Thema City-Outlet (das WESTFALEN-BLATT berichtete am 11. Januar) darf aus Sicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Gerd Muhle nicht unkommentiert bleiben. Er wirft den Christdemokraten vor, sich bei diesem Thema widersprüchlich zu verhalten und fordert klare Aussagen von den Parteiverantwortlichen.

Vermisst bei der Rietberger CDU eine klare Haltung: SPD-Fraktionssprecher Gerd Muhle.
Vermisst bei der Rietberger CDU eine klare Haltung: SPD-Fraktionssprecher Gerd Muhle.

Die CDU-Fraktion, so Muhle, habe noch in der jüngsten Sitzung des Bau-, Planungs- und Verkehrsausschusses Anfang Dezember versichert, dass sie »wie ein Mann« (Zitat) hinter den COC-Plänen stehe. Er frage sich aber, wie verlässlich diese Aussage sei: »Wiederholt sich das Verhalten der CDU wie bei den Stadtwerken?« Dieses Projekt hatte die Fraktion zunächst unterstützt, später aber abgelehnt.

Was ihn besonders verwundere, sei die Rolle, die der Stadtverbandsvorsitzende Bernhard Altehülshorst spiele. »Er sagt, dem Lind-Hotel sei die ursprünglich geplante Erweiterung in Richtung Aldi wegen des COC-Baukörpers verwehrt worden. 45 Stellplätze würden wegfallen.« Richtig sei, dass zu Zeiten eines CDU-Bürgermeisters und einer CDU-Mehrheit der Fehler gemacht wurde, dem Hotel die baurechtlich notwendigen Parkplätze zu ermöglichen, obwohl sie faktisch nicht vorhanden seien: »Das umliegende Wullbrock-Wohngebiet leidet massiv darunter.«

»Wohngebiet leidet massiv«

Fatal findet Muhle vor allem die Tatsache, dass Altehülshorst, der nicht Mitglied des Rates sei, sagt: »Solange Eggersmann keine Perspektive hat, Richtung Aldi zu erweitern, hält er die Option Rathausstraße offen.« Dazu der SPD-Fraktionssprecher: »Ich frage mich, seit wann Herr Eggersmann die Planungshoheit der Stadt hat oder seit wann Herr Altehülshorst legitimiert ist, nichtöffentliche Grundstücksangelegenheiten zwischen Herrn Eggersmann, der Familie Meyer und der Stadt zu kommentieren?«

Weiterhin sei es »sehr ungewöhnlich, dass wir als Ratsmitglieder von Herrn Altehülshorst erfahren müssen, Herr Eggersmann wolle gegebenenfalls bis zum Bundesverwaltungsgericht klagen.« Die Stadt habe bisher dem Lind-Hotel gegenüber jede denkbare Amtshilfe geleistet, »solche Drohkulissen sind kontraproduktiv.« Muhle macht eindeutig klar: »Über eine Erweiterung des Lind-Hotels Richtung Rathausstraße entscheiden nicht Herr Eggersmann und Herr Altehülshorst, sondern der Rat der Stadt. Die SPD-Fraktion wird eine Überbauung der Rathausstraße nicht mitmachen.«

Die CDU mache es sich sehr leicht, findet Muhle: »Marco Talarico als Vorsitzender der Fraktion vertritt noch öffentlich die Pro-Seite des COC, und der Stadtverbandsvorsitzende Bernhard Altehülshorst wettert dagegen. So kann man es allen recht machen und man hält sich alle Optionen offen. Aber berechenbare und verlässliche Politik ist das nicht. Die CDU sollte Farbe bekennen, auch unabhängig von einem eventuellen Bürgerentscheid.«

»Man hält sich alle Optionen offen«

Zum Schluss möchte Muhle von der CDU und den Gegnern des COC gerne erfahren, »wie sie den Versorgungsbereich Rathausstraße ohne COC retten wollen«. Der Vorschlag, doch aus den Leerständen Wohnungen zu machen, sei der Untergang der doch bisher sehr gut funktionierenden Gastronomieszene.

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