FWG, SPD und Bündnisgrüne im Rat melden sich zu Wort »Stadtwerk nicht kaputtreden«

Rietberg (WB/pkb). Die Sorge geht um in den Fraktionen von FWG, SPD und Bündnis 90/Grünen; die Sorge, dass die Gründung eigener Rietberger Stadtwerke nicht von der Begeisterung der Bürger mitgetragen wird. In einem Pressegespräch erklärten die Fraktionssprecher und die Vorsitzende der Freien Wählergemeinschaft Dr. Ute Buchheim am Freitag: »Wir befürchten, dass das Thema schon im Vorfeld kaputtgeredet wird. Es gibt den demokratischen Beschluss dazu.«

Josef Beermann (FWG), Gerd Muhle (SPD) und Hans-Dieter Vormittag (Bündnis 90/Grüne, von links) appellieren in einem Pressegespräch an die CDU-Fraktion, den demokratischen Beschluss zur Gründung von Stadtwerken mitzutragen.
Josef Beermann (FWG), Gerd Muhle (SPD) und Hans-Dieter Vormittag (Bündnis 90/Grüne, von links) appellieren in einem Pressegespräch an die CDU-Fraktion, den demokratischen Beschluss zur Gründung von Stadtwerken mitzutragen. Foto: Petra Blöß

Ihre Kritik richten die Parteien an die CDU-Fraktion, die die Stadtwerke abgelehnt und in der Folge auch gegen eine interkommunale Kooperation mit der Nachbarkommune Langenberg votiert hatte. »Einen demokratischen Beschluss, den die Mehrheit gefasst hat, muss man mittragen können, das kann man verlangen«, sagte Josef Beermann, stellvertretender Vorsitzender der Freien Wähler. »Da darf man sich nicht zurücklehnen und sagen, dann mache ich eben nichts.« Vormittag: »Wir mussten mehr als 30 Jahre trainieren, bei Beschlüssen zu verlieren, und haben am Ergebnis mitgefeilt. Das muss die CDU noch lernen.« Gerd Muhle (SPD) ergänzte: »Wir haben Sorge, dass die politische Kultur den Bach runtergeht. Wir Sozialdemokraten haben uns immer an politische Beschlüsse gehalten und daran mitgearbeitet.« Trotzdem habe man die konstruktive Kooperation gesucht: »Das vermissen wir bei unseren Ratskollegen.«

Wunschpartner sind die Stadtwerke Soest

Einen Imageschaden schon vor der Realisierung könnten die Stadtwerke nicht gebrauchen. Muhle: »Wir müssen einmütig dahinter stehen.« Buchheim ergänzte: »Wir brauchen die Bürger, die den Rietberg-Strom abnehmen. Die Rendite bleibt im Ort und wird reinvestiert. Damit kann man das Freibad erhalten oder auch die Stadtbibliothek.«

Wunschpartner für die drei Fraktionen sind, daraus machte das Quartett bei der Pressekonferenz im Café Münte keinen Hehl, die Stadtwerke Soest. Diese würde den Breitbandausbau vorantreiben und seien auch ansonsten favorisiert für die Kooperation. Davor steht allerdings noch das Ausschreibungsverfahren. Vermutlich im Mai wisse man mehr, so Beermann, und wenn der Partner feststünde, ließen sich endlich auch konkrete Zahlen in Sachen Kosten und Nutzen berechnen. Klar sei, auch das betonten alle, »in den ersten drei Jahren rechnet sich ein solches Stadtwerk noch nicht, das wissen wir.«

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.