Strukturelles Defizit dennoch nicht überwunden – Rat segnet Haushaltsplan ab – 883 000 Euro Fehlbetrag Stadtfinanzen: 2020 könnte das Plus stehen

Rheda-Wiedenbrück (WB/jmg). Mit erwartet großer Zustimmung ist am Montagabend in der letzten Ratssitzung des Jahres der Haushaltsplan der Stadt Rheda-Wiedenbrück für das Jahr 2017 verabschiedet worden. Statt einem Minus von etwa 2,1 Millionen Euro im Gesamtergebnisplan, wie noch im Entwurf vorgesehen, steht in der beschlossenen Fassung lediglich ein Fehlbetrag von etwa 883 000 Euro, der über die Ausgleichsrücklage aufgefangen werden muss.

In seiner letzten Sitzung des Jahres beschließt der Rat den Haushaltsplan 2017.
In seiner letzten Sitzung des Jahres beschließt der Rat den Haushaltsplan 2017. Foto: Jan Gruhn

Erträgen in Höhe von 131,48 Millionen Euro stehen Aufwendungen in Höhe von 132,36 Millionen Euro entgegen. Auch für die kommenden Jahre sieht die Prognose von Stadtkämmerin Christine Zeller besser aus, für die Jahre 2020 und 2021 erwartet sie gar ein positives Ergebnis.

Das bedeute aber nicht, dass das strukturelle Defizit überwunden sei: Einerseits liege das daran, dass ab 2019 das Einheitslastengesetz wegfalle. Die Mittel, die zur Deckung der Kosten der Deutschen Einheit dienen sollten, würden zum Teil auch noch erstattet, erklärte Zeller im Nachgang der Ratssitzung. Andererseits falle die Belastung durch die Kreisumlage deutlich geringer aus, als noch im Entwurf angenommen. Insgesamt etwa 1,2 Millionen Euro bleiben zusätzlich in der Stadtkasse. Das liege daran, dass der Bund sowohl Kreis als auch Kommunen bei den Folgekosten für die Flüchtlingswelle unter die Arme greife.

»Schwarze Null« für 2023 angepeilt

Die Überwindung des Strukturdefizits – oder: die »schwarze Null« – werde etwa 2023 angepeilt. Auch wenn das Beispiel der Kreisumlage zeige, dass die Kommune eben auch von Entscheidungen auf höherer Ebene abhängig sei. Erfreulich sei allerdings, meinte Zeller in der Ratssitzung, dass die Ausgleichsrücklage langsamer schmelze als gedacht.

Vor dem Hintergrund der insgesamt stabilen Ertragslage, die sich vor allem aus den guten Einnahmen durch die Gewerbesteuer (46 Millionen Euro) ergebe, versprach Alexander Siefert (CDU), dass seine Mehrheitsfraktion auch im kommenden Jahr keine Mehrbelastung vorsehe. »Wir werden für das kommende Jahr keine Steuererhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger oder für die Betriebe unserer Stadt beschließen.« Trotz der Konsolidierungsbemühungen sei es aber auch wichtig, weiter zu investieren – zum Beispiel in die Gesamtschule.

Große Zustimmung

Die SPD stimmte für den Entwurf, mahnte aber an, wichtige Aufgaben trotz aller Konsolidierung nicht links liegen zu lassen. »Das dringendste Problem, dass unsere Bürgerinnen und Bürger in Rheda-Wiedenbrück umtreibt, ist die eklatante Wohnungsnot«, erklärte Francesco Trifoglio von der sozialdemokratischen Fraktion.

Außer Dirk Kamin (UWG/fraktionslos) stimmten alle Mandatsträger für die neue Haushaltssatzung. Die FDP sprach sich ebenfalls gegen Steuererhöhungen aus, die Grünen hätten sich bessere Fortschritte beim sozialen Wohnungsbau erhofft.

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