Konzernumbau könnte Bußgeld hinfällig machen – Behörde fordert härtere Gesetze Millionenstrafe: Trickst Tönnies Kartellamt aus?

Rheda-Wiedenbrück (WB/dpa). Ein Umbau der Zur-Mühlen-Gruppe könnte Eigentümer Clemens Tönnies eine Kartellstrafe in Höhe von 120 Millionen Euro ersparen. Kartellamts- präsident Andreas Mundt fordert schärfere Gesetze.

Konzernchef Clemens Tönnies könnte mit dem Umbau der Zur-Mühlen-Gruppe einer Millionenstrafe entgehen.
Konzernchef Clemens Tönnies könnte mit dem Umbau der Zur-Mühlen-Gruppe einer Millionenstrafe entgehen. Foto: Wolfgang Wotke

Die Zur-Mühlen-Gruppe hatte im Sommer 2014 als Mitglied eines »Wurstkartells« eine Geldbuße auferlegt bekommen. Nach Ansicht der Wettbewerbshüter hatte sie Preise vor allem für Wurstwaren in den Regalen des Discounters Aldi abgesprochen. Dagegen haben die beiden betroffenen Zur-Mühlen-Gesellschaften Böklunder und Könecke Einspruch eingelegt. Wann dieser Einspruch vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verhandelt wird, ist noch offen.

Der auferlegten Millionenstrafe könnte Zur Mühlen nun durch einen Konzernumbau entgehen, berichtete am Wochenende die »WirtschaftsWoche«. Im Gespräch mit dem WESTFALEN-BLATT bestätigte ein Unternehmenssprecher, dass Zur Mühlen als größter deutscher Wurstkonzern seit dem Frühjahr des vergangenen Jahres umstrukturiert wird. Diese Umstrukturierung sei »betriebswirtschaftlich notwendig« und mitnichten ausschließlich mit Blick auf die Kartellamtsstrafe erfolgt. Selbstverständlich stelle die Umstrukturierung das Unternehmen aber in der Kartell-Streitfrage besser, sie sei »ein zusätzliches Verteidigungs-Instrument gegenüber der Behörde«.

Die beiden betroffenen Firmen Böklunder und Könecke seien inzwischen aus dem Handelsregister gelöscht worden und die werthaltigen Unternehmensteile auf neu gegründete Gesellschaften übertragen worden. Damit muss das OLG Düsseldorf auch entscheiden, ob die Rechtsnachfolger der ursprünglichen Bußgeldadressaten die Strafgelder von insgesamt 120 Millionen Euro zahlen müssen. Das gilt nach Ansicht von Juristen aber als äußerst fraglich.

Kartellamtspräsident Andreas Mundt forderte mit Blick auf den Fall Tönnies schärfere Gesetze, damit Unternehmen sich nach Wettbewerbsverstößen nicht mehr um hohe Geldbußen herumdrücken können. Es gebe Regelungslücken, die dringend von der Politik geschlossen werden müssten, sagte er der »WirtschaftsWoche«. Mehrfach hatte das Kartellamt beklagt, dass sich Konzerne durch eine interne Umstrukturierungen der Haftung entziehen könnten. Auch die letzte Gesetzesreform im Sommer 2013 habe nur »einige Schlupflöcher zur Umgehung von Bußgeldern beseitigt«.

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Da wird die "Wurst- und Fleischlobby" schon für sorgen, dass unsere Politiker fette Bäuche bekommen und sehr, sehr träge werden, Gesetzeslücken zu schließen.

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