Stadtrat Harsewinkel verabschiedet Haushaltsplan für das Jahr 2018 einstimmig »Vorzeigekommune in NRW«

Harsewinkel (WB). Der Haushalt ist verabschiedet, die Stadt Harsewinkel kann konkret fürs laufende Jahr planen. Wenig überraschend hat der Stadtrat am Mittwochabend die Vorschläge des Kämmerers Heinz Niebur einstimmig abgenickt.

Von Stefanie Winkelkötter
Die Erneuerung des Kunstrasenplatzes im Moddenbachtal ist eines der Projekte, die dieses Jahr realisiert werden sollen. Kosten: 300.000 Euro. Der Kunstrasenplatz in Greffen ist nächstes Jahr an der Reihe.
Die Erneuerung des Kunstrasenplatzes im Moddenbachtal ist eines der Projekte, die dieses Jahr realisiert werden sollen. Kosten: 300.000 Euro. Der Kunstrasenplatz in Greffen ist nächstes Jahr an der Reihe. Foto: Stefanie Winkelkötter

»4,8 Millionen Euro Überschuss im Ergebnishaushalt, die Ausgleichsrücklage wird gestärkt, nur ein geringer Finanzmittelüberschuss im Finanzhaushalt – aber keine Investitionskredite im Jahr 2018, weiterhin konstant niedrige Hebesätze von Grund- und Gewerbesteuern, niedrige Gebühren für Wasser und Abwasser«, fasste CDU-Fraktionssprecher Heinz Bünnigmann die Eckdaten zusammen. Die wirtschaftliche Situation in Harsewinkel und im gesamten Kreis sei hervorragend, und der Trend gehe weiter nach oben, sagte Bünnigmann. »Als Spökenkieker sage ich voraus, dass 2018 noch besser wird.«

»Noch sehr dicke Bürokratenbretter zu bohren«

Er freute sich über die Abschaffung des »sittenwidrigen« Kommunalsoli, der Harsewinkels Stadtkasse über Jahre stark belastet hatte, und zeigte sich auch erfreut darüber, dass die Stadt noch in diesem Jahr Wohnbauflächen in allen drei Ortsteilen ganz besonders für junge Familien »recht günstig« zur Verfügung stellen kann. »Unsere Kinder sollen in Harsewinkel bleiben und nicht nach Beelen oder Clarholz auswandern.« Bünnigmann versprach eine Lösung für die Greffener Grundschüler, die demnächst zur Astrid-Lindgren-Schule nach Harsewinkel pendeln müssen, ärgerte sich, dass bei der Entwicklung des interkommunalen Gewerbegebietes Flughafen Gütersloh »noch sehr dicke Bürokratenbretter zu bohren« seien und übte erneut Kritik am Integrationsrat und der Tatsache, dass dieser nun über ein Budget von 3000 Euro pro Jahr verfügt: »Kein weiterer Rat oder Ausschuss in Harsewinkel hat ein eigenes Budget.« Der Beschluss, den Integrationsrat mit einem Budget auszustatten, war gegen die Stimmen der CDU getroffen worden.

Seitenhieb gegen die CDU

In seiner 28. Haushaltsrede nannte Reinhard Hemkemeyer (SPD) die Stadt Harsewinkel »eine Vorzeigekommune in NRW« – auch aufgrund der 430.000 Euro jährlich, die die Stadt an Verpflegungszuschüssen für Kitas und Schulen leistet. »Uns geht’s gut«, sagte er, freute sich über 12 Millionen Euro Schuldentilgung, »eine echte schwarze Null«, und nannte die Größenordnung an Investitionen, die die Stadt plant: 20 Millionen für Straßen, Wege und Plätze, 14 Millionen für Schulbaumaßnahmen, 10 Millionen für Feuerwehren und Rettungsdienst, über 7 Millionen für Sport und Freizeit inklusive Freibad, über 11 Millionen für Grunderwerb in Wohnbau- und Gewerbegrundstücke. Er hob die Aufstockung des pädagogischen Etats der Jugendhäuser um 1500 Euro jährlich und die Aufstockung der Schulsozialarbeit an Grundschulen hervor – mit einem Seitenhieb auf die CDU, die diese Investitionen abgelehnt hatte, sich nach Hemkemeyers Einschätzung in einem Jahr aber für die »tolle und unverzichtbare Arbeit« bedanken werde.

Forderung nach einem neuen Trockendock

Für die UWG erklärte Sprecher Johannes Sieweke, er hoffe, dass die Situation für Harsewinkel so positiv bleibe und dass man die Probleme vor Ort »angemessen finanziert« bekomme. Brunhilde Leßner (Bündnis 90/Die Grünen) regte an, in guten Zeiten über moderate Steuererhöhungen nachzudenken, damit man in schlechteren Zeiten besser wirtschaften kann. Leßner forderte einen Neubau für das Jugendhaus Trockendock, das bekanntlich einem neuen Kindergarten weichen muss, und begrüßte anstehende Projekte wie die Sanierung der Kardinal-von-Galen-Schule für 880.000 Euro und das auf drei Jahre angelegte Fotovoltaikprojekt, das die kommunalen Dächer mit entsprechenden Anlagen ausstattet und etwas über 1 Million Euro kostet.

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.