NRW-Ministerpräsident fordert eine Neuausrichtung des Wertekanons Laschet: »Wer Arbeit schafft, ist ein Guter«

Harsewinkel (WB). Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Politiker Armin Laschet fordert eine neue Rangfolge gesellschaftlicher Werte: »Wer Ar­beits­plätze schafft, erfährt in Deutschland nicht die Wertschätzung, die er verdient.« Dabei sei er genauso ein »Guter« wie der, der sich beispielsweise für Klimaschutz einsetze.

Von Bernhard Hertlein
Burkhard Marcinkowski (von links), Geschäftsführer des Unternehmerverbandes Gütersloh, Claas-Manager Jan-Hendrik Mohr, Mitgesellschafter Patrick Claas und der Vorsitzende des Verbandes Dr. Markus Miele begrüßen NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (Bildmitte) im Claas-Technoparc.
Burkhard Marcinkowski (von links), Geschäftsführer des Unternehmerverbandes Gütersloh, Claas-Manager Jan-Hendrik Mohr, Mitgesellschafter Patrick Claas und der Vorsitzende des Verbandes Dr. Markus Miele begrüßen NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (Bildmitte) im Claas-Technoparc. Foto: Wolfgang Wotke

Auf einer Veranstaltung des Unternehmerverbandes im Kreis Gütersloh erklärte er am Dienstag im Claas-Ausstellungszentrum in Harsewinkel, der Erhalt der Industriearbeitsplätze besitze in Energiefragen für die Landesregierung Priorität.

»Verteufelung« des Dieselautos eine Diskussion ohne Maß

Der Vorgängerkoalition aus SPD und Grünen hielt Laschet vor, sie habe die Wirtschaft mit dem gleichzeitigen Ausstieg aus Atom- und Kohlestrom überfordert. Braunkohle sei noch »eine ganze Zeit lang unverzichtbar«.

Zugleich verteidigte der Ministerpräsident die Ausnahmeregelungen für die Stahl-, Aluminium- und Chemieindustrie beim Erneuerbare-Energien-Gesetz. Niemandem, auch nicht dem Weltklima, sei gedient, wenn Konzerne ihre Standorte etwa nach China verlagerten.

Im gleichen Zusammenhang sprach sich der CDU-Politiker, der bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin aktuell wie schon bei den Jamaika-Gesprächen die Arbeitsgruppe Energie/Klimaschutz leitet, gegen die »Verteufelung« des Dieselautos aus. Hier sei »wieder einmal« jedes Maß in der Diskussion verloren gegangen.

Auch die Alternativen hätten Nachteile. Der Benzinmotor belaste durch den Mehrausstoß von Kohlendioxid das Klima. Und dem Elektromobil fehle es nicht nur an Reichweite. Auch die Stromversorgung sei dafür noch nicht ausgerüstet – ganz abgesehen von den ökologischen und sozialen Belastungen durch den Kobaltabbau in Afrika.

Zügiger Ausbau der Breitbandverkabelung soll kommen

Zu Beginn der Veranstaltung erneuerte der Vorsitzende des Ar­beitskreises, der Gütersloher Un­ter­nehmer Dr. Markus Miele, die Kritik der Wirtschaft in Ostwestfalen, dass der von der Vorgängerregierung erstellte Landesentwicklungsplan die Entwicklung der Industrie im ländlichen Raum blockiere. Laschet versprach, dies zu ändern. OWL sei unter den Top 3 der Industrieregionen in NRW und in vieler Hinsicht eine Vorzeigeregion. Dies dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden.

Weiter sicherte der Ministerpräsident den zügigen Ausbau der Breitbandverkabelung, die schrittweise Beseitigung von Engpässen im Straßennetz und den Abbau bürokratischer Hürden etwa im Baurecht zu.

Als weiteren Schwerpunkt erwähnte er die Nachwuchssicherung bei Fachkräften. Er mahnte die Jugendlichen, mobil zu sein und auch einen Ausbildungsplatz jenseits der Kreisgrenze anzunehmen.

Um die Gleichrangigkeit der dualen und der universitären Ausbildung deutlich zu machen, erneuerte Laschet das Versprechen, das NRW-Ticket auf Lehrlinge auszudehnen.

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