Busfahrer seit Attacke berufsunfähig – »Gerichtsvollzieher rührt sich nicht« Kampf ums Schmerzensgeld

Halle/Bielefeld (WB). Seit er von Fahrgästen verprügelt wurde, kann Wolfgang B. seinen Beruf als Busfahrer nicht mehr ausüben. Obwohl die Täter verurteilt wurden, kämpft der 61-Jährige aus Halle seit Jahren um Schmerzensgeld – »weil der Gerichtsvollzieher einen Titel nicht vollstreckt«.

Von Bernd Bexte
Für Wolfgang B. ist es ein Déjà-vu-Erlebnis: Seit Jahren beschäftigen ihn die Folgen der Attacke von 2003. Drei Fahrgäste hatten ihn verprügelt, er kann nicht mehr als Busfahrer arbeiten.
Für Wolfgang B. ist es ein Déjà-vu-Erlebnis: Seit Jahren beschäftigen ihn die Folgen der Attacke von 2003. Drei Fahrgäste hatten ihn verprügelt, er kann nicht mehr als Busfahrer arbeiten. Foto: Bernd Bexte

Fast 15 Jahre ist es her, dass er von drei Jugendlichen zusammengeschlagen worden war (das WESTFALEN-BLATT berichtete mehrfach). Das Trio hatte Fahrgäste angepöbelt und belästigt, B. stellte die Jugendlichen zur Rede, die ihn dann zusammenschlugen. Die Täter wurden zu Bewährungsstrafen und Schmerzensgeldzahlungen in Höhe von jeweils 5000 Euro verurteilt. Vom Geld sah B. zunächst jedoch nichts. »Da war nichts zu holen.«

Langzeitfolgen der Attacke

Das alles hat B. schwer mitgenommen: Angstzustände, Herzrhythmusstörungen, Tinnitus plagen ihn seit der Attacke. Zu allem Überfluss hat ihm sein Arbeitgeber, die Bielefelder Verkehrsbetriebe Mobiel, gekündigt. B. ist Frührentner und lebt nach eigenen Angaben von 800 Euro im Monat. Das ausstehende Schmerzensgeld ist für ihn deshalb umso wichtiger. Vor mehr als zwei Jahren, Anfang März 2016, erteilte sein Anwalt einen Vollstreckungsauftrag, um das Schmerzensgeld endlich einzutreiben. »Ein Täter zahlt seit anderthalb Jahren in Raten, ein zweiter hat sich in den Kosovo abgemeldet. Da ist nichts zu holen«, erläutert B.

Der heute 31 Jahre alte Bruder dieses Mannes, der dritte Täter, lebe aber weiterhin in Bielefeld. Dort wurde im Frühjahr 2016 auch ein Gerichtsvollzieher vorstellig. Kurios: Laut Protokoll des Beamten soll es sich bei der an der Adresse angetroffenen Person allerdings um eine Frau (!) handeln. »Und seitdem ist nichts mehr passiert. Ich habe von dem Gerichtsvollzieher nichts mehr gehört«, klagt B. Die ihn vertretende Kanzlei Stieghorst und Partner (Halle) bestätigt den Vorgang. Man habe anschließend mehrere Anschreiben mit Fristsetzungen an das zuständige Amtsgericht Bielefeld gesandt – ohne Reaktion. Zuletzt vor einem Monat: »Es kann nicht angehen, dass rechtskräftige Vollstreckungstitel nicht umgesetzt werden können, weil hoheitlich handelnde Personen ihren Pflichten nicht nachkommen«, heißt es im Schreiben der Kanzlei. Sie hatte sogar eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den untätigen Gerichtsvollzieher gestellt – ohne Erfolg.

Ablehnung durch Amtsgericht

Das Amtsgericht lehnte die Bitte ab, einen anderen Beamten mit der Aufgabe zu betrauen. Es gelte die »Geschäftsverteilung für Gerichtsvollzieher zu berücksichtigen«. Dessen Sprecher, Richter Dr. Roland Pohl, erklärte auf Anfrage: Die erste Vermögensauskunft bei dem Schuldner sei erfolglos gewesen. »Es ist noch kein neuer Vollstreckungsauftrag gestellt worden. Ohne Antrag keine Vollstreckung.« Damit sei der Fall für das Amtsgericht zunächst erledigt. Nach einer zweijährigen Sperrfrist könne die Kanzlei jetzt einen neuen Antrag stellen.

Wolfgang B. kann das alles nicht verstehen. »Das Geld steht mir doch zu. Und wir haben so oft beim Gericht nachgefragt.« Es ist übrigens nicht die einzige rechtliche Auseinandersetzung, die er fast anderthalb Jahrzehnte nach der folgenschweren Attacke führt. In wenigen Tagen streitet er vor Gericht gegen den Landschaftsverband Westfalen-Lippe um eine Opferentschädigungsrente.

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