Bürgerinitiative Alleestraße fordert »Verfahrensgerechtigkeit und Vertragstreue« Alleestraße: NRW-Petitionsausschuss soll sich einschalten

Halle (WB). Die Bürgerinitiative Alleestraße will sich an den Petitionsausschuss des NRW-Landtages wenden. Die Initiative will erreichen, dass sich die Landespolitiker am Beispiel des Falls Alleestraße mit Themen wie Verfahrensgerechtigkeit und Vertragstreue beschäftigen. Außerdem soll eine Gesetzesänderung bei den Anliegerbeiträgen für die nachmalige Herstellung von Straßen angeregt werden.

Von Stefan Küppers
Die Verkehrsverhältnisse auf der Alleestraße interessieren nicht nur die Anlieger. Der geplante Umbau dieser Hauptverkehrsstraße bestimmt seit Monaten die Debatte in Halle. Jetzt wendet sich die Bürgerinitiative an den Petitionsausschuss des Landtages.
Die Verkehrsverhältnisse auf der Alleestraße interessieren nicht nur die Anlieger. Der geplante Umbau dieser Hauptverkehrsstraße bestimmt seit Monaten die Debatte in Halle. Jetzt wendet sich die Bürgerinitiative an den Petitionsausschuss des Landtages. Foto: Schillig

Für den bevorstehenden Bürgerworkshop der Stadt Halle wegen des geplanten Umbaus der Alleestraße und der unteren Bahnhofsstraße will sich die Bürgerinitiative gut vorbereiten. Um für die Diskussionen mit dem von der Stadt beaufragten Verkehrsplaner Dr. Ralf Kaulen gut vorbereitet zu sein, ist die Initiative in die Sammlung von Daten und Fakten eingestiegen. Zwischenergebnisse wurden bei einer Versammlung am Freitag in der Gärtnerei Mußmann durch die Initiatiiven-Sprecher Helmut Rose und Andreas Lüdecke vorgestellt (siehe Kasten).

10.000 Verkehrsbewegungen auf Alleestraße gemessen

Bei selbst durchgeführten Zählungen per Infrarottechnik hat die Bürgerinitiative erhebliche Bewegungen auf der Alleestraße festgestellt. Am 12. Januar wurden über 24 Stunden 8593 Bewegungen registriert, am 25. Januar waren es schon 9704 und am 1. Februar gar 9902 Bewegungen in 24 Stunden. »Bewegungen bedeutet, dass auch Fußgänger und Radfahrer durch die Infrarotmessung erfasst sein könnten. Und es ist ein durchaus beachtlicher Verkehr nachts festzustellen«, erläutert Helmut Rose. Unabhängig davon hat das Straßenverkehrsamt ebenso Verkehrszählungen durchgeführt, von denen die Initiative hofft, dass sie in den Bürger-Workshop einfließen werden.

Feinstaub-Messung auf eigene Kosten

In dem Bestreben eine möglichst breite Anlayse des Ist-Zustandes an der Alleestraße festzuhalten, hat sich die Bürgerinitiative daraufhin verständigt nicht nur eigene Stickoxid-Messungen durchzuführen, sondern auch die Feinstaubwerte an der Alleestraße zu ermitteln. Während die Stickoxid-Messung für 40 Euro relativ preiswert zu haben ist, muss für die Ermittlung der Feinstaubwerte tiefer in die Tasche gegriffen werden. Die Bürgerinitiative kam überein, die Gesamtkosten von 554 Euro für Anschaffung eines Trägersystems (Sigma 2) und die Analysen tragen zu wollen. Es handelt sich jeweils um sogenannte Passivsammler. Mit der Durchführung wird die schweizerische Passam AG beauftragt, die auf dem Gebiet als sehr erfahren gilt. Die Bürgerinitiative will die Daten haben, weil sie fürchtet, dass bei künftig mehr Stop-an-Go-Verkehr auf der Alleestraße die Schadstoffwerte steigen könnten.

Generell setzt die Initiative darauf, dass die Stadt Halle doch noch der Empfehlung aus Reihen des Straßenverkehrsamtes und zuletzt auch der Feuerwehr näher tritt, einen Generalverkehrsplan für Halle zu entwickeln. Vor dem Bürgerworkshop am Freitag, 9. März, 16 bis etwa 20 Uhr in der Remise will sich die Bürgerinitiative noch einmal treffen.

Das Beitragsgesetz für nachmaligen Straßenausbau soll geändert werden

Dass bis dahin schon Reaktionen des Petitionsausschusses des Landtages vorliegen, ist eher unwahrscheinlich. Helmut Rose macht deutlich, warum die Haller Probleme aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung nun auch auf einer höheren Ebene zur Sprache kommen sollen. »Wir haben soeben knapp 10.000 Straßennutzer in 24 Stunden gemessen. Und trotzdem sollen 54 Hauseigentümer die Straßensanierungskosten mitfinanzieren. Das muss sich ändern«, fordert Rose den Einstieg in ein Gesetzgebungsverfahren, das analog zu den Bundesländern Berlin, Schleswig-Holstein, Bayern, Hessen, Niedersachsen oder Baden-Würtemberg eine geänderte Finanzierung der Straßenausbaukosten auf den Weg bringt.

Und auch zu einem zweiten Konfliktpunkt soll der Petitionsausschuss Stellung nehmen. Rose nennt beispielhaft die verärgerten Anlieger am Kluskamp, an der Bergstraße und eben auch an der Alleestraße, wo in allen Fällen zuvor getroffene Vereinbarungen zum Ausbau im Nachhinein von der Politik gekippt worden seien. Bei der Alleestraße bezieht sich Rose auf die kleine Ausbauplanung von 2012, die nicht durchgeführt wurde. »Diese ständigen Veränderungen sind unerträglich und belastend, wir verlangen von der Politik Vetragstreue und Verfahrensgerechtigkeit«, sagt Rose.

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