Bürgermeisterin über Konfliktthemen wie Bürgerbeteiligung, Alleestraße und Baugebiete »Der Populismus hat mich enttäuscht«

Halle (WB/SKü). 15 Jahre ist Anne Rodenbrock-Wesselmann mittlerweile im Amt als Bürgermeisterin. Im großen Interview zum Jahreswechsel mit Stefan Küppers blickt sie auf 2018 voraus und bezieht zu Konfliktthemen wie Ausbau Alleestraße und Bürgerbeteiligung Stellung.

Seit 15 Jahren sitzt Anne Rodenbrock-Wesselmann im Chefsessel des Haller Rathauses. Im Interview zum Jahreswechsel nimmt die Sozialdemokratin auch zu Konflikthemen Stellung.
Seit 15 Jahren sitzt Anne Rodenbrock-Wesselmann im Chefsessel des Haller Rathauses. Im Interview zum Jahreswechsel nimmt die Sozialdemokratin auch zu Konflikthemen Stellung. Foto: Stefan Küppers

Die A33 geht immer sichtbarer ihrer Fertigstellung entgegen. Sie wird auch eine Zäsur darstellen. Ist diese Stadt darauf schon wirklich eingestellt?

Anne Rodenbrock-Wesselmann: Ich denke ja. Wir sind doch alle froh, dass sie jetzt in greifbare Nähe rückt und ich bewundere den Fortschritt. Erst einmal ist mit weiteren baustellenbedingten Belastungen und höherem Fahrzeugaufkommen zu rechnen, wenn die nächste Anschlussstelle freigegeben ist und die A33-Lücke kürzer und die Nutzung der A33 damit attraktiver wird. Die A33 wird Halle eine gute und zentrale Erreichbarkeit verschaffen, auch für unsere Unternehmen und ihre Arbeitsplätze ist das ein großer Standortvorteil. Auch der Einzelhandel in Halle wird profitieren. Ich weiß, dass viele Kunden aus dem Umland sehr gerne unsere Innenstadt ansteuern.

Es gibt ein offenbar wachsenden Bedürfnis nach Bürgerbeteiligung, siehe Stadtentwicklungskonzept oder auch die Initiative Alleestraße: Gibt da die Stadt eigentlich immer die richtige Antworten. Lässt sie genügend Beteiligung zu?

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Wenn wir bei Bauvorhaben eventuell Betroffene vorab um ihr Einverständnis fragten, würde Stadtentwicklungspolitik wohl kaum gelingen.

Anne Rodenbrock-Wesselmann

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Wesselmann: Da beziehe ich gerne klar Stellung. Die Bürgerbeteiligung hat bei allen Verfahren ihren Platz. Auch Anliegerversammlungen gehören ohne eine eigens dafür bestehende Verpflichtung stets zu unserer Arbeit. Meine Beobachtung ist eher, dass Bürger bei persönlicher Betroffenheit sagen: Man hätte mich doch im Vorfeld fragen oder informieren müssen. Das erleben wir insbesondere bei Angelegenheiten, wo es um finanzielle oder stadtplanerische Auswirkungen geht. Doch mir ist es wichtig zu betonen, dass in unserer repräsentativen Demokratie die Politik grundsätzlich die Verwaltung mit der Er- bzw. Bearbeitung von Themen beauftragt. Wenn wir beispielsweise bei Bauvorhaben oder Straßenbau die eventuell Betroffenen noch vor einer Erörterung in den politischen Gremien vorab fragen würden »Seid ihr damit einverstanden? würde eine am Gemeinwohl orientierte Stadtentwicklungspolitik wohl kaum gelingen.

Vergangenes Jahr gab es viel Kritik daran, dass der Arbeitskreis Nahmobilität, der sich auch mit der Alleestraße befasst hat, stets nichtöffentlich tagte. Würden Sie eine solche Vorgehensweise bei einem anderen Thema wieder so wählen?

Wesselmann: Grundsätzlich war das gut gemeint und es hat uns den fachlichen Zugang zu der Komplexität eines Nahmobilitätskonzeptes erleichtert. Aber im Nachgang bin ich enttäuscht, dass Teile der Politik mitberaten haben und anschließend populistisch gesagt haben: Wir sind dagegen. Damit wurde suggeriert, bei der vorgestellten Entwurfsplanung handele es sich eine bereits beschlossene Variante. Das kritisiere ich. Aus dieser schlechten Erfahrung heraus würde ich einen Arbeitskreis nicht wieder vorschlagen.

Doch die Ideen des Verkehrsplaners zur Alleestraße sind doch überwiegend kontrovers aufgenommen worden.

Wesselmann: Verkehrsplaner Kaulen hat aus seiner Fachlichkeit heraus einen Vorschlag für die Alleestraße erarbeitet. Das war für uns als Laien nicht dumm oder falsch. Aber natürlich tauchten Fragen auf, zum Beispiel, ob ein mit Straßenlampen ausgestatteter Mittelstreifen oder auch der Verzicht auf Bushaltebuchten sinnvoll sei. Bevor überhaupt die weitere Bearbeitung des Themas in den Fraktionen und dem Fachausschuss weitergehend besprochen werden konnte, hat sich das Thema verselbstständigt. Eine Erneuerung der Alleestraße ist unverzichtbar, stellt aber enorme Ansprüche, denen auch zahlreiche gesetzliche Vorgaben zugrunde liegen. Die Planung ist aufgrund einer unzureichenden Breite tatsächlich hoch kompliziert. Der für März geplante Workshop bietet Raum für einen umfänglichen Austausch von Zahlen, Daten, Fakten und eine breite Diskussion.

Die Kritik an dem Ausbauplan mit Tempo-30-Zone hat sich doch auch daran entzündet, dass die Alleestraße eine der wichtigsten Hauptverkehrstraßen Halles ist und sie auch eine Zubringerfunktion zur A33 hat, was wiederum einige bestreiten.

Wesselmann: Ich glaube nicht, dass es den Bürgern um den Ausbaustandard geht. Man hat vielmehr Sorge, dass man bei den Straßenausbaubeiträgen tief in die Tasche greifen muss. Das ist legitim und kann ich auch verstehen. Das wichtigste Ziel für die Alleestraße ist die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer, das muss allem voran gestellt werden. Und natürlich wünsche ich mir eine Planung, die nicht extreme Belastungen für die Anwohner auslöst.

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Ich sehe nicht, dass beim Alleestraße-Umbau ein Warten auf die Fertigstellung der A33 Vorteile oder neue Erkenntnisse bringt.

Anne Rodenbrock-Wesselmann

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Es gibt aber auch ernst zu nehmende Stimmen, die sagen, dass man mit dem Ausbau der Alleestraße warten sollte, bis die A33 durchgebaut ist. Und erst dann sollte ein Verkehrskonzept entstehen.

Wesselmann: Das sehe ich anders. Wir haben schon so viele fundierte und aktuelle Berechnungen zur Verkehrsentwicklung vorliegen, die unbeeinflusst von Meinungen erstellt wurden. Und ich möchte auch nicht, dass man die Alleestraße als Durchfahrmöglichkeit durch Halle sieht. Ich sehe nicht, dass das Warten auf die Fertigstellung der A33 Vorteile bzw. neue Erkenntnisse bringt. Das Erfordernis zur sicheren Gestaltung der Alleestraße wird auf jeden Fall bleiben. Ein Verschieben auf später mag Einzelnen gut gefallen, wird aber der Ausgangssituation nicht gerecht. Ich möchte deshalb die Planung in diesem Jahr fertiggestellt sehen.

Die Fragen, die sich an der Alleestraße stellen, stellen sich in Kürze auch an der B68, wenn diese im Ortskern zur Gemeindestraße wird. Auf was müssen sich Anwohner dann einstellen?

Wesselmann: Ich kann jetzt nicht seriös sagen, was kommen wird. Wir werden versuchen, die B68 in einem ordentlichen Zustand vom Bund zu übernehmen. Das ist eine Verhandlungsfrage. Wir möchten dann die B68 so gestalten, dass ein Leben an dieser Straße wieder möglich wird. Ich könnte mir für die Planung der neuen Straße eine Art Werkstattgespräch mit einer repräsentativen Beteiligung von Bürgern vorstellen, dann aber nicht nur aus Reihen der Anlieger. Wir brauchen eine gesamtstädtische Sicht.

Kürzlich hat die Kommunalaufsicht infolge des Haller Streits um Beitragshöhen für Straßenausbauten jetzt auch alle anderen Städte aufgefordert, die Beiträge zulasten der Anwohner anzupassen. Haben Sie deswegen schon Ärger aus anderen Kommunen bekommen?

Wesselmann: Der Kreis hat uns beschieden, dass wir als Verwaltung mit den erhöhten Beitragssätzen im Recht sind. Es hat mich deshalb noch keiner aus den Nachbarstädten verurteilt.

Halle nimmt bisher 70 Prozent Beitrag von Grundeigentümern an Anliegerstraßen. Wenn die Nachbarstädte demnächst vielleicht nur 60 Prozent nehmen, würde Halle dann wieder runtergehen?

Wesselmann: Ich denke nicht. Aber das wäre eine politische Frage. Grundsätzlich müssen wir Einnahmen durch Beitragserhebung erzielen, wenn die gesetzliche Verpflichtung dazu besteht.

Themenwechsel zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK): Hier gab es im Vorjahr eine tolle Bürgerbeteiligung, aber ist daraus auch ein tolles Konzept entstanden?

Wesselmann: Das ISEK ist ein Gesamtkonzept, in das ganz viele Themen einfließen. Nach Beschlussfassung wird die Politik dieses Instrument als Orientierungsrahmen für die weitere Arbeit nutzen und natürlich Priorisierungen vornehmen müssen. Diese können, müssen aber nicht nur von der Förderfähigkeit abhängen. Einen von einzelnen Kritikern angeblich bestehenden Filter gibt es nicht.

Finden Sie nicht, dass es dem ISEK bisher an Visionen fehlt, bei denen die Haller gerne mitgehen möchten?

Wesselmann: Der ISEK/IKEK- Prozess war sehr lebendig und ich freue mich über die große Zahl interessierter Bürger. Es ist eine enorme Stoffsammlung entstanden. An sehr vielen der benannten Themen arbeitet die Stadt bereits mit den gängigen Beteiligungsformaten. Deshalb ist und war es auch richtig, Themen von hoher Wichtigkeit wie das Forcieren von Bebauungsplänen nicht wegen des noch nicht abgeschlossenen ISEK/IKEK-Prozesses auszubremsen, gar zu verschleppen. Ich bin überzeugt von einer Realpolitik, die Herausforderungen sieht, bewertet und auch danach handelt.

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Für die Neugestaltung der B68 wünsche ich mir ein Werkstattgespräch mit repräsentativer Beteiligung von Bürgern.

Anne Rodenbrock-Wesselmann

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Wichtig ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Durch ein neues Wohngebiet an der Masch könnten bis zu 200 Wohneinheiten neu entstehen. Doch es gibt schon Kritik.

Wesselmann: Der Stadtplaner stellte zunächst einen Planentwurf vor. Es war eine erste Idee, die dem Bedarf an stadtnahem Wohnen Rechnung trägt. Das offizielle Planverfahren, welches auch der Bürgerbeteiligung eine hohe Aufmerksamkeit schenkt, soll aufgrund der hohen Bedeutung in diesem Jahr mit Leben gefüllt werden. Besorgten Menschen kann ich sagen: Hier können Sie dann jeweils persönlich Ihre Ängste, Sorgen und Anregungen vorbringen. Alle Eingaben werden ausführlich abgewogen.

Ein Blick auf die Haller Schulentwicklung. Wie sehen Sie den Stand?

Wesselmann: Ich bin gerade bei der Gesamtschule davon überzeugt, dass wir zur richtigen Zeit die richtigen Schritte eingeleitet haben. Unsere Haller Kinder und Jugendlichen finden ein komplettes Schulangebot vor, das ist aus meiner Sicht ein echter Standortvorteil. Ich freue mich über den nahenden Aufbau der Oberstufe. Hieran arbeitet die Schulleitung und die Schulaufsicht. Zu der Frage einer möglichen Kooperation mit dem Kreisgymnasium kann ich mich nicht äußern. Das ist ebenfalls eine rein schulfachliche Angelegenheit.

2017 ist mit der VKM-Kita am Künsebecker Weg ein wichtiger Bedarf gedeckt worden? Ist es nun genug?

Wesselmann: Nein, es wird noch eine weitere Kita in Halle gebaut werden müssen. Das sagen die Zahlen des Kreisjugendamtes. Das liegt auch daran, dass unsere Kleinen immer jünger sind und tagsüber auch länger betreut werden müssen. Dieses hat Auswirkungen auf Gruppengrößen, Raumerfordernisse und Personal. Das Thema soll alsbald auf die Tagesordnung des Fachausschusses genommen werden. Ich bin sicher, dass wir gemeinsam eine gute Lösung für die Haller Familien finden werden.

Kommentare

Wenn man doch so kenntnisreich ist, wie kann es dann passieren ...

Wieso hat der Arbeitskreis Nahmobilität nicht nach einjähriger Beschäftigung mit dem Thema einen Blick auf die Planung von Herrn Kaulen geworfen und zumindest die gröbsten Fehler (Mittelstreifen mit Lampen) beseitigt? Das lässt mir schon Zweifel an der Ernsthaftigkeit und gebotenen Professionalität aufkommen. Warum sollte ich dann den anderen Aussagen glauben?
Ich wohne nicht an der Allee bzw. Bahnhofstraße und mache mir deshalb auch keine Sorgen wegen der Kosten, die die Anlieger tragen müssen.
Mir liegt das Gemeinwohl aller am Herzen.

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