Bei günstigem Verlauf ist Abriss schon 2017 möglich Stadt hofft auf einsichtige Eigentümer

Halle(WB). Was der Stadtrat in diesen Tagen in nichtöffentlicher Sitzung in Gang gesetzt hat, dürfte einer der anspruchsvollsten und zugleich spannendsten juristischen Vorgänge der jüngeren Stadtgeschichte werden. Trotz vieler Eigentümer soll es gelingen, die beiden Schrottimmobilien am Sandkamp endlich zu beseitigen und das Areal neu zu bebauen.

Von Stefan Küppers
»Derzeit tendiert der Wert der Häuser gegen Null«, meint Fachbereichsleiter Jürgen Keil. Der Verfall ist fortgeschritten.
»Derzeit tendiert der Wert der Häuser gegen Null«, meint Fachbereichsleiter Jürgen Keil. Der Verfall ist fortgeschritten. Foto: Schillig

Wie Fachbereichsleiter Jürgen Keil berichtet, ist der Rat einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt und hat ein Rückbaugebot nach Paragraf 179 des Baugesetzbuches für die beiden Hochhäuser angestrengt. »Natürlich bedeutet das einen massiven Eingriff in das Eigentumsrecht«, räumt Keil ein. Doch nach vielen Vorgesprächen mit Fachanwälten der renommierten Kanzlei Brandi ist er zuversichtlich, hier am Schluss erfolgreich sein zu können. Wenn alles gut läuft, könnte am Ende der Entwicklung die Neubebauung des Areals am Sandkamp mit neuen Mietshäusern 2018/19 erfolgen.

87 Wohnungen in zwei Häusern

Die Novellierung des Baugesetzbuches hat Kommunen neue Spielräume zum Rückbau von Schrottimmobilien verschafft, die die Stadt Halle nun nutzen will. Die Ausgangslage ist schwierig. Die 87 Wohnungen sind offiziell im Besitz von 29 Eigentümern. 2007 sind die beiden Hochhäuser für unbewohnbar erklärt und zwangsweise geräumt worden.

Im Paragrafen 179 des Baugesetzbuches heißt es unter anderem: »Die Gemeinde kann den Eigentümer verpflichten zu dulden, dass eine bauliche Anlage ganz oder teilweise beseitigt wird, wenn sie (...) Missstände oder Mängel (...) aufweist, die auch durch eine Modernisierung oder Instandsetzung nicht behoben werden können.«

Wertgutachter geht in Gebäude

Keil kündigt an, dass die Stadt nun einen Gutachter in die Gebäude schicken wird, der die Missstände dokumentieren soll. »Die Bewertung muss gerichtsfest werden«, betont er. In einem weiteren Schritt geht es darum, dass von allen Eigentümern eine zustellfähige Adresse ermittelt wird, um ihnen den Verwaltungsakt und das Wertgutachten auch juristisch sauber zustellen zu können. Das ist nicht immer einfach. Eine GmbH zum Beispiel, der eine größere Anzahl Wohnungen gehört oder gehörte, ist mittlerweile aus dem Handelsregister gelöscht worden. Der Prozess dieser Vorarbeiten wird nach Einschätzung von Keil das Jahr 2016 in Anspruch nehmen.

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Erst wenn die Häuser beseitigt und das Grundstück wieder bebaut werden kann, ergibt sich für die Eigentümer wieder ein nutzbarer Wert.

Jürgen Keil, Fachbereichsleiter

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»So wie die Objekte am Sandkamp dastehen, dürfte der aktuelle Wert gegen Null tendieren«, vermutet Keil. Die voraussichtlichen Abrisskosten hingegen hat die Stadt bereits auf etwa 675 000 Euro taxieren lassen. »Erst wenn die Häuser beseitigt und das Grundstück wieder bebaut werden kann, ergibt sich für die Eigentümer wieder ein nutzbarer Wert, der laut Bodenrichtwertkarte bei etwa 100 Euro je Quadratmeter liegt«, erläutert der Fachbereichsleiter. Bei etwa 10 000 Quadratmeter Grundstücksfläche wären das also etwa eine Million Euro. Die 29 Eigentümer müssten aber eben auch für den Abriss und die weiteren Kosten aus dem Verfahren (Gutachten etc.) aufkommen. So jedenfalls liest sich der entsprechende Gesetzestext. »Warum sollte die Stadt für die Kosten aufkommen und nicht der, der einen Vorteil davon hat«, meint Keil, der alle Rechtsfragen sauber abgearbeitet sehen will. »Gründlichkeit geht hier vor Schnelligkeit«, betont er.

Keil hofft, dass die Eigentümer die persönlichen Vorteile für sich erkennen und mitziehen. »Möglicherweise kann die Stadt ja auch Eigentumsanteile übernehmen, wenn Besitzer die Kosten nicht tragen können oder wollen«, hofft der Fachbereichsleiter auf einvernehmliche Lösungen. Dann könne 2017 wohl der Abriss über die Bühne gehen. »Wenn jedoch vor dem Verwaltungsgericht geklagt wird, ist erst einmal ein Jahr Pause. Und dann bleibt abzuwarten, ob Kläger durch weitere Instanzen gehen«, sagt Keil. »Aber mit soviel Widerstand rechne ich eigentlich gar nicht«, setzt er auf realistisch denkende Eigentümer.

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