Gütersloh: Was erzählen 20 Auszubildende zu Hause über die Haushaltsdebatte? Flüchtlinge sind kein Streitthema mehr

Gütersloh (WB). Gut 20 Auszubildende der Kreisverwaltung haben miterlebt, wie der Kreistag den Jahreshaushalt 2018 gegen die Stimmen der AfD und bei Enthaltung der Linken verabschiedete. Er nimmt 538,8 Millionen Euro ein und gibt 542,2 Millionen Euro aus. Die Differenz bezahlt er aus seiner Ausgleichsrücklage.

Von Stephan Rechlin
So sieht es aus, wenn der Gütersloher Kreistag über den Haushaltsplan 2018 abstimmt.
So sieht es aus, wenn der Gütersloher Kreistag über den Haushaltsplan 2018 abstimmt. Foto: Stephan Rechlin

Was werden sie zu Hause erzählen, wenn sie am Abendbrottisch gefragt werden: »Und? Wie wars?« Sie werden sich bestimmt an den AfD-Redner erinnern, Johannes Brinkrolf. Wie der die Investitionen ins Straßenbauprogramm mit den Kosten der Flüchtlingsbetreuung aufrechnete. Oder mit dem Betreuungsschlüssel in Altenheimen. Wie er ankündigte, die Flüchtlinge abzuschieben, sobald die AfD stärker als die SPD werde und in die Regierung einziehe.

Sie werden aber auch erzählen können, dass alle anderen Fraktionen das Flüchtlingsthema gar nicht mehr als so schlimm auffassten. Die Sprecher von CDU, SPD und Grünen sprachen eigentlich nur noch im Zusammenhang von Sprachförderung, Integration und Aufnahme in den Arbeitsmarkt über diese Menschen, übrigens ohne deswegen in Streit miteinander zu geraten.

17.000 Hartz-IV-Bezieher

Kontroversen, ja, gab es welche? Die SPD erinnerte an 17.000 Menschen, die von Hartz IV leben und deswegen günstigen Wohnraum brauchen, billiger Bus fahren sollen und eine vom Kreis mitfinanzierte Insolvenzberatung benötigen. Die Sprecherin der Grünen warf dem Landrat vor, deswegen eine Chance zu verpassen. »Jetzt werden Prinzipien auf dem Rücken der betroffenen Menschen durchgedrückt,« hat sie gesagt. Die Prinzipien, das hatte der CDU-Sprecher erklärt, sind die Finanzierung solcher Aufgaben durch das Land.

Kritik an Musikschul-Zuschuss

Konkret über Geld sprach eigentlich nur der Mann der FWG-UWG. Er forderte, dass der Kreis aus dem Flughafen Paderborn-Lippstadt aussteigen sollte und das die Kreismusikschule keine weiteren Zuschüsse mehr erhalten solle weil die ganzen privaten Musikschulen auch keine kriegen. Der FDP-Mann warnte vor schlechteren Zeiten und der Linke warnte unter anderem vor den Digitalisierungsprojekten von Bertelsmann. Ach ja und ziemlich frech war die Bemerkung der SPD-Frau, dass der Landrat nicht mehr Mitglied bei der RWE sei, weil er deren Vergütung abgeben müsse. Das sei sein persönliches »Bätschi«. Aber sagt das sonst nicht immer nur Andrea Nahles?

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