Gütersloh: erstmals verzichtet Geldinstitut im Fall Bender auf weitere Rechtsmittel Sparkasse akzeptiert Urteil

Gütersloh (WB). Die Sparkasse Gütersloh-Rietberg verzichtet im Rechtsstreit gegen den zunächst berufenen, dann entlassenen Vorstand Christoph Bender erstmals auf einen weiteren Rechtsschritt. Sie zog eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm zurück. Damit spart sie sich und Bender den möglichen Gang vor den Bundesgerichtshof.

Von Stephan Rechlin
Die Sparkasse geht nicht weiter gegen den Vertrag von Vorstand Christoph Bender vor.
Die Sparkasse geht nicht weiter gegen den Vertrag von Vorstand Christoph Bender vor. Foto: Stephan Rechlin

In dem OLG-Urteil ging es um die zweite Kündigung Benders. Gegen die war Bender wie schon gegen seine erste Kündigung erfolgreich vorgegangen – sie war sowohl vom Land- als auch vom Oberlandesgericht für nichtig erklärt worden. Benders Vertrag besteht damit bis zum 30. September 2019 fort.

Nachverfahren am 17. Mai

Die Sparkasse mag zum einen wegen mangelnder Erfolgsaussichten auf die Beschwerde verzichten; zum anderen aber setzt sie vor allem auf das Nachverfahren am Freitag, 17. Mai, am Landgericht Bielefeld. Bisher hatten die Gerichte auf Basis von Urkunden und Schriftwechsel entschieden – im Nachverfahren sind erstmals alle Beweismittel und auch Zeugenaussagen erlaubt. Das Gericht könnte frühere Urteile für vorbehaltlos erklären und den Rechtsstreit damit endgültig entscheiden. Dieses Verfahren wird von einem neuen Richter geführt, der sich zunächst in die Materie einarbeiten musste.

Darüber hinaus werden am 17. Mai über die fünfte Zahlungsklage Benders verhandelt und über den Auskunftsanspruch Benders über die Höhe der ihm bisher vorgehaltenen Boni-Zahlungen, auf die ein Vorstand Anspruch hat.

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