Gütersloh: Jugendamtselternbeirat sieht Vertrauensverhältnis erheblich beschädigt Eltern fordern Entschuldigung

Gütersloh (WB). Die Mitglieder des Jugendamtselternbeirates werfen Bürgermeister Henning Schulz vor, das bislang vertrauensvolle Verhältnis zwischen Stadt und Beirat erheblich beschädigt zu haben. In einem offenen Brief halten sie eine Entschuldigung des Bürgermeisters für unerlässlich, um »diese unglückliche Episode« zügig zu beenden und zur Sachlichkeit zurückfinden zu können.

Von Stephan Rechlin
Der Jugendamtselternbeirat fordert Bürgermeister Henning Schulz auf, sich für seinen Auftritt bei der Präsentation von Umfrageergebnissen zu entschuldigen.
Der Jugendamtselternbeirat fordert Bürgermeister Henning Schulz auf, sich für seinen Auftritt bei der Präsentation von Umfrageergebnissen zu entschuldigen. Foto: Wolfgang Wotke

Die »Episode« zielt auf die Anweisung des Bürgermeisters, die vom Beirat zunächst eingeladene Presse von der Präsentation des Ergebnisses einer Elternbefragung zur Qualität der Erziehungsarbeit in Kindergärten wieder auszuladen. In ihrem Brief verweisen die Eltern auf die Rechtsgrundlage ihrer Arbeit, auf die darin geforderte Unterstützung durch den Träger der Kindergärten und auf einen nirgends verbrieften Anspruch auf die vom Bürgermeister geforderte Vorabinformation. Auch das vom Bürgermeister »ausgesprochen vehement« eingeforderte »Erstinformationsrecht der Politik« gebe es nicht.

Weiter stellen die Beiratsmitglieder fest, dass sie mit ihrer ehrenamtlichen Arbeit zum Wohl der Kinder nur den Eltern gegenüber Rechenschaft schuldig seien: »Sie griffen uns in einer aus unserer Sicht gänzlich inakzeptablen Weise an. Bis dato hätten wir derartige Entgleisungen unseres Bürgermeisters niemals für möglich gehalten.« Die von Schulz erhobenen Vorwürfe und Unterstellungen in unsere Richtung entbehrten jeglicher Grundlage: »Wir haben die Aufgaben wahrgenommen, für die wir von den Eltern gewählt worden sind. Unsere Rechte und Pflichten sind gesetzlich verankert und wir haben diese Grundlage zu keinem Zeitpunkt in irgendeiner Weise verlassen!«

Information der Öffentlichkeit verhindern

Nach Auffassung des Beirates sollte es Aufgabe der Politik sein, freiwilliges Engagement der Bürgerinnen und Bürger zu würdigen und die vielen ehrenamtlichen Kräfte zu unterstützen. »Mit Ihrer Reaktion auf unsere Arbeit zeigen Sie uns hingegen das genaue Gegenteil: Eine Abschottung der Politik von den Bürgern und eine Missbilligung ehrenamtlicher Tätigkeit. Darüber hinaus wird Ihr Vorgehen auch als Versuch verstanden, die Information der Öffentlichkeit über die Ergebnisse unserer Befragung zu verhindern.«

Diesem Vorwurf der Eltern war Bildungsdezernent Joachim Martensmeier – er hatte an der Präsentation teilgenommen – in der jüngsten Ratssitzung entgegengetreten: »Es gab kein Bemühen der Verwaltung um Geheimhaltung, keinen ›Maulkorb‹, sondern lediglich das Einfordern, vereinbarte Regeln einzuhalten.« Zu dieser Vereinbarung zählte Martensmeier zufolge, vor dem Termin die vollständige Teilnehmerliste der freien Träger übermittelt zu bekommen. Erst auf Nachfrage der Stadt sei anschließend herausgekommen, dass auch die Presse eingeladen sei. Die Eltern teilen dagegen mit, nur nach der Personenzahl gefragt worden zu sein.

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Stellungnahme der Stadt Gütersloh zum Jugendamtselternbeirat

Ausführliche Stellungnahme unter News in www.guetersloh.de

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