Politik muss sich mit Ergebnissen der Armutskonferenz auseinandersetzen Der Kampf gegen die Armut beginnt

Gütersloh (WB). Für Jürgen Jentsch wird die Politik bei der Bekämpfung von Armut bald Farbe bekennen müssen. »Man muss nur zur Tafel oder Suppenküche gehen, um zu sehen, was in Gütersloh los«, sagt der Vorsitzende des Seniorenbeirates.

Von Michael Delker
»Der große Wurf wird nicht innerhalb weniger Monate gelingen. Die Armutsbekämpfung wird ein wichtiges Thema der nächsten Jahre sein«, sagt Jürgen Jentsch, der Vorsitzende des Gütersloher Seniorenbeirates.
»Der große Wurf wird nicht innerhalb weniger Monate gelingen. Die Armutsbekämpfung wird ein wichtiges Thema der nächsten Jahre sein«, sagt Jürgen Jentsch, der Vorsitzende des Gütersloher Seniorenbeirates. Foto: dpa

Auf dem Tisch liegen drei Anträge, die als Ergebnis der ersten Gütersloher Armutskonferenz im Dezember im Sozialausschuss vorgestellt wurden. »Der große Wurf wird nicht innerhalb weniger Monate gelingen. Die Armutsbekämpfung wird ein Thema der nächsten Jahre sein«, sagt Jentsch. Entsprechende Haushaltsmittel müssten zur Verfügung gestellt werden, spätestens ab 2019. In einem ersten Schritt hat die Armutskonferenz folgende Forderungen formuliert.

Treffpunkte für Benachteiligte in den Stadtteilen schaffen

Einen Ratsbeschluss vorausgesetzt, sollen in allen Gütersloher Stadtteilen Einrichtungen mit niederschwelligen Angeboten, sowie Beratungs- und Aufenthaltsmöglichkeiten entstehen. Diese Treffpunkte, organisiert von haupt- und ehrenamtlichen Kräften, sollen von 10 bis 17 Uhr geöffnet sein. Sie sollen armen oder von Armut bedrohten Menschen eine gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Vereinsamung und Isolation könnte so entgegengewirkt werden.

Einrichtung einer Teilzeit-Koordinatorenstelle zur Reduzierung von Kinderarmut

In Gütersloh gibt es vielfältige Unterstützungsangebote für Familien, denen wenig Geld zur Verfügung steht. Diese, so das Ergebnis der Konferenz, sind untereinander jedoch nicht ausreichend vernetzt. Zudem stellte sich heraus, dass der Inanspruchnahme der Hilfen Hürden entgegenstehen, die es unbedingt zu reduzieren gilt. Ein Koordinator könnte die Angebote vernetzen und Beratungen zu Hilfsmöglichkeiten anbieten.

Guter Wohnraum und bezahlbare Mieten

Die Konferenz schlägt dem Rat eine Selbstverpflichtung zur Schaffung von öffentlich gefördertem bzw. bezahlbarem Wohnraum vor. Demnach sollen in allen geeigneten Bebauungsplänen Flächen für den sozialen Wohnungsbau ausgewiesen werden. Als Zielvorgabe werden jeweils 30 Prozent für sozialen und bezahlbaren Wohnungsbau formuliert. Ferner soll die Verwaltung in den Stadtteilen nach geeigneten Flächen suchen, Grundeigentümer zu eigenen Investitionen ermuntern und prüfen, inwiefern die Stadt selbst als Bauherr auftreten kann. Ebenso soll geprüft werden, ob es möglich ist, die Ausgleichszahlungen für Sozialwohnungen (Fehlbelegungsabgabe) wieder einzuführen und Bindungsfristen zu verlängern.

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GroKo verweigert Realität

Was erwartet man von Frau Merkel? Sie behauptet seit Beginn ihrer Amtszeit, dass es den Deutschen gut gehe. Die gesellschaftliche Teilung wird bewusst ignoriert, darum wurden beide Parteien der GroKo abgestraft.

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