ESG-Satzung ist angepasst, gegen Lehrer wird erneut verhandelt Der Prozess wird fortgesetzt

Gütersloh/Münster (WB). Schüler und Lehrer des Evangelisch Stiftischen Gymnasiums werden es kaum bemerkt haben – seit dem 16. Dezember arbeitet ihre Schule unter einer neuen Satzung. Die alte wurde nach 162 Jahren »angepasst«.

Von Stephan Rechlin
Martin Fugmann ist der erste Direktor des Evangelisch Stiftischen Gymnasiums, der die Schule nicht mehr unter der 1854 verfassten Satzung leiten muss.
Martin Fugmann ist der erste Direktor des Evangelisch Stiftischen Gymnasiums, der die Schule nicht mehr unter der 1854 verfassten Satzung leiten muss. Foto: Wolfgang Wotke

In einem Rundbrief informiert Schulleiter Martin Fugmann die »liebe Schulgemeinde« über diesen Einschnitt, ohne den Anlass dafür zu nennen. Der liegt in dem Versuch, einem 2010 wegen eines sexuellen Übergriffs verurteilten Mathe- und Erdkundelehrer das Beamtenrecht zu entziehen. Das dafür zuständige Verwaltungsgericht Münster befasste sich jedoch nicht mit dem konkreten Fall, sondern wunderte sich über den Ankläger: Wie kann eine Vereinigung von Privatleuten, die sich bei ihren Treffen »Kuratorium« nennt, einem anderen Menschen das vom Land finanzierte Beamtenrecht einfach so verleihen und wieder entziehen?

Alte Satzung stammt aus dem Jahr 1854

Das Recht dazu wurde Gütersloher Privatleuten 1854 vom preußischen Kultusministerium verliehen. Eine Gruppe pietistisch eingestellter Protestanten hatte 1851 eine Höhere Privat-Lehranstalt gegründet. Drei Jahre später wurde die Lehranstalt zu einem öffentlichen Gymnasium mit den besonderen Rechten eines Kuratoriums erklärt. Es sollte Einfluss auf Lehrinhalte und Personalauswahl nehmen. Dieses Recht überstand fünf deutsche Staatsformen und zwei Weltkriege, ohne vom jeweils zuständigen Kultusministerium kassiert zu werden.

160 Jahre später aber spielte das Verwaltungsgericht Münster nicht mehr mit. Es wies die Disziplinarklage gegen den Oberstudienrat im Jahr 2014 aus formalen Gründen zurück. Grund: Als öffentliche Schule sei das Gymnasium eine nicht rechtsfähige Anstalt, damit nicht beteiligtenfähig und auch nicht Dienstherr des beklagten Lehrers.

Berufungsklage am Oberverwaltungsgericht

Das ESG legte dagegen Berufungsklage beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster ein und überarbeitete seine Satzung. Die neue Fassung wurde der Bezirksregierung am 16. November 2016 vorgelegt und einen Monat später genehmigt. Personal- und Finanzhoheit bleiben demzufolge beim Kuratorium. Neu geregelt wurden dem Rundbrief zufolge einige Verwaltungs- und Verfahrensprozesse zwischen Schule, Stadt und Land. Das OVG wird demnächst auf Basis der neuen Satzung über die Berufungsklage entscheiden.

Dem ESG dürfte damit eine völlige Umorganisation erspart bleiben. Erleichtert dürfte das Kuratorium auch über die Fortsetzung des Prozesses sein. Denn trotz seiner Freistellung steht der Lehrer auf der Gehaltsliste des ESG.

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