Mutter setzt Baby aus – OLG: Sie darf in Freiheit auf Rechtskraft ihres Urteils warten Frau zu Unrecht eingesperrt

Gütersloh (WB).  Im April verurteilte das Landgericht Bielefeld die Rumänin Mihaela C. (39) zu vier Jahren Haft, weil sie ihr Neugeborenes in Gütersloh ausgesetzt hatte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, und doch sitzt die Frau bereits im Gefängnis. »Das ist rechtswidrig«, entschied das Oberlandesgericht Hamm am Donnerstag. Anwalt Dr. Knut Reck­siek: »Meine Mandantin durfte das Gefängnis deshalb am Freitag verlassen.«

Von Christian Althoff
Mihaela C. während des Prozesses im April.
Mihaela C. während des Prozesses im April. Foto: Christian Althoff

Das Baby überlebte damals. Die Rumänin, die als Leiharbeiterin bei Tönnies Fleisch verpackte, wurde im Juli 2015 wegen versuchten Totschlags in Untersuchungshaft genommen. Nach sechs Wochen setzte das Gericht den Haftbefehl außer Vollzug. Mihaela C. durfte ins Franziskanerkloster nach Rheda-Wiedenbrück ziehen, musste sich aber zwei Mal pro Woche bei der Polizei melden, was sie auch tat.

Während des Prozesses im April dieses Jahres steckte das Gericht die Frau unvermutet wieder in Untersuchungshaft und begründete das mit Fluchtgefahr. Dabei gaben die Richter der Rumänin keine Gelegenheit, sich dazu zu äußern und ihre Sicht der Dinge darzulegen.

Keine Erklärung für verlorenes Vertrauen

Verteidiger Dr. Knut Recksiek legte Haftbeschwerde ein und bekam jetzt Recht. Zum einen habe das Landgericht Bielefeld es versäumt, der Frau ihr gesetzlich verbrieftes Recht auf rechtliches Gehör zu gewähren, befand das Oberlandesgericht. Außerdem sei es unzulässig gewesen, die Frau wieder einzusperren.

Die Richter des OLG schrieben, seit dem Tag ihrer Festnahme sei Mihaela C. klargewesen, dass ihr eine lange Haft drohe.  Gegenüber dem psychiatrischen Gutachter habe die Frau sogar davon gesprochen, dass sie mit fünf bis 15 Jahren Gefängnis rechne. Trotzdem sei die Frau nicht in ihre Heimat geflohen, was ein Leichtes gewesen sei, sondern habe sich dem Prozess gestellt. Es lasse sich deshalb nicht nachvollziehen, warum das Landgericht Bielefeld plötzlich kein Vertrauen mehr zu der Frau gehabt und Fluchtgefahr unterstellt habe.

Mihaela C. darf jetzt in Freiheit bleiben, bis der Bundesgerichtshof über ihre Revision entschieden hat und die Verurteilung rechtskräftig ist. Rechtsanwalt Dr. Recksiek: »Sie lebt jetzt wieder in der Obhut der Franziskaner.«

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