Kind behindert: Prozess wird neu aufgerollt Gericht gibt Patienten zweite Chance

Gütersloh (WB). Mediziner-Deutsch ist oft nicht leicht zu verstehen. Das sollte es aber. Schon allein um sicherzustellen, dass die Kommunikation zwischen Arzt und Patient funktioniert und dass wichtige Informationen nicht verloren gehen. Weil es diese Voraussetzungen nicht erfüllt sah, hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, ein Schmerzensgeldverfahren erneut verhandeln zu lassen.

Kläger ist ein Junge, der 2005 im Städtischen Klinikum Gütersloh geboren wurde. Vor Gericht wird das Kind von seinen Eltern vertreten. Weil er während der Geburt zu wenig Luft bekommen hatte, erlitt der Junge schwerwiegende Schäden – körperlich wie geistig. Das äußert sich unter anderem in Epilepsie, einer psychischen und motorischen Entwicklungsverzögerung und einer starken Sehschwäche.

Den Grund dafür sieht die Familie in unzureichender ärztlicher Betreuung. Sie klagte deshalb gegen die Klinik, zwei Krankenhausärztinnen und den niedergelassenen Arzt, der die Mutter während der Schwangerschaft betreute. Gefordert wurden ein Schmerzensgeld in Höhe von 150.000 Euro sowie 300 Euro monatliche Schmerzensgeldrente für den Jungen.

Landgericht Bielefeld wies Klage ab

Das Landgericht Bielefeld hatte die Klage gegen das Krankenhaus abgewiesen, den niedergelassenen Arzt aber zu einer Schmerzensgeldzahlung verurteilt. Begründung: Er habe die werdende Mutter zu spät und ohne einen ausreichenden Hinweis auf Auffälligkeiten ins Krankenhaus eingewiesen. Sowohl die Eltern des Jungen als auch der verurteilte Arzt legten Berufung ein. So landete der Fall vor dem Oberlandesgericht in Hamm (OLG).

Das Gericht hat das Urteil aus der ersten Instanz jetzt aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Bielefeld zurückverwiesen. Es sieht Verfahrensrechte des Klägers verletzt. Das Landgericht Bielefeld hatte im Laufe des Verfahrens mehrere Gutachten eingeholt – zum Teil aber nur mündlich vortragen lassen. Das ist aus Sicht des OLG in solch einem schwierigen medizinischen Fall nicht angemessen. Der Laie müsse verstehen, wovon der Fachmann spreche. Das brauche Zeit und schriftliche Informationen, heißt es in dem Urteil.

Kläger wurde wichtige Chance genommen

Ein von der Klägerseite eingereichtes Gutachten, das zu einem anderen Ergebnis kam als das des Landgerichts, war als verspätet zurückgewiesen worden. Damit habe man dem Kläger eine wichtige Chance genommen, kritisierte das OLG.

Das Landgericht müsse für ein faires Verfahren sorgen und das »Informationsgefälle« zwischen Arzt und Patient ausgleichen. Das Städtische Klinikum Gütersloh wollte sich gestern mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht zu dem Fall äußern.

Erst kürzlich hatte das OLG einem Mädchen in einem ähnlichen Fall 300.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen, nachdem das Landgericht Bielefeld in erster Instanz nur 190.000 Euro bewilligt hatte (wir berichteten am Donnerstag). Der Notkaiserschnitt war bei der Geburt im Gütersloher St.-Elisabeth-Hospital wohl zu spät erfolgt. Deshalb ist das Kind behindert. Da das Mädchen die körperlichen Einschränkungen aber bewusst erlebe, erhöhte das OLG das Schmerzensgeld deutlich.

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