Kita-Beiträge: SPD und BfGT scheitern mit dem Vorhaben, die Eltern noch stärker zu entlasten Es bleibt bei 500 000 Euro

Gütersloh (WB). 500 000 Euro – eine höhere Entlastung wird es für die Eltern bei den Kita-Beiträgen nicht geben. Mit ihrer Mehrheit im Jugendhilfeausschuss haben CDU und Grüne den Betrag gestern Abend gedeckelt und folgten damit dem Verwaltungsvorschlag.

Von Michael Delker
So gut wie fertig ist die neue Kindertagesstätte am Brockweg. Nach Meinung der CDU wird es dabei nicht bleiben. Die Stadt wird weiter in den Ausbau der Kitas investieren müssen.
So gut wie fertig ist die neue Kindertagesstätte am Brockweg. Nach Meinung der CDU wird es dabei nicht bleiben. Die Stadt wird weiter in den Ausbau der Kitas investieren müssen. Foto: Wolfgang Wotke

Obwohl Jugendezernent Joachim Martensmeier bereits zu Beginn der Sitzung auf die sich verschärfende Haushaltslage hinwies (statt 3,6 fehlen mittlerweile 8,4 Millionen Euro), hätten SPD und BfGT gerne 850 000 Euro zur Entlastung der Eltern zur Verfügung gestellt.

Hierzu präsentierten beide Fraktionen unterschiedliche Deckungsvorschläge. Volker Richter (SPD) schlug vor, die Grundsteuer B um 2,67 Prozent zu erhöhen, um die Last auf alle Bürger der Stadt zu verteilen. »Wer heute 400 Euro Grundsteuer im Jahr bezahlt, müsste dann 412 Euro zahlen. Das ist ein Betrag, den die Bürger kaum merken werden«, meinte Richter. Dagegen würde die BfGT-Fraktion lieber auf die leistungsgerechte Bezahlung von Beamten (Ersparnis: 240 000 Euro) verzichten und den von den städtischen Kulturräumen angemeldeten Mehrbedarf von 550 000 Euro auf 450 000 Euro deckeln.

»Es ist schwierig, den Eltern zu vermitteln, dass sie nur um monatlich zehn Euro entlastet werden sollen. Woher die Entlastung kommt, ist ihnen letztlich schnurz«, sagte Anne Sandmann vom Jugendamtselternbeirat. Ganz so »schnurz« war CDU und Grünen diese Frage nicht. Sie verwiesen darauf, dass es bei den 500 000 Euro nicht bleibe. »Wir müssen die Kindertagesstätten weiter ausbauen und uns um die Qualität und Personalausstattung in den Kitas kümmern. Auch das sind Investitionen in Bildung«, sagte Nils Wittenbrink. Die Forderung, die Grundsteuer B zu erhöhen, nahm der Christdemokrat »als typischen Reflex der SPD« wahr.

Weiterhin offen bleibt, welche Beiträge die Eltern in Zukunft konkret bezahlen müssen. Der Jugenddezernent berichtete dem Ausschuss von einem neuen Erlass der Landes zur OGS-Finanzierung. Dieser war erst mittags im Rathaus eingegangen. Demnach eröffnet das Land den Kommunen die Möglichkeit, ab 1. Februar den maximalen Elternbeitrag für die OGS von 150 auf 170 Euro zu erhöhen. Ob Gütersloh davon Gebrauch macht, muss der Bildungsausschuss entscheiden. Dieser tagt erst im Februar wieder.

Weil sich die Politiker für die übergreifende Geschwisterregelung für Kita und OGS aussprechen, hat eine mögliche Erhöhung Konsequenzen für die gesamte Beitragstabelle der Kindertagesbetreuung. Eine neue Tabelle kann Martensmeier deshalb erst in der nächsten Jugendhilfeausschuss-Sitzung präsentieren, weshalb gestern nur die Eckpunkte beschlossen wurden. Diese beinhalten unter anderem die Deckelung auf 500 000 Euro, die lineare Beitragsberechnung und die übergreifende Geschwisterkindbefreiung zwischen Tagesbetreuung und OGS.

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