Kollision beim Linksabbiegen: BMW-Fahrer (82) verliert vor dem OLG Hamm Bei Grün hat die Bahn Vorfahrt

Bielefeld (WB/uko). Schienenfahrzeuge haben prinzipiell Vorrecht vor Autos, wenn beide Verkehrsteilnehmer in gleicher Fahrtrichtung unterwegs sind und Grünlicht haben. Mit dieser Begrünbdung hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm die Klage eines 82-jährigen BMW-Fahrers abgewiesen, dessen Wagen beim Linksabbiegen mit einer Stadtbahn der Linie 12 kollidiert war.

Bei dem Unfall im November 2015 wurde der 79-jährige Fahrzeugführer schwer verletzt. Archiv-
Bei dem Unfall im November 2015 wurde der 79-jährige Fahrzeugführer schwer verletzt. Archiv- Foto: Heinz Stelte

Der folgenschwere Unfall geschah am Abend des 7. November 2015. Der damals 79-jährige Bielefelder war mit seinem SUV der Marke BMW auf der Artur-Ladebeck-Straße in Fahrtrichtung Brackwede unterwegs. In Höhe der Firma Wihag (Einfahrt zur Alevitischen Kulturgemeinde wollte der Mann seinen BMW wenden, bog deshalb beim Grünlicht seiner Ampel nach links ab, um die Gleise der Straßenbahn zu kreuzen und in Richtung der Bielefelder Innenstadt zurück zu fahren.

Dabei kam es zur Kollision mit einer Straßenbahn der Linie 12, die ebenfalls Grünlicht hatte und nach Brackwede unterwegs war. Der BMW-Fahrer erlitt schwere Verletzungen und einen Schock, er wurde in eine Klinik transportiert. Der BMW hatte einen Totalschaden. – Der 54-jährige Straßenbahnfahrer erlitt ebenso einen Schock, den zwölf Fahrgästen passierte nichts.

OLG: Unfall »zu 100 Prozent selbst verantwortet«

Mit seiner Klage zum Landgericht Bielefeld hatte der 82-Jährige schon vor einer Zivilkammer keinen Erfolg. Seine Forderung in Höhe von 18.000 Euro auf ein Schmerzensgeld und Schadensersatz von materiellem und immateriellem Schaden wurde von der Kammer abgewiesen. Er hatte behauptet, er habe schon mehrere Sekunden auf den Gleisen gestanden, als es zur Kollision kam. Der Straßenbahnfahrer hätte also noch rechtzeitig vor dem Zusammenprall bremsen können. Mobiel dagegen hatte eingewendet, der BMW-Fahrer allein sei für den Unfall verantwortlich, weil er einfach die Vorfahrt der Bahn nicht beachtet habe.

Dieser Argumentation kam der 7. Zivilsenat des OLG jetzt nach. Demnach habe der Senior den Unfall »zu 100 Prozent selbst verantwortet«. Den Fahrer der Straßenbahn und den Verkehrsbetrieben treffe keine Schuld. So sei die gleichzeitige Grünphase der Ampeln für die Bahn und den Straßenverkehr zulässig, obwohl diese Schaltung im Sommer 2016 geändert wurde und damit ein gleichzeitiges Fahren einer Straßenbahn und Automobilen nicht mehr möglich ist.»Bei derartigen Ampelphasen greift die in der Straßenverkehrsordnung gesetzlich geregelte Vorrangregelung zu Gunsten der Schienenbahn«, erklärte das OLG nun. Ein Verkehrsverstoß des Straßenbahnfahrers ergebe sich nicht. So habe die Beweisaufnahme ergeben, das der Autofahrer den BMW »aus einer Warteposition neben den Gleisen« erst zu einem Zeitpunkt auf die Gleise gelenkt habe, dass ein »Anhalten der Bahn nicht mehr möglich« gewesen sei. Damit wurde die Klage abgewiesen. Az. 7 U 36/17

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