Ministerpräsident erhält bei Landesparteitag in Bielefeld 96,3 Prozent der Stimmen Laschet als Chef der NRW-CDU bestätigt

Bielefeld (WB). Das Ergebnis lässt keine Luft zur Interpretation: 541 mal Ja, nur 21 mal Nein. Armin Laschet kann am Samstag mit kräftigem Rückenwind der Landespartei zurück nach Düsseldorf fahren.

Von Hilmar Riemenschneider
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet beim Landesparteitag der CDU in Bielefeld.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet beim Landesparteitag der CDU in Bielefeld. Foto: dpa

Eine überwältigende Mehrheit der Delegierten hat ihn mit 96,3 Prozent erneut zum Landesvorsitzenden gewählt. Laschet nahm das Ergebnis als Vertrauensbeweis: »Wenn wir so in die nächsten Jahre gehen, werden wir weiter dieses Land gestalten.«

Neue Entwicklungen und Weichenstellungen

Die ersten elf Monate seiner Regierungszeit bilanzierte der Ministerpräsident in einer einstündigen Rede als Erfolgsgeschichte. Im Bereich der inneren Sicherheit habe die neue CDU-FDP-Koalition eine Richtung eingeschlagen: »Liberalität, Toleranz, Offenheit gegenüber denen, die sich an die Regeln halten. Klare Kante gegen jene, die die Regeln brechen.«

Für Kitas, Schulen und Hochschulen seien neue Entwicklungen eingeleitet, ebenso für mehr Wirtschaftswachstum und besserer Verkehrsinfrastruktur: »Wir wollen, dass man in fünf Jahren sagen kann, es hat sich etwas getan in NRW«, bekräftigte Laschet.

Auch für die ländlichen Regionen seine entscheidende Weichenstellungen vollzogen: Mit der Landarztquote etwa habe Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann den Grundstein für eine bundesweit einmalige Initiative gelegt.

Ralph Brinkhaus (Gütersloh) als Stellvertreter bestätigt

Mit minutenlangem Applaus bedachten die Delegierten die nach politischen und vor allem aber persönlichen Angriffen zurückgetretene Agrarministerin Christina Schulze Föcking . »Ich bin sicher, es kommt der Zeitpunkt, wo auch sie wieder in einer wichtigen Funktion in unserem Landesverband arbeiten wird«, meinte Laschet.

Er selbst muss sich in Folge der Hacker-Affäre um die Ex-Ministerin einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss stellen: »Ich halte das einfach aus.«

Neben Laschet hat die Partei am Samstag auch den restlichen Vorstand neu gewählt. Als neuen Generalsekretär wählten die Delegierten Josef Hovenjürgen mit 95,5 Prozent der Stimmen.

Bestätigt wurden Laschets fünf Stellvertreter: Ralph Brinkhaus (Gütersloh) erhielt 76,3 Prozent, Karl-Josef Laumann (Birgte) wurde mit 86,2 Prozent bestätigt. Heimatministerin Ina Scharrenbach erhielt mit 91,6 Prozent das beste Stellvertreter-Ergebnis. 77,9 entfielen auf Jan Heinisch (Mettmann) und 70,6 auf Elisabeth Winkelmeyer-Becker (Siegburg).

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