Oberlandesgerichts Hamm hat den Fall eines Bielefelders verhandelt Wenigfahrer bekommt Mietwagenkosten nach Unfall nicht erstattet

Hamm/Bielefeld (epd). Wer nur wenig Auto fährt, bekommt nach einem Verkehrsunfall nicht unbedingt die Kosten für einen Leihwagen erstattet. Statt 1230 Euro für elf Tage Anmietung eines Ersatzfahrzeuges erhält ein 76-jähriger Bielefelder nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm nur fünf Tage Nutzungsausfall für seinen beschädigten Pkw in Höhe von insgesamt 115 Euro, wie das Gericht am Montag mitteilte (AZ: 7 U 46/17).

Symbolbild.
Symbolbild. Foto: dpa

Damit bestätigte das Gericht ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichts Bielefeld (AZ: 2 O 203/16).

Der Rentner war den Angaben zufolge im Februar 2016 in einen Verkehrsunfall verwickelt, für den seine Unfallgegnerin verantwortlich war. Der Mann mietete einen Leihwagen und beauftragte eine Autowerkstatt in Lemgo mit der Reparatur, für die ein Sachverständiger eine Dauer von vier bis fünf Arbeitstagen veranschlagt hatte. Nach Abschluss der Instandsetzung hatte der 76-Jährige demnach den Mietwagen elf Tage in Anspruch genommen und damit 239 Kilometer zurückgelegt.

Vergebliche Klage vor dem Landgericht

Die Unfallverursacherin und ihre Haftpflichtversicherung lehnten die Erstattung der Mietwagenkosten ab, weil sie das Anmieten eines Ersatzfahrzeuges bei der geringen Fahrleistung nicht für erforderlich hielten. Der Senior klagte dagegen vergeblich vor dem Landgericht. Die Bielefelder Richter urteilten, der Kläger habe nach dem eingeholten Gutachten nur mit einer Reparaturdauer von vier bis fünf Tagen zu rechnen gehabt. Für diese wenigen Tage sei es ihm zuzumuten gewesen, für anstehende Fahrten ein Taxi zu benutzen, zumal er den beschädigten Pkw nicht für berufliche Zwecke gebraucht habe.

Nur 16 Kilometer pro Tag

Dieser Auffassung schloss sich der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm jetzt an und sprach dem Kläger statt der Mietkosten lediglich Ersatz für den Nutzungsausfall zu. Ob die Reparatur tatsächlich länger als fünf Tage gedauert habe, habe der Senat nicht feststellen können, weil der Beginn der Arbeiten nicht mehr zu ermitteln sei, erklärte das Oberlandesgericht. Außerdem sei der Mann neben der Strecke zur Werkstatt nur etwa 16 Kilometer pro Tag gefahren. Bei einem täglichen Fahrbedürfnis von weniger als 20 Kilometer sei der Bielefelder nicht darauf angewiesen, ständig ein Fahrzeug zur Verfügung zu haben. Mit der Anmietung des Leihautos habe er gegen die Schadensminderungspflicht verstoßen. Das Urteil ist rechtskräftig.

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