UBF wirft Sprecher der muslimischen Gemeinde Beleidigung vor und sieht sich bedroht Rechtsamt soll Hicret-Äußerung prüfen

Bielefeld (WB). Vorwürfe der muslimischen Hicret-Gemeinde an die Adresse der Bezirksvertretung Brackwede könnten strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen – zumindest aus Sicht des Unabhängigen Bürgerforums (UBF).

Von Peter Bollig
Die bisherige Moschee an der Windelsbleicher Straße will die Hicret-Gemeinde aufgeben.
Die bisherige Moschee an der Windelsbleicher Straße will die Hicret-Gemeinde aufgeben. Foto: Thomas F. Starke

In der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung stellt die UBF-Fraktion den Antrag, vom städtischen Rechtsamt prüfen zu lassen, »welche strafrechtlichen Schritte gegen die Äußerungen des Herrn Selvet Kocabey im Artikel des WESTFALEN-BLATTes vom 27. Januar unternommen werden können«.

Bauanfrage zurückgewiesen

Selvet Kocabey, Sprecher der Hicret-Gemeinde, hatte in einer schriftlichen Stellungnahme einen »immer stärker werdenden Rechtspopulismus« beklagt, der auch einige Politiker in Brackwede infiziert habe. Zudem warf er Politikern vor, das Bauamt widerrechtlich unter Druck gesetzt zu haben, »um die Diskriminierung gegenüber andersartig gläubigen Bürgern weiter voranzutreiben. Weiter hieß es: »Dann müssen wir uns über ganz andere Dinge Gedanken machen«, außerdem schrieb Kocabey von »kranken Idealen«.

Der Hicret-Sprecher reagierte damit auf die Veränderungssperre der Bezirksvertretung, die den von der muslimischen Gemeinde geplanten Bau einer Moschee auf dem Gelände der früheren Gärtnerei Gilsdorf am Südring/Ecke Windelsbleicher Straße unterbinden sollte. Die Bezirksvertretung wollte damit einen Beschluss absichern, auf dem Gelände Sozialwohnungen zu realisieren. Wie berichtet, hatte das Bauamt von sich aus bereits eine entsprechende Bauvoranfrage der Gemeinde zurückgewiesen, weil die eingereichten Unterlagen unvollständig gewesen sein sollen, die Veränderungssperre hatte sich damit erledigt.

Das UBF sieht in den Äußerungen der Hicret-Gemeinde die Unterstellung, Bezirksvertreter hätten eine Rechtsbeugung begangen. Die Fraktion sieht darin außerdem beleidigende Äußerungen, befürchtet zudem einen Aufruf zu »negativ religiös legitimierten Aktionen«, vor denen die Bezirksvertreter zu schützen seien.

CDU bevorzugt Sozialwohnungen

Wie berichtet, hatte Selvet Kocabey seine Äußerungen später relativiert , sie seien Ausdruck einer Gefühlslage der Gemeinde, die immer wieder mit Skepsis und Vorbehalten konfrontiert würde. »Meine Äußerungen hatten nicht das Ziel, jemanden zu beleidigen«, sagte der Hicret-Sprecher. Die Gemeinde bedauerte die bisherige Kommunikation, schlug einen Dialog vor und bot an, neben der Moschee auf dem Gilsdorf-Gelände auch Sozialwohnungen zu bauen. Inzwischen hat die Gemeinde eine neue Bauvoranfrage eingereicht.

Während die SPD signalisiert hat, dieses Angebot aufzugreifen, will die CDU in der Sitzung am kommenden Donnerstag per Antrag die Stadt auffordern, das Gilsdorf-Gelände zu kaufen, um dort sozialen Wohnungsbau zu errichten. Eine Moschee sieht sie auf dem 8000-Quadratmeter-Grundstück dabei nicht vor.

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