Direktor Jens Gnisa zieht zufrieden Bilanz – Nächtlicher Eildienst wurde abgeschafft Neue Richter entlasten das Amtsgericht

Bielefeld  (WB/peb). Fünf Richter mehr als im Vorjahr bearbeiten am Bielefelder Amtsgericht die Fälle und nehmen den Druck von der überlasteten Justizbehörde. Für Gerichtsdirektor Jens Gnisa ist das einer der Hauptgründe für die Feststellung »Wir sind gut aufgestellt und mit der Entwicklung zufrieden.« Gnisa zog gestern die Jahresbilanz des Gerichts.

Das Bielefelder Amtsgericht ist zuständig für die Städte Bielefeld und Schloß Holte-Stukenbrock.
Das Bielefelder Amtsgericht ist zuständig für die Städte Bielefeld und Schloß Holte-Stukenbrock.

Die aktuell 55 Richter haben im vergangenen Jahr unter anderem 4963 Zivilrechtssachen verhandelt – fast 600 Fälle weniger als noch 2015. Das entspreche dem bundesweiten Phänomen, dass Zivilklagen zurückgingen, sagte Jens Gnisa, auch Vorsitzender des Deutschen Richterbundes.

7084 Mal über Erzwingungshaft entschieden

In Familiensachen lagen 2678 Verfahrenseingänge vor, deutlich weniger als 2016 (2948 Fälle) und 2015 (3428). Nach Einschätzung des Gerichts liegt dies an der sinkenden Zahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge, für die 2015 noch ein großer Teil der 1643 Sorge- und Umgangsrechtsverfahren notwendig waren. Im vergangenen Jahr waren es nur noch 1190.

Bei den Strafsachen waren Einzelrichter mit 3016, Schöffengerichte mit 314 Verfahren befasst – ein nahezu unverändertes Aufkommen. Die Richter mussten 7084 Mal über eine Erzwingungshaft entscheiden, mit der Behörden säumige Bußgeldzahler zur Zahlung bewegen (2016: 5925 Fälle). Der Blitzer am Bielefelder Berg spiele bei diesen Verfahren eine größere Rolle, so Gnisa.

Rückläufig waren die Tätigkeiten der Ermittlungsrichter, die unter anderem Telefonüberwachungen anordnen. Bis vor kurzem waren sie auch zuständig für die Anordnung von Blutproben bei Alkohol am Steuer. Das dürften Polizei und Staatsanwaltschaft seit kurzem selber regeln, sagte Gnisa. Daher gingen die Fälle von 9598 (2016) bereits auf 8607 (2017) zurück. Trunkenheitsfahrten machten etwa zwei Drittel der Fälle der Ermittlungsrichter aus. Weil diese jetzt wegfallen, wurde zum 1. Januar der nächtliche richterliche Eildienst abgeschafft.

Eine Zunahme verzeichnet das Amtsgericht bei der Belegung der gerichtseigenen Zellen: 1007 Mal waren die Zellen 2017 mit Angeklagten belegt, die sich während des Prozesses in Untersuchungshaft befanden oder während des Verfahrens in Haft genommen wurden. 2015 waren es nur 610 Fälle – eine Entwicklung, die auch mit der Zunahme der Flüchtlinge zu tun habe, wie Gnisa feststellte. Denn das Fehlen eines festen Wohnsitzes sei ein Haftgrund.

319 Beschäftigte im Amtsgericht

Erfolgreich umgesetzt wird das beschleunigte Verfahren, bei dem Beschuldigten innerhalb einer Woche der Prozess bis hin zum Urteil gemacht wird (das WESTFALEN-BLATT berichtete) . Jens Gnisa: »Das zieht richtig an.« 90 Verfahren wurden 2017 durchgeführt, davon vier im »besonders beschleunigten Verfahren«, bei dem es innerhalb eines Tages ein Urteil gibt. Allein im Januar 2018 gab es bereits 36 beschleunigte Verfahren in Bielefeld. Ansonsten war das Tempo, mit dem die Richter gearbeitet haben, fast unverändert: Die durchschnittliche Verfahrensdauer lag bei Zivilsachen bei 4,95 Monaten, bei Familiensachen bei 5,08 Monaten und bei Strafsachen bei 3,9 Monaten. Innerhalb eines Jahres wurden in Zivilsachen 93 Prozent der Verfahren erledigt, in Familiensachen 90, in Strafprozessen 96 Prozent.

Das Personal war 2017 im Vergleich zum Vorjahr um sechs auf nun 319 Beschäftigte gesunken. Die Richter waren im Jahresdurchschnitt zu 109 Prozent ausgelastet. Diese Überlastung, sagte Jens Gnisa, sei mit der Einstellung von fünf neuen Richtern zum Jahreswechsel weitestgehend behoben.

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