Gespräch mit Polizei wegen Lautstärke – Kundgebungsort geändert Kritik an Kurden-Demos: Handelsverband schaltet sich ein

Bielefeld (WB). Nach der Kritik der Geschäftsleute an der Lautstärke der Kurden-Demos in der City hat jetzt der Handelsverband mit der Polizei über das Thema gesprochen. Demnach wollen die Beamten jetzt bei den Kundgebungen die Veranstalter bitten, die Lautstärke freiwillig herunterzuregeln. Zudem haben die Demo-Veranstalter für diese Woche die Kundgebungsorte geändert.

Von Stefan Biestmann
Die Lautstärke der Kurden-Demos stieß in der vergangenen Woche bei Geschäftsleuten und Passanten auf Kritik
Die Lautstärke der Kurden-Demos stieß in der vergangenen Woche bei Geschäftsleuten und Passanten auf Kritik Foto: Thomas F. Starke

»Auch bei uns haben sich mehrere Händler über die Lautstärke beschwert«, sagt Thomas Kunz, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes, auf WESTFALEN-BLATT-Anfrage. Wie berichtet, hatten sich bereits in der vergangenen Woche Geschäftsleute und Passanten bei der Polizei über die Lautstärke der Kundgebungen beschwert , die täglich zwischen 17 und 19 Uhr an der Ecke Stresemannstraße/Bahnhofstraße stattfanden.

Reinhard Dieter Wolf, Inhaber der Parfümerie, hatte im WESTFALEN-BLATT Verständnis dafür geäußert, dass Kurden gegen den Einmarsch der türkischen Armee in die nordsyrische Region Afrin demonstrieren. Aufgrund der Lautstärke seien die Demos aber für ihn »geschäftsschädigend« – und sorgten für Umsatzeinbußen.

Händler hoffen auf freiwilliges Entgegenkommen

Auch Thomas Kunz weist auf das Demonstrationsrecht hin. Es sei klar, dass die Polizei Kundgebungen nicht verbieten kann. »Die Frage ist nur, in welcher Lautstärke man demonstrieren muss«, sagt Kunz. Die Polizei habe im Gespräch noch einmal verdeutlicht, dass die Versammlungsfreiheit ein hohes Gut sei und dass deshalb keine Auflagen hinsichtlich der Lautstärke möglich seien. »Einen richtigen Hebel gibt es also nicht«, weiß auch Kunz.

Umso mehr hoffen die Händler darauf, dass die Veranstalter jetzt freiwillig auf die Bitte eingehen, die Lautstärke herunterzuregeln. Zudem gibt es den Wunsch, dass der Kundgebungsort wechselt – und nicht dauernd an der Ecke Stresemannstraße/Bahnhofstraße bleibt.

Veranstalter will an Lautstärke festhalten

Und eine leichte Ortsverschiebung ist nach Gesprächen zwischen Polizei und dem Veranstalter zumindest für die nächsten Tage geplant. An diesem Mittwoch und Donnerstag soll in Höhe der Back-Factory an der Stresemannstraße demon­striert werden, am Freitag am Brunnen vor der C&A-Filiale. »Natürlich versuchen die Polizisten vor Ort, Einfluss zu nehmen und um eine geringere Lautstärke zu bitten«, sagt Polizeisprecher Michael Kötter. Er betont zudem, dass bislang alle Kundgebungen friedlich abgelaufen seien.

Aber der Veranstalter, das Bündnis Demokratischer Kräfte OWL, will grundsätzlich weiter mit Mi­krofonen und Lautsprecheranlagen agieren. »Wir brauchen eine gewisse Lautstärke, um auf unser Anliegen hinzuweisen. Unsere Waffe ist unsere Stimme«, sagt Nuri Koyun, Sprecher der Veranstalter. Und die Sorgen der Händler seien im Vergleich zu der Situation der Kurden in Syrien nicht dramatisch, meint er.

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.