Offener Brief an Regierungspräsidentin Saubere Luft: VCD vermisst Maßnahmen

Bielefeld (WB). Der Kreisverband Ostwestfalen-Lippe des VCD (Verkehrsclub Deutschland) schreibt in einem Offenen Brief an Regierungspräsidentin Marianne Thomann-Stahl, man sei enttäuscht darüber, dass die »gesetzlich verpflichtende Luftreinhalteplanung anscheinend ausgesetzt ist«. Schließlich sei bereits ein Jahr seit der Auftaktsitzung zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans Bielefeld vergangen und seitdem sei nichts geschehen. 

Der Jahnplatz in Bielefeld.
Der Jahnplatz in Bielefeld. Foto: Thomas F. Starke

Die Bezirksregierung habe im Juni 2017 mitgeteilt, dass das Land noch weitere Berechnungen vornehmen müsse. Der VCD: »Seitdem gibt es keine weiteren Mitteilungen zum Stand des Verfahrens.«

In Bielefeld würden die Grenzwerte der Luftschadstoffe seit Jahren überschritten, ohne dass wirksame Maßnahmen zur Einhaltung ergriffen worden seien. Der VCD erinnert daran, dass das Bundesverwaltungsgericht in zwei Wochen eine Entscheidung über Dieselfahrverbote treffen wolle und fragt, welche Maßnahmen die Bezirksregierung vorsehe und wann diese in Kraft treten.

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