Salafismus-Vorwurf: Entlassener 50-Jähriger klagt vor Arbeitsgericht Staatsschutz ermittelt

Bielefeld (WB). Der für politische Straftaten zuständige Staatsschutz im Bielefelder Polizeipräsidium ermittelt gegen einen Arbeiter (50), der im Internet Symbole verfassungswidriger Organisationen verbreitet haben soll.

Von Christian Althoff
K. U. verteilte vor Jahren in Herford und Bielefeld Korane und trat in diesem Video der später verbotenen Aktion »Lies!« auf.
K. U. verteilte vor Jahren in Herford und Bielefeld Korane und trat in diesem Video der später verbotenen Aktion »Lies!« auf.

Diesen Eintrag auf seiner Facebook-Seite hat K. U. nach eigenen Angaben von einer anderen Seite übernommen.

Der Bielefelder Autozulieferer Gestamp hatte dem türkischen Maschinenführer K. U. (50) am 2. Februar fristlos gekündigt. Der Personalchef soll den Maschinenführer an diesem Tag mit ungezählten Ausdrucken seiner Facebook-Seite konfrontiert haben.

Ein Post zeigt eine Fotomontage von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Nazi-Uniform. Ein anderer Facebook-Eintrag aus dem Jahr 2013 kann möglicherweise so verstanden werden, dass eine Verbindung zwischen Juden und Müll gezogen wird.

Die Kündigung erfolgte trotz Widerspruchs des Betriebsrats. Die Arbeitnehmervertretung wandte ein, K. U. sei seit fast 27 Jahren bei Gestamp, es habe nie Beschwerden von Kollegen gegeben, und eine Abmahnung habe K. U. auch nicht erhalten. Eine Kündigung auf privates Verhalten zu stützen, hielt der Betriebsrat nicht für angemessen.

»Wir sind Metaller und Weltbürger«

Der Betriebsrat sah sich massiver Kritik ausgesetzt, nachdem der stellvertretende Vorsitzende dem entlassenen K. U. auf Facebook den Rücken stärkte. Dies interpretierten manche wohl so, als toleriere der Betriebsrat die mutmaßlich antisemitische Äußerung. Die Betriebsratsvorsitzende Daniela Krob-Schmidt stellte deshalb gegenüber dem WESTFALEN-BLATT klar: »Wir sind Metaller und Weltbürger. Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus sind uns fremd. Die IG Metall fährt sogar mit Jugendlichen zu Gedenkstätten!«

Stefan Chatziparaskewas, Fachanwalt für Arbeitsrecht, will noch in dieser Woche Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht Bielefeld einreichen. »Ich denke nicht, dass man eine fristlose Kündigung auf diese Facebook-Posts stützen kann. Ich bin Halbgrieche, und das Merkelbild erscheint in Griechenland ständig in irgendwelchen Zeitungen. Dafür einen kleinen Arbeiter zu entlassen, ist nicht verhältnismäßig.«

K. U. löschte sein Facebook-Konto und entfernte einige Videos aus dem Internet. Der Arbeitgeber war überhaupt nur auf ihn aufmerksam geworden, weil sein Name immer wieder in Zeitungsberichten über die salafistische Szene Ostwestfalens auftauchte. Konkrete Straftaten wurden K. U. von den Ermittlungsbehörden aber noch nie zur Last gelegt: In Akten der Staatsanwaltschaft Bielefeld taucht er nicht als Beschuldigter auf.

»Unsere Söhne wurden angegriffen«

Besuch bei dem Türken am Stadtrand Bielefelds. Hier lebt der Maschinenführer mit seiner Frau und zwei minderjährigen Söhnen in einer Doppelhaushälfte. Die Ehefrau öffnet die Tür. Sie hat eine Hose an, ein T-Shirt und trägt ihre schulterlangen Haare offen. Wie die typische Frau eines Salafisten wirkt sie nicht.

»Ich bin Muslim, aber kein Salafist und auch kein Judenhasser«, sagt K. U. »Nach den ersten verleumderischen Zeitungsberichten wurden Eier gegen unser Haus geworfen, und unsere Söhne wurden angegriffen.«

Doch es gibt Videos im Netz, die zumindest eine Nähe zur salafistischen Szene dokumentieren. In einem Film der später verbotenen Aktion »Lies!« ist K. U. beim Verteilen der Schriften in Bielefeld zu sehen. Es laufe gut, viele Deutsche nähmen Korane mit, erzählt er in dem Werbefilm. Ein Video, das 2012 in Herford entstand, zeigt K. U. an einem »Lies!«-Stand mit Murat D. (29). Der ging später zum »IS« und kam 2016 im syrisch-irakischen Krieggebiet um.

»Ich wollte nur helfen«

»Den kenne ich nicht. Ich wollte auch niemanden radikalisieren«, sagt K. U. Er habe damals in Herford in der Moschee an der Ahm­ser Straße (sie ist im Visier des Verfassungsschutzes) junge Leute kennengelernt, die ihn gebeten hätten, ihnen bei ihrem »Lies!«- Stand zu helfen. »Weil ich hilfsbereit bin, habe ich das getan.« Deshalb habe er auch Hilfsgüter für »Ansaar International« gesammelt.

Der Düsseldorfer Verein (nach eigener Darstellung ein Bund zur Unterstützung notleidender Muslime im In- und Ausland) ist nach Ansicht des Verfassungsschutzes NRW »fest mit der deutschen Salafisten-Szene verwoben«. In die Spendensammlung habe »Ansaar international« bekannte und angesehene salafistische Prediger als besondere Attraktionen eingebunden, steht im Verfassungsschutzbericht. Das alles, sagt K. U., sei ihm neu. »Ich wollte nur helfen.«

Das Bielefelder Arbeitsgericht wird sich voraussichtlich im März mit der Klage befassen.

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