Hartz IV-Empfänger bedroht Bielefelder Verwaltung mit Waffenarsenal »Rathaus in Schutt und Asche legen«

Bielefeld (WB). Mit einem Waffenarsenal, Dynamit, »ausreichend Munition und einem Raketenwerfer« wollte ein Hartz IV-Empfänger »das Rathaus in Schutt und Asche legen«. Grund war eine Leistungskürzung um 57 Euro. Jetzt hat das Amtsgericht den 35-Jährigen zu einer Geldstrafe mit Strafvorbehalt verurteilt.

Von Uwe Koch
Das Bielefelder Rathaus.
Das Bielefelder Rathaus. Foto: Thomas F. Starke

Das Amt für Grundsicherung im Sozialamt der Stadt Bielefeld hatte dem Mann im vergangenen Jahr die Leistungen um exakt den Betrag gekürzt. Der Dialysepatient, der eine Erwerbsminderungsrente bezieht, die auf den Hartz IV-Satz angerechnet wird, wollte diesen finanziellen Einschnitt nicht hinnehmen. Am 1. September 2017 verfasste er unter mehrfacher Nennung seines vollen Namens die Mail, die am Donnerstag vor dem Amtsgericht verhandelt wurde: »Guten Tag, hier ist . . .«.

»Pronto, subito, avanti, dawai«

Er habe sich »im Darknet« mit Pistolen, Revolvern, Gewehren und Maschinenpistolen eingedeckt, besitze »Handgranaten, Raketenwerfer und sehr viel Dynamit«. Bis zum folgenden Montag sollten die 57 Euro überwiesen werden, »sonst werdet Ihr alle sterben. Geld oder Euer Leben. Pronto, subito, avanti, dawai – sonst werdet Ihr die schlimmsten Konsequenzen erleben«.

Im Amt nahm man die Drohungen so ernst, dass die Polizei den Mann in seiner Wohnung aufsuchte und ihm eine »Gefährdeansprache« hielt. Der 35-Jährige entschuldigte sich förmlich, im Rathaus hat er seither ein Hausverbot.

Er habe damals wohl seinen »Kopf ausgeschaltet«, sagte der Angeklagte nun auf Fragen von Amtsrichter Eckhard Krämer. Der verhandelte wegen der »Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten«, so heißt es im Strafgesetzbuch, und der Bielefelder habe mit »Mord oder Totschlag« gedroht.

»Können Sie nicht verstehen, dass die Angst kriegen?«

»Können Sie nicht verstehen, dass die Angst kriegen?«, fragte der Richter, denn niemand könne wissen, »ob der Bekloppte seine Drohung ernst meint«. Krämer räumte ein, dass man der Tat einen skurrilen Anstrich nicht absprechen könne: »Das Amt in die Luft zu jagen und das Rathaus gleich mit, das ist auch eine Art der Verwaltungsreform.«

Der Angeklagte bereute seine Tat nach diesen massiven Vorwürfen, er sei auch gar nicht gewalttätig, sei sowieso meist in der Rolle des Opfers, sei schon in der Schule »von Eingereisten« gemobbt und verprügelt worden. Er äußere seine Wut höchstens verbal, habe das überhaupt nicht ernst gemeint.

Auch Eckhard Krämer gab zu, dass der Angeklagte nicht in die »Kategorie Reichsbürger« gehöre. Er verurteilte den eigentlich harmlosen Mann zu einer Geldstrafe von 300 Euro (30 Tagessätze zu je zehn Euro) mit Strafvorbehalt, was einer Verwarnung gleichkommt. Außerdem soll der Mann sich einer ambulanten Therapie unterziehen, was der Bielefelder nun auch tun will. – Der Mann nahm das Urteil an.

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