Absolutes Halteverbot wird zur Zeit geprüft Ladezone Körnerstraße treibt Lokalpolitiker weiter um

Bielefeld (WB). Die Bezirksvertretung Mitte zieht unter das eingeschränkte Halteverbot, das die Straßenverkehrsbehörde in der Körnerstraße neben dem Neuen Rathaus unmittelbar nach der Einmündung Turnerstraße ausgewiesen hat, noch keinen Schlussstrich.

Von Burgit Hörttrich
Die Ladezone in der Körnerstraße wird als (Dauer-)Parkplatz genutzt. Politiker wollen eine Veränderung.
Die Ladezone in der Körnerstraße wird als (Dauer-)Parkplatz genutzt. Politiker wollen eine Veränderung. Foto: Mike-Dennis Müller

Die sogenannte Ladezone und deren Nutzung als (Dauer-)Stellplätze verärgert die Politiker quer durch die Parteien.

Im Dezember beschloss das Gremium, die Verwaltung solle das eingeschränkte Halteverbot in ein absolutes Halteverbot umwandeln. Bezirksbürgermeister Hans-Jürgen Franz (SPD) sagt, bislang liege zu diesem Beschluss noch keine Stellungnahme der Straßenverkehrsbehörde vor. Auch die Umsetzung des Beschlusses scheine sich noch, so Franz, »im Prozess« zu befinden. Stephanie Dietz, Abteilungsleiterin der Straßenverkehrsbehörde, sagt, das Amt prüfe zur Zeit den Beschluss der Bezirksvertretung, werde das Gremium voraussichtlich im Februar/März unterrichten.

Einfahrtsituation verengt?

2016 erfuhr die Bezirksvertretung, dass die damalige Linksabbiegespur von der Körner- in die Turnerstraße zurückgebaut werden sollte. Stattdessen sollten im Anschluss an den vorhandenen, kostenpflichtigen Parkstreifen drei weitere Stellplätze im eingeschränkten Halteverbot als Ladezone ausgewiesen werden. Die Politiker liefen Sturm – auch, weil sie kein Mitspracherecht hatten. Das stellte damals auch noch einmal Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) klar: Der Rückbau sei ein Geschäft der laufenden Verwaltung. CDU-Bezirksvertreter Hartmut Meichsner hatte dann im November 2017 den Antrag gestellt, das eingeschränkte in ein absolutes Halteverbot zu verwandeln. Grund: die vermeintliche Ladezone sei ständig zugeparkt. Zudem gebe es während der Hauptverkehrszeiten Rückstaus in die Körnerstraße, da die Linksabbiegespur fehle. Die Einfahrtsituation sei verengt. Meichsner hatte kritisiert, dass Lieferverkehr so nicht abgewickelt werden könne und es unverständlich sei, warum ausgerechnet gegenüber dem Rathaus-Parkhaus, in dem Kurzzeitparken ihr Auto 30 Minuten lang kostenlos abstellen können, »ein solches Angebot vorgehalten wird«.

200 Verwarnungen

Auf eine Anfrage hin erklärte das Straßenverkehrsamt, bis Anfang September 2017 seien in dem eingeschränkten Halteverbot zehn Fahrzeuge abgeschleppt worden. Es seien über 200 Verwarnungen erteilt worden.

Hans-Jürgen Franz erinnert daran, dass bei der Wegnahme der Linksabbiegespur argumentiert worden sei, dass eine solche Spur an Kreuzungen ohne Ampelregelung nicht zulässig sei.

Er sagt, dass seiner Meinung nach die Ladezone erhalten bleiben könne – ausdrücklich versehen mit einem Zusatzzeichen, das Kurzzeitparken ausschließe. Der Bezirksbürgermeister: »Wir warten jetzt auf die Reaktion der Verwaltung.«

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