Beim Neujahrsempfang der Jungen Union ist MdB Carsten Linnemann zu Gast Bundespolitisch ein »weggeworfenes Jahr«?

Bielefeld (WB/bp). Bundespolitisch ein »weggeworfenes Jahr« – so bezeichnete CDU-Politiker Carsten Linnemann (40), seit 2009 als Vertreter des Wahlkreises Paderborn/Schloß Holte-Stukenbrock im Bundestag – 2017: »Und jetzt geht der Selbstfindungsprozess der SPD weiter.« Beim Neujahrsempfang der Bielefelder Jungen Union äußerte Linnemann die Befürchtung, dass die Koalitionsverhandlungen »auch bis zum Karneval nicht abgeschlossen sind.«

MdB Carsten Linnemann (2. von rechts) mit Alexander Rüsing, Marcel Wilhelm und Steve Wasyliw vom Vorstand der Jungen Union Bielefeld.
MdB Carsten Linnemann (2. von rechts) mit Alexander Rüsing, Marcel Wilhelm und Steve Wasyliw vom Vorstand der Jungen Union Bielefeld. Foto: Christina Falke

Während die Menschen Politiker inzwischen wohl für verrückt hielten, sei das Interesse an der Politik in Deutschland »so groß wie seit 20 Jahren nicht mehr.« Den Grund dafür sieht Linnemann aber nicht in der Performance in Berlin, sondern in der »internationalen Gemengelage von Trump bis Kim Jong Un. Die Menschen treibe die Sorge um die persönliche und die soziale Sicherheit um, »während sich die Politik mehr mit der Maut beschäftigt als mit der Digitalisierung«.

Linnemann sagte, er sei froh darüber, dass seine Partei mit dem Fachkräftezuwanderungsgesetz inzwischen Frieden geschlossen habe. Ein solches Gesetz hätte es, so Linnemann, »seit 30 oder 40 Jahren geben müssen, denn nur so können wir bestimmen, wer zu uns kommen darf und wer nicht.«

»Keine No Go-Areas«

Er kritisierte, dass »diejenigen, die nicht mindestens 30 Jahre gearbeitet haben, im Rentenalter Sozialhilfe beantragen müssen.« Er setze sich für eine Grundrente ein, »aber nur für diejenigen, die gearbeitet haben und trotzdem in der Sozialhilfe sind.«

Es dürfe in Deutschland »keine Parallelgesellschaften und keine No Go-Areas« geben, so Linnemann. Bekämpft werden müsse der »politische Islam, bei dem die Scharia über dem Grundgesetz steht.« Um die Migrationsströme aus Afrika einzudämmen, würde die Bundesregierung schon heute keine Entwicklungshilfe mehr an Regierungen zahlen, sondern Geld ausschließlich für Wirtschaftsprojekte einsetzen.

»Angela Merkel darf nicht das einzige Argument für die CDU sein«

Bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD, betonte Linnemann, dürfe nicht das Gleiche herauskommen wie 2013 nach dem Motto »Wir haben Schlimmeres verhindert«. Und er ergänzte: »Angela Merkel darf nicht das einzige Argument für die CDU sein.«

Steve Wasyliw, Vorsitzender der Jungen Union Bielefeld, kritisierte die Aufforderung der Jusos, schnell Mitglied der SPD zu werden, um die Große Koalition beim Mitgliederentscheid doch noch zu verhindern. Wasyliw: »Für 20 Euro Mitgliedsbeitrag für zwei Monate kann man über die GroKo und damit die Politik in Deutschland abstimmen und anschließend wieder aus der Partei austreten – ein Unding.«

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