Oberbürgermeister Pit Clausen über den Jahnplatz und neue finanzielle Freiheiten »Politik macht wieder mehr Spaß«

Bielefeld (WB). Die Stadt eine einzige Baustelle? Viele Bürger empfanden das 2017 so – im wörtlichen Sinne. Aber sie ist auch eine Baustelle im übertragenen, positiven Sinne. »Es lässt sich wieder etwas gestalten«, sagt Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) im Interview mit WESTFALEN-BLATT-Redakteur Michael Schläger.

Pit Clausen ist seit 2009 Bielefelder Oberbürgermeister. Im nächsten Jahr will er erklären, ob er bei der Kommunalwahl 2020 erneut als OB-Kandidat antreten wird.
Pit Clausen ist seit 2009 Bielefelder Oberbürgermeister. Im nächsten Jahr will er erklären, ob er bei der Kommunalwahl 2020 erneut als OB-Kandidat antreten wird. Foto: Hans-Werner Büscher

Herr Clausen, Sie wollen im kommenden Jahr erklären, ob Sie bei der Kommunalwahl 2020 erneut als OB-Kandidat antreten werden. Hier haben Sie die Gelegenheit, es schon jetzt zu tun.

Pit Clausen: Schöner Versuch. Aber ich bleibe dabei. Ich werde im Verlauf des kommenden Jahres sagen, ob ich mich erneut zur Wahl stelle.

Ein Grund wieder anzutreten wäre, dass Politik jetzt wieder mehr gestalten kann, wie Sie es selbst erst kürzlich formuliert haben.

Clausen: Das stimmt. Politik macht wieder mehr Spaß, weil sich ein Ende der Haushaltssicherung abzeichnet. Es lässt sich tatsächlich wieder mehr gestalten. Als ich 2009 mein Amt angetreten habe, wies der Haushalt einen Fehlbetrag von 154 Millionen Euro aus, 2016 hatten wir erstmals wieder ein Plus von 1,6 Millionen.

Debatte um Jahnplatz

Gleich geht’s noch ums Geld. Aber zunächst ein anderes Thema: der Jahnplatz. CDU und Wirtschaftsverbände fordern, dass dort neu gemessen wird, bevor über einen weiteren Luftreinhaltenplan und Verkehrseinschränkungen geredet wird. Liegen sie damit richtig?

Clausen: Die Stadt ist nicht der Adressat. Darüber wird bei der Bezirksregierung und beim Landesumweltamt entschieden. Ich stelle fest, dass es beim Land einen Meinungswandel gegeben hat. Alle haben auf den Passivsammler, wie er am Jahnplatz zur Messung genutzt wird, gesetzt. Jetzt soll ein Messcontainer her.

Aber das städtische Umweltamt war bei der Auswahl des umstrittenen Messstandortes in unmittelbarer Nähe einer Bushaltestelle beteiligt.

Clausen: Das Landesumweltamt fragt die Behörde vor Ort, aber es entscheidet selbst. Ich erinnere mich an ein Spitzengespräch mit allen Beteiligten bei der Bezirksregierung. Da ist mir aufgegangen, dass man es mit widersprüchlichen Vorschriften zu tun hat, die gewissermaßen eine Quadratur des Kreises fordern. Es soll an der schlimmsten Stelle gemessen werden, damit es insgesamt eine Entlastung gibt. Aber ich wiederhole: Die Stadt hat die Bestimmungen nicht gemacht und nimmt die Messungen nicht vor.

Die Stadt macht dafür den Vorschlag, die Zahl der Fahrspuren von zwei je Richtung auf eine zu verringern.

Clausen: Wir folgen einer Anregung der Politik. Aber vorgeschaltet ist ein Gutachten, in dem untersucht wird, wohin der Verkehr ausweicht, wenn 30 Prozent weniger Autos über den Jahnplatz fahren können. Das wird im Frühjahr vorliegen, und erst dann gilt es. Ich rate beim Thema Jahnplatz zu mehr Gelassenheit. Da wird Vieles zu aufgebauscht diskutiert.

Sie sind für eine »Blaue Plakette«. Dann werden die Euro-5-Diesel-Fahrer ausgesperrt.

Clausen: Wer sagt das? Die »Blaue Plakette« ermöglicht doch auch Ausnahmegenehmigungen. Für die Feuerwehr, für Ärzte, für Handwerker. Die »Blaue Plakette« ist ein Regelungsmechanismus.

Plädoyer für City-Logistikzentrum

Wird es 2018 in Bielefeld ein Diesel-Fahrverbot geben?

Clausen: Für andere Städte ist das wahrscheinlich, aber nicht für Bielefeld. Bisher ist auch noch keine Klage anhängig. Es wird sich hinziehen, bis ein neuer Luftreinhalteplan vorliegt. Der Verkehrsversuch auf dem Jahnplatz kann helfen, bis dahin den Stickstoffdioxid-Ausstoß zu reduzieren.

Jetzt ist auch noch ein City-Logistikzentrum angedacht. Vom Containerbahnhof soll die Ware mit E-Mobilen in der City verteilt werden.

Clausen: Finden Sie es schön, wenn große Lkw morgens die Fußgängerzone blockieren? Der Anlieferungsverkehr wird immer dichter. Wir müssen die Zustellung auf der letzten Meile neu organisieren. Ein solches City-Logistikzentrum kann dabei behilflich sein.

Aber gerade viele Filialisten haben eigene Lieferketten. Wie bekommen Sie die dazu, im City-Logistikzentrum noch einmal umzupacken?

Clausen: Wenn es politisch gewollt ist, kann die Stadt festlegen, welche Art von Fahrzeugen noch in die City einfahren darf.

Sie sind im Herbst erstmals eingeschritten, als durch eine Umleitungsregelung in Schildesche ein noch größerer Stau drohte. Was läuft bei der Baustellenkoordinierung falsch?

Clausen: Zunächst einmal muss man wissen: Wir haben in Bielefeld jedes Jahr 4000 Eingriffe in Straßen, Wege und Bürgersteige durch Baustellen. Da ist die Koordinierung ohnehin eine schwierige Aufgabe. In diesem Jahr war es besonders heftig. Wir haben deshalb die Baustellenkoordinierung zur Chefsache gemacht. Es gibt eine Arbeitsgruppe mit den Dezernenten Gregor Moss und Anja Ritschel. Stadtwerke-Chef Martin Uekmann ist auch dabei. Dort sollen die großen Projekte besser abgesprochen werden.

Wird’s 2018 also besser?

Clausen: 2018 wird deshalb ein schwieriges Jahr, weil die Deutsche Bahn dann drei Brücken im Stadtgebiet gleichzeitig sanieren will. Es lässt sich nicht vermeiden, dass es erneut zu Beeinträchtigungen und Umleitungen kommt.

»Wir müssen vor allem die Liquiditätskredite abbauen«

Man hat den Eindruck: Die Stadt schwimmt im Geld. Für alles Mögliche gibt es Zuschüsse, aber es hapert mit der Umsetzung der Projekte.

Clausen: Richtig ist, dass Bund und Land derzeit besonders großzügig bei der Vergabe von Zuschüssen sind. Aber bisher haben wir noch keine Fördermittel zurückschicken müssen. Ich werbe auch in meiner Funktion als Vorsitzender des NRW-Städtetages dafür, dass Bund und Land die Kommunen nicht nur kurzfristig mit Geld beglücken. Eine stetige Förderung wäre besser. Wir haben aber gottseidank nicht wie andere Kommunen Planungskapazitäten abgebaut, können auch auf Ingenieurleistungen freier Anbieter zurückgreifen. Wir lassen kein Geld liegen.

Stadtkämmerer Rainer Kaschel hält ein vorzeitiges Ende der Haushaltssicherung für denkbar, möchte den Schuldenabbau angehen und schlägt dazu einem Pakt zwischen Politik und Verwaltung vor. Eine gute Idee?

Clausen: Dem stimme ich ausdrücklich zu. Wir müssen vor allem die Liquiditätskredite abbauen. Sollten wir wieder dauerhaft Überschüsse erzielen, wäre es gut, wenn die eine Hälfte dem Schuldenabbau und die andere für Investitionen genutzt werden könnte. Aber zunächst müssen wir abwarten, wie sich die Finanzen tatsächlich entwickeln. In der Vergangenheit haben wir die richtige Strategie verfolgt, 500 Konsolidierungsmaßnahmen auf den Weg gebracht, die eine Etatentlastung von 80 Millionen Euro jährlich bringen.

Ein Dauerproblem bleibt: Es fehlt an Flächen für Wohnungsbau und Gewerbe.

Clausen: Es ist nicht so, dass nichts passiert. Der Aufsichtsrat der Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft Wege hat gerade für die Erweiterung des Gewerbegebietes Niedermeyers Hof um zwölf Hektar gestimmt. Es gibt Beschlüsse für eine aktive Bodenpolitik unserer Beteiligungsgesellschaft BBVG.

Das Geld ist da aber wo sind die Flächen? Zwölf Hektar an Niedermeyers Hof sind zu wenig, Wohnungsbau auf neuen Flächen stößt auf Widerstand.

Clausen: Bielefeld ist 258 Qua­dratkilometer groß. Wir wollen nicht einfach die Landschaft zupflastern, aber es lassen sich Flächen entwickeln. Vorrangig ist eine Weiterentwicklung bestehender Siedlungsflächen und das Schließen städtebaulicher Lücken. Und Bebauungspläne brauchen Zeit, wie das Beispiel Grünewaldstraße zeigt. Da werden jetzt 700 Wohneinheiten entstehen.

»Ich habe die Medizinische Fakultät immer begrüßt«

Mit viel Elan wurde das Projekt Wissenschaftsstadt angegangen. Jetzt hat man das Gefühl: Es dümpelt so dahin.

Clausen: Ihr Gefühl täuscht. Wir haben gerade einen Zwischenbericht vorgelegt, in dem deutlich wird, wie weit einzelne Projekte schon fortgeschritten sind. Beim Haus der Wissenschaft geht es voran, Städtebaufördermittel sind beantragt. Uni und FH sind dabei. Kooperationen sind denkbar. Das Haus wird unter dem Namen Wissens-Werk-Stadt an den Start gehen. 2020 ist Eröffnung. Ich hoffe auch, dass es mit der Medizinischen Fakultät schnell vorangeht.

Ein Projekt, dem Sie zunächst kritisch gegenüber standen.

Clausen: Das stimmt nicht. Ich habe die Medizinische Fakultät immer begrüßt. Die alte Landesregierung hat die Medizinische Fakultät ausgeschlossen, die neue will es angehen, und das finde ich gut.

Was halten Sie vom vorgeschlagenen Standort auf der Fläche der bisherigen Parkhäuser?

Clausen: Ich verstehe den Vorschlag der Universität nicht als einzige Variante. Nicht alles, was gewünscht ist, lässt sich auch planungsrechtlich so umsetzen. Man braucht dort auch Parkplätze.

2018 wird die Kunsthalle 50, aber die Sanierung lässt auf sich warten.

Clausen: Wir haben ein deutliches Signal gesandt. Die Jahresmiete für die Kunsthalle wird um 200.000 Euro reduziert. Zusätzlicher Personalaufwand durch Tarifsteigerungen wird erstattet. Mittelfristig steht die Sanierung an. Die ursprünglich geplanten sieben Millionen Euro werden nicht ausreichen. Denkbar wäre, dass das Depot an einen neuen Standort ausgelagert wird. Eine Finanzierung im Zuge des Strukturförderprogramms Regionale ist möglich.

Seit diesem Jahr gibt es die Ehe für alle. Sie leben in einer eingetragenen Partnerschaft mit Ihrem Mann. Wird die Hochzeit nachgeholt?

Clausen: Für uns sind wir verheiratet. Unsere Trauung war in Südafrika. Dort konnte man wählen. Wir haben uns für »Marriage«, also für die Ehe, entschieden. Das ist gut so.

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