Verwaltungsgericht: Auftrittsverbot aus Tierschutzgründen illegal Zirkus Knie gewinnt Klage gegen die Stadt Bielefeld

Bielefeld (WB). Der 2016 gefasste Ratsbeschluss der Stadt Bielefeld, Zirkussen mit Wildtieren keine Veranstaltungsflächen mehr zur Verfügung zu stellen, ist unzulässig.

Von Christian Althoff
Auch dieses Känguru gehört zum »rollenden Zoo« des Zirkusses.
Auch dieses Känguru gehört zum »rollenden Zoo« des Zirkusses. Foto: Zirkus Charles Knie

Das hat das Verwaltungsgericht Minden in einem Eilverfahren entschieden, das vom Zirkus Charles Knie angestrengt worden war. Der Zirkus aus Einbeck wollte vom 15. April bis zum 4. Mai 2018 an der Bielefelder Radrennbahn gastieren, was ihm die Stadtverwaltung aber untersagt hatte. »Wir sind froh, dass uns das Gericht das dreiwöchige Gastspiel nun doch noch ermöglicht«, sagte Zirkus-Sprecher Patrick Adolph am Freitag.

Etwa 60 deutsche Städte haben in den vergangenen Jahren Regelungen erlassen, mit denen sie Unternehmen, die Wildtiere zeigen oder in Vorstellungen einsetzen, aus ihrem Stadtgebiet verbannen wollen – darunter Bielefeld, Detmold und Paderborn .

12.000 Euro Schaden pro Tag

In Bielefeld begründete eine Ratsmehrheit im November 2016 das Verbot mit Tierschutzgründen und einer »zunehmenden Ablehnung derartiger Veranstaltungen in der Bevölkerung«.

Der Zirkus Charles Knie, der zuvor regelmäßig in Bielefeld zu Gast war, wurde von der Regelung kalt erwischt. Er fand nach eigenen Angaben für den geplatzten Termin keine Ersatzstadt, in der er hätte auftreten können, und bezifferte den Schaden, den ein Stillstand bedeutet hätte, mit Fixkosten von 12.000 Euro pro Tag.

Unzulässiger Eingriff in die geschützte Berufsausübungsfreiheit

Um den Auftritt in Bielefeld zu retten, ging der Zirkus zum Verwaltungsgericht Minden – und gewann. Die 9. Kammer sprach der Stadt das Recht ab, ein solches Verbot zu erlassen. Nach dem Tierschutzgesetz könne das Bundesumweltministerium im Einvernehmen mit dem Bundesrat das gewerbsmäßige Zurschaustellen wildlebender Tiere an wechselnden Orten beschränken oder unterbinden.

Diese Recht habe der Bund aber bisher nicht ausgeübt. »Der Versuch, diesen Zustand auf kommunaler Ebene zu ändern, ist unzulässig«, befanden die Richter. Der Stadt stehe hier kein Regelungsspielraum zu.

Das Verbot sei außerdem ein unzulässiger Eingriff in die vom Grundgesetz geschützte Berufsausübungsfreiheit, heißt es in dem Beschluss vom 22. November. Zirkusunternehmen seien in der Regel auf kommunale Flächen angewiesen, weil es privatwirtschaftlich betriebene Festplätze kaum gebe.

100 Tiere im »rollenden Zoo«

Der Zirkus Charles Knie (nach eigenen Angaben 500.000 Besucher pro Jahr) präsentiert nicht nur sein Programm im großen Zelt, er zeigt draußen auch seinen »rollenden Zoo« – 100 Tiere, darunter Kamele, Zebras, Papageien, Lamas, Pferde, exotische Rinder und Kängurus.

Die Tierschutzorganisation Peta hat den Zirkus mehrfach kritisiert, doch er weist Vorwürfe zurück. Patrick Adolph: »Wir waren in diesem Jahr in 46 Städten, und jedes Mal haben Amtsveterinäre die Tiere überprüft. In unserem Tierbestandsbuch findet sich nicht ein Eintrag über beanstandete Haltungsbedingungen.«

Kommentare

Great news!

Ich kenne dem Zirkus Charles Knie und die Tierhaltung ist wirklich Spitze!!

Hier hat die Gerechtigkeit gesiegt!!!

Ein Spießrutenlaufen veranstalten die Militanten Tierrechtler in Zusammenarbeit manscher Städte. Schön das doch noch die Demokrati in Sachen recht funktioniert . Danke dem Richter . Gott schütze sie. Lieben Gruß F. Sperlich

2 Kommentare

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