Bielefelder (30) beleidigt im sozialen Netzwerk Asylbewerber Geldstrafe wegen Volksverhetzung

Bielefeld (WB/hz). Der Irrglaube, das Internet sei ein rechtsfreier Raum, in dem man jeden ungestraft beleidigen und bedrohen könne, ist immer noch weit verbreitet. Dass auch Fahnder von Polizei und Staatsanwaltschaft mitlesen und Ermittlungen bei strafbaren Entgleisungen einleiten, ist vielen nicht bewusst.

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Wie man sich im Internet zu benehmen hat, das schrieb jetzt Amtsrichter Jan-Hendrik Haarmann einem 30-Jährigen ins Stammbuch. Der Baumheider muss wegen eines volksverhetzenden Eintrags gegen Asylbewerber im sozialen Netzwerk Facebook 600 Euro Geldstrafe an die Landeskasse zahlen. Kommt der bislang nicht vorbestrafte Mann dieser Auflage nach, wird das Strafverfahren gegen ihn endgültig eingestellt.

Tat vor eineinhalb Jahren

Die Tat des 30-Jährigen liegt schon eineinhalb Jahre zurück. In der Vorweihnachtszeit 2015 kommentierte der Baumheider einen Eintrag ausgerechnet auf der Facebook-Seite der fremden- und islamfeindlichen Organisation Pegida. Betreiber dieser Facebook-Seite war zur Tatzeit den Angaben der Staatsanwaltschaft zufolge Lutz Bachmann – wegen Diebstahls, Drogenhandels und Volksverhetzung vorbestrafter Frontmann der Pegida-Bewegung.

Auf die Pegida-Behauptung im sozialen Netzwerk, ein beim Schwarzfahren erwischter Asylbewerber habe einen Polizisten gebissen, reagierte der 30-Jährige mit einer unflätigen Beschimpfung. Er wünsche, dass dem Mann aus dem arabisch-sprachigen Raum die Zähne ausgeschlagen würden und er mit einem Stempel auf seiner Kehrseite dahin zurück geschickt werde, wo er herkomme, ließ der Baumheider auf der Pegida-Seite verkünden.

»Im Affekt kommentiert«

Vor Amtsrichter Haarmann räumte der 30-Jährige zwar ein, den Facebook-Kommentar verfasst zu haben. Gleichzeitig verteidigte sich der Mann mit der Behauptung, er habe »im Affekt« kommentiert. »Es hat halt ein bisschen Wut in mir ausgelöst, als ich das gelesen habe. Die Art und Weise war vielleicht nicht ganz in Ordnung«, zeigte sich der Angeklagte nicht wirklich einsichtig. Immerhin will der Baumheider aus dem gegen ihn gerichteten Strafverfahren gelernt haben. »Ich halte mich komplett zurück und kommentiere nicht mehr auf Facebook«, behauptete der Mann.

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