Eigentümer fordern in Bielefeld Transparenz bei Gebührenkalkulation Widerspruch gegen Bescheide

Bielefeld (WB). Anlieger der Straße Am Pfarracker lehnen sich gegen die anteiligen Kosten auf, die sie wegen des Ausbaus ihrer Straße bezahlen sollen.

Von Volker Zeiger
Anwohner des Pfarrackers wehren sich.
Anwohner des Pfarrackers wehren sich. Foto: Thomas F. Starke

Sie war vor drei Jahren erneuert und mit neuen Bushaltestellen versehen worden. Eigentümer sollen sich mit Tausenden von Euro beteiligen. Bezahlt werden muss bis 3. Juli.

Doch es gibt Einwände gegen die auf die Einzelnen umlagefähigen Ausbaukosten von rund 325 000 Euro. Bereits im Mai hatten Anlieger das vor den Mitgliedern der Bezirksvertretung Schildesche geäußert. Eigentümer Manuel Rüter übergab vergangenen Monat namens einiger Anlieger ein zwölfseitiges Schreiben mit Fragen zum Ausbau an den stellvertretenden Bezirksbürgermeister Dr. Georg-Martin Sauer (Grüne). Sie wurden ans Amt für Verkehr weitergeleitet - eine Antwort steht indes noch aus.

Kritik von zwei Dutzend Anliegern

Soeben erneuerten gut zwei Dutzend Anlieger ihre Kritik an den Abgaben. Diese seien nicht gerechtfertigt, hieß es unter anderem. Wortführerin Nadine Patti mahnte: »Unsere Fragen sind bis heute nicht geklärt.« Warum sei die Straße, die bis 1957 als Sackgasse vor der Talbrückenstraße endete, überhaupt geöffnet worden. Das Verkehrsaufkommen habe seit dem deutlich zugenommen – auch durch den Baustellenverkehr vor einigen Jahren.

Zudem fahren Omnibusse durch die Straße, ob Mobiel denn auch an den Ausbaukosten beteiligt werde? Warum seien in früheren Jahren keine Ausbaubeiträge erhoben worden? Aber seit 2013 seien diese um hundert Prozent gestiegen. Außerdem sei in der Vergangenheit Tempo 30 angeregt worden, aber bis heute nicht umgesetzt.

Kommune soll zahlen

Andere Eigentümer am Pfarracker gehen davon aus, dass die damalige Umwidmung der Straße als Durchgangsstraße für Omnibusse von der Stadt als Träger der Straßenbaulast veranlasst wurde. Die Kosten seien daher von der Kommune zu zahlen. Der Gehweg hätte nicht erneuert werden müssen, weil er noch in gutem Zustand gewesen sei.

Bezirksbürgermeister-Vize Sauer versprach den Bewohnern am Pfarracker, den erneuerten Fragenkatalog samt der Liste mit 25 Unterschriften an die Verwaltung weiterzuleiten.

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