Kassieren auf Privatgelände ist rechtens – und erfolgreich Strafgebühr für Fremdparker soll Kunden Parkplatz sichern

Bielefeld  (WB). »Die haben mich zum letzten Mal als Kunden gesehen.« Das ist der (erboste) Tenor der Reaktionen von Autofahrern, die nach dem Einkauf in einem der Geschäfte des Ladenzentrums an der Apfelstraße in unmittelbarer Nachbarschaft zur Jöllenbecker Straße, eine Überweisungsaufforderung hinter dem Scheibenwischer finden.

Von Burgit Hörttrich
Alles rechtens: Wer keine Parkscheibe benutzt, kann mit einer Vertragsstrafe am Nordpark-Center belegt werden.
Alles rechtens: Wer keine Parkscheibe benutzt, kann mit einer Vertragsstrafe am Nordpark-Center belegt werden. Foto: Thomas F. Starke

Sie sollen 19,90 Euro dafür berappen, dass sie auf dem privaten Parkplatz während der Dauer ihres Einkaufs keine Parkscheibe benutzt haben.

Der Grundstückseigentümer hat die Fairparken GmbH aus Düsseldorf beauftragt, seine Interessen zu wahren, Fremdparken zu ahnden und per Zahlschein den Betrag, Vertragsstrafe genannt, zu erheben. Und, wird nicht überwiesen, weitere zehn Euro für Halterermittlung und Bearbeitung aufzuschlagen.

»Alles rechtens«

»Alles rechtens«, sagt Friedhelm Feldmann, Leiter des städtischen Ordnungsamtes, das im öffentlichen Straßenraum für die Knöllchen zuständig ist. Feldmann vergleicht das private Grundstück mit einem Parkhaus: »Da weiß man ja auch, dass man zahlen muss, um sein Auto dort abzustellen.« Auch die nachträgliche Ermittlung des Halters sei möglich, »wenn ein berechtigtes Interesse nachgewiesen werden kann.« Nach einer entsprechenden (schriftlichen) Anfrage gebe die Zulassungsstelle Auskunft. Ansprüche an zahlungsunwillige Fahrzeughalter ließen sich denn auch nur auf zivilrechtlichem Wege durchsetzen. Sabine Klass von Fairparken sagt, dass sich das Unternehmen bei »berechtigtem Interesse« die entsprechenden Daten über das Kraftfahrtbundesamt aus dem Zentralen Fahrzeugregister besorge: »Mit der Auskunft ist die Verpflichtung zur Einhaltung des Datenschutzes verbunden.«

Eigentümerin von Immobilie und Grundstück ist seit mehr als zwei Jahrzehnten die »Grundstücksgemeinschaft Bielefeld«. Deren Sprecher ist Steuerberater Herbert Voß (Oldenburg). Seitdem die Eigentümer der Fairparken GmbH die Bewirtschaftung des Parkplatzes mit rund 120 Stellplätzen übertragen habe, sei die Zahl der Fremdparker »spürbar zurück gegangen«. Es sei ärgerlich und weder im Interesse der Geschäfte noch in der der Kunden, wenn der Platz als Park & Ride-Stellplatz genutzt werde, »weil Autofahrer von der Haltestelle Nordpark mit der Stadtbahn in die City fahren«. Oder wenn bei Spielen des DSC Arminia Fußballfans den Platz als stadionnahe Abstellmöglichkeit nutzen würden. Voß betont, dass die Eigentümer keinerlei finanzielle Einnahme durch die Bewirtschaftung generieren würden. Und: »Wird der Kaufbeleg im Geschäft vor Ort oder bei Fairparken vorgelegt, wird die Vertragsstrafe erlassen.«

Standorte leiden unter Fremdparkern

Fairparken, an 200 Standorten in Deutschland aktiv, weist ebenfalls darauf hin, dass besonders Einkaufsstandorte in Innenstadtlagen und in der Nähe von Bus- oder Bahnhaltepunkten unter Fremdparkern leiden würden: »Die Konsequenzen für die Betreiber können Umsatzeinbußen sein, weil Kunden sich häufig für die Konkurrenz mit besseren Parkmöglichkeiten entscheiden.«

»Ja, das ist so«, bestätigt auch Thomas Kunz, Hauptgeschäftsführer der Handelsverbandes: »Kunden eine Parkmöglichkeit zu bieten, ist eine Serviceleistung im Wettbewerb.« Fremdparker seien ein Ärgernis. Beim Einkaufszentrum an der Apfelstraße werde auf mehreren Schildern darauf hingewiesen, welche Folge das Nicht-Benutzen der Parkscheibe oder das Überschreiten der Parkzeit haben könne. Kunz: »Andere Discounter rufen auch schon mal den Abschleppwagen oder sichern den Parkplatz mit einer Schrankenanlage. Kunden können ihr Parkticket dann nach dem Einkauf im Laden entwerten lassen.« In Bielefeld kenne er dafür aber nur ein Beispiel – an der Mindener-/Große-Kurfürsten-Straße.

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