Gericht: Mann arbeitete als Spion für indischen Nachrichtendienst Spion (59) aus Indien muss ins Gefängnis

Bielefeld/Berlin (WB/bex). Ein 59-jähriger Inder ist wegen Spionage in der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld (ZAB) zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

Die Zentale Ausländerbehörde am Stadtholz in Bielefeld.
Die Zentale Ausländerbehörde am Stadtholz in Bielefeld. Foto: Bernhard Pierel

Das Berliner Kammergericht sah es als erwiesen an, dass der langjährige Mitarbeiter für einen indischen Nachrichtendienst Landsleute, vor allem oppositionelle Sikhs, aushorchte und die Informationen an die indische Botschaft nach Berlin weitergab. Sikhs sind Anhänger einer monotheistischen Religion.

Wegen Unabhängigkeitsbestrebungen in der Region Punjab kam es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Der Mann war in 45 Fällen angeklagt. Nach einer Verständigung mit der Anklage und einem Geständnis zumindest der Taten ab dem Jahr 2013 wurde er schließlich wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in Tateinheit mit Verletzung des Dienstgeheimnisses in 38 Fällen verurteilt.

Revision ist möglich

Der Prozess fand seit November in Berlin statt, weil die dortige indische Botschaft als einer der Tatorte gilt. Der Verurteilte saß seit der Festnahme Mitte Februar 2016 in Untersuchungshaft.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Eine Revision vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe ist möglich. Indische Geheimdienste sollen auch westliche Nicht-Regierungsorganisationen wie Greenpeace oder Amnesty International ausspionieren.

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