Tierschützer auch in Bielefeld unterwegs – Thema im Landtag Strafverfahren gegen »Pelz-Polizei«

Bielefeld (WB/HHS). Vergangenen Donnerstag war die selbst ernannte »Pelz-Polizei« unter anderem in der Bielefelder Innenstadt unterwegs , um Passanten auf Pelzbekleidung an ihrer Kleidung aufmerksam zu machen. Jetzt hat die Polizei ein Strafverfahren eingeleitet.

Die Naturschützer Jennifer Schöpf und Michael Seitz waren auch in Bielefeld als »Pelz-Polizei« unterwegs.
Die Naturschützer Jennifer Schöpf und Michael Seitz waren auch in Bielefeld als »Pelz-Polizei« unterwegs. Foto: Hans-Werner Büscher

Die Tierschützer hatten während der Aktion einheitliche Kleidung mit dem Aufdruck »Pelz-Polizei« auf Jacke und Mütze sowie eine Art Polizeistern auf dem Ärmel der Jacke getragen. Nach Einschätzung der Polizei hätten sie damit den Eindruck erwckt, eine echte Polizei-Uniform zu tragen.

Da die Aktion der Tierschützer zudem beim Polizeipräsidium Bielefeld nicht als Versammlung angemeldet war und der geschützte Begriff »Polizei« verwendet wurde, leitete die Polizei ein Strafverfahren ein. Es bestehe der Verdacht, gegen das Versammlungsgesetz (Nichtanmelden der Versammlung und Uniformverbot) verstoßen zu haben und der Verdacht, Titel, Berufsbezeichnungen und Abzeichen missbraucht zu haben. Das Strafverfahren, das sich zunächst gegen zwei Tierschützer richtet, wird zur rechtlichen Bewertung an die Staatsanwaltschaft Bielefeld übergeben.

Bis zur Entscheidung der Staatsanwaltschaft werde die Polizei Bielefeld ähnliche Aktionen der Tierschützer unterbinden.

Auch die FDP-Landtagsfraktion haben die Aktionen auf den Plan gerufen. »Wenn Polizei auf der Jacke steht, dann darf auch nur Polizei drinstecken – und keine selbsternannten Aktivisten«, meint etwa der Paderborner FDP-Abgeordnete Marc Lürbke.

Zwar sei die Meinungsfreiheit ein hohes Gut. »Die äußere Form ihres Protests ist jedoch nicht akzeptabel, wenn gezielt versucht wird, sich durch die Verwendung des Begriffs Polizei mehr Eindruck bei der Bevölkerung zu verschaffen. In einer Kleinen Anfrage im Landtag will die FDP jetzt wissen, welche Handhabe die Regierung gegen die »Pelz-Polizei« habe.

Kommentare

Na ja Katzenstreichler!

Du hast ja recht, aber das gibt niemand das Recht, Hoheitszeichen zu gebrauchen um seine "Rechtfertigung" zu unterstreichen! Also halt Dich lieber etwas tzurück bevor Deine Meinung auch noch "angeklagt" werden könnte!

Aufzuklären ist besser als Einzuschüchtern. Es ist wichtig, darüber aufzuklären, woher der Pelzbesatz stammt, unter welch qualvollen Bedingungen Pelztiere gehalten werden, und dass jede/r von uns diese Haltung durch Erwerb von Pelzartikeln unterstützt. Man erreicht die Leute jedoch nicht, indem man sie angreift oder eben mit scheinbarer "Polizeigewalt" einschüchtert. Pelz zu tragen ist kein Straftatbestand, nur moralisch fragwürdig angesichts der Methoden der Pelzindustrie.

Lasst euch bloß nicht einschüchtern und vertreiben, liebe Tierschützer!
Der Job, den ihr da in der eisigen Kälte macht, ist sehr wichtig.

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