Stadt genehmigt Gebäude direkt am Gleisbett Studentenwohnungen: Bahn klagt

Bielefeld (WB). Am 19. Januar haben in Minden die Verwaltungsjuristen das Wort. Verhandelt wird dann ein Nachbarschaftsstreit aus Bielefeld. Die Deutsche Bahn klagt gegen die Stadt. Streitpunkt ist der Abstand eines in Bau befindlichen Gebäudes zu den Gleisen.

Von Michael Diekmann
Streitpunkt vor Gericht: Laut Bahn müsste der Neubau fünf Meter Abstand vom Gleisbett einhalten.
Streitpunkt vor Gericht: Laut Bahn müsste der Neubau fünf Meter Abstand vom Gleisbett einhalten. Foto: Thomas F. Starke

Die Studentenappartements an der Friedenstraße sind eine optisch ansprechende Erscheinung. Das Gebäude mit fünf Vollgeschossen grenzt direkt an den Bahndamm. Das Bauamt der Stadt Bielefeld hat das Projekt für einen Investor aus Schloß Holte genehmigt, das direkt hinter dem alten Arbeitsamt errichtet wird und schon im Rohbau fertig ist. Hinter den verglasten Fenstern läuft der Innenausbau.

Streitpunkt ist jetzt die Nähe des Neubaus zum Bahngelände. Die Stadt hatte das Objekt direkt an der Grundstücksgrenze genehmigt, weil sie das benachbarte Flurstück der Bahn laut Gerichtssprecher Hans-Jörg Korte als öffentliche Verkehrsfläche eingestuft hatte.

Bahn: nicht mehr möglich, ein Stellwerk zu bauen

Die Deutsche Bahn allerdings, vertreten durch eine Düsseldorfer Kanzlei von Fachjuristen, sieht sich durch den Neubau in ihren Rechten als Nachbar beschränkt. Ginge es nach der Bahn, müsste der Neubau einen Abstand von fünf Metern zur Grundstücksgrenze einhalten. Der neue Rohbau stehe aber unmittelbar am Böschungsfuß des Bahndamms mit der Gleisanlage. Dadurch sei es später nicht mehr möglich, hier ein Stellwerk zu bauen, heißt es im Verfahren.

Im Bauamt der Stadt Bielefeld sieht Dieter Ellermann dagegen alle rechtlichen Vorgaben eingehalten: »Die von der Landesbauordnung vorgeschriebenen Abstandsflächen gelten nicht bei öffentlichen Flächen wie Parks oder Bahnstrecken.« Die Deutsche Bahn zählt das Flurstück demnach aber noch zum Bahnhof, wo noch »bauliche Anlagen« entstehen könnten. Für die Stadt Bielefeld, so Ellermann, sei das aber freie Strecke. Zudem habe hier bereits vorher ein Gebäude gestanden.

Vor dem Verhandlungstermin am 19. Januar hatte man sich bereits bei einem Ortstermin mit dem Richter in Bielefeld am Objekt getroffen. Sollte die Bahn gewinnen, heißt es bei der Stadt, müsse man sich als Genehmigungsbehörde mit Architekt und Investor zusammensetzen.

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