Stapenhorststraße: Kritik an Politikern Tempo-30-Streit: Verkehrsclub verärgert

Bielefeld (WB) Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) ist verärgert über das Verhalten der Bezirksvertretung Mitte. In der Sitzung am Donnerstag hatte die Straßenverkehrsbehörde darüber informiert, dass sie auf der Stapenhorst­straße aus Sicherheitsgründen Tempo 30 anordnet und die Radwegbenutzungspflicht aufhebt.

Stapenhorststraße
Stapenhorststraße Foto: Hans-Werner Büscher

Die Mehrheit der Bezirksvertreter setzte sich, so der VCD, darüber hinweg. Die Politiker möchten selbst entscheiden. Der VCD fragt, wo die Kompetenzen für geeignete Maßnahmen liegen, um zukünftig schweren Verkehrsunfällen auf der Stapenhorststraße vorzubeugen. Die Anordnung von Verkehrssicherheitsmaßnahmen fällt nach Meinung des Verkehrsclubs in die Verantwortung der Ordnungsbehörde.

Die müsse zur Gefahrenabwehr zeitnah handeln können. Das Amt habe die Maßnahmen im Vorfeld mit Polizei und der Bezirksregierung beraten. Der VCD: »Nun ist der Oberbürgermeister am Zug, eine Klarstellung vorzunehmen.«

Angeordnet werden soll Tempo 30 zwischen Kisker­straße und Melanchthonstraße. Die Straßenverkehrsbehörde sieht diese Anordnung als laufendes Geschäft der Verwaltung, die Politiker aber wollen eine Entscheidung über das Tempolimit im Ausschuss.

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