Geschwindigkeitsbeschränkung auf der A 2 am Bielefelder Berg Autofahrer klagt gegen Tempo 100

Bielefeld (WB). Seit Jahren gilt auf der Autobahn 2 am Bielefelder Berg Tempo 100, kontrolliert wird dies von Deutschlands wohl berühmtesten Blitzer. Nun klagt jedoch erstmals ein Autofahrer generell gegen die Beschränkung auf 100 km/h.

Von Hendrik Uffmann
Foto: dpa

Kläger ist ein Installateur (45) aus Gütersloh. Er war am 22. August 2014 am Bielefelder Berg geblitzt worden – er war so schnell, dass er neben einem Bußgeld auch ein einmonatiges Fahrverbot erhielt. Ende März 2015 hatte er vor dem Verwaltungsgericht in Minden gegen das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Bezirksregierung Detmold, Klage gegen das Tempolimit eingereicht. Am kommenden Donnerstag wird der Fall vor der 2. Kammer des Mindener Gerichts verhandelt.

»Die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 100 Stundenkilometer ist weder erforderlich noch geeignet, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen«, sagt der Gütersloher Anwalt Volker Böger, der den Installateur vertritt. Ein sinnvolles Mittel, um die Sicherheit in dem Abschnitt zu erhöhen, sei stattdessen sicherzustellen, dass die Lastwagen dort ausschließlich die rechte Fahrspur benutzen. Darüber sei seit Einführung der Geschwindigkeitsbegrenzung der Verkehr durch modernere Fahrzeuge und den Ausbau der A 2 auf drei Spuren sicherer geworden. Auch der Blitzer am Bielefelder Berg »hat dort nichts zu suchen«, sagt Rechtsanwalt Böger.

Die Bezirksregierung hingegen geht davon aus, dass das Tempolimit am Bielefelder Berg zwischen den Anschlussstellen Bielefeld-Süd und Bielefeld-Ost in Fahrtrichtung Hannover »auf vernünftigen Gründen beruht und rechtssicher ist«, sagt deren Sprecher An­dreas Moseke. »Die Verkehrsführung und Topografie ist an dieser Stelle sehr anspruchsvoll und auch gefährlich. Es gibt eine enge Linkskurve und ein starkes Gefälle von bis zu vier Prozent.«

Hinzu komme eine starke Verkehrsbelastung mit einem hohen Anteil an Lastwagen. »Gerade am Berg kann dies zu kritischen Situationen führen«, sagt Moseke. Nur durch die Begrenzung auf Tempo 100 sei sicherzustellen, dass bei Gefahrensituationen alle Fahrzeuge rechtzeitig anhalten könnten. »Ich bin zuversichtlich, dass das Gericht unserer Rechtsauffassung nachkommen wird«, erklärt hingegen Böger. Falls nicht, biete sich möglicherweise eine Überprüfung vor dem Oberverwaltungsgericht an.

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Geschwindigkeitswahn

Ich verstehe den ganzen Geschwindigkeitswahnsinn schon lange nicht mehr. Immer mehr Tote und Schwerverletzte auf unseren Straßen. Es müssen dringend regiedere Vorschriften und vor allem effektivere Kontrollen her um diesem Wahnsinn etwas entgegen zu setzen. Das kuschen vor der Autolobby darf so nicht weiter gehen.

Autofahrer klagt gegen Tempo 100

Am Interessantesten an dem bericht ist die Drohung der der Bezirksregierung vor das Oberverwaltungsgericht zu gehen wenn sie kein Recht bekommt. Ein Schelm der hierbei nicht an eine Beeinflussung des Gerichtes, denn welcher Richter geht schon gerne das Risiko ein von höherer Instanz gemaßregelt zu werden. Und das alles schon bevor sowohl das Urteil oder die Begründung der Entscheidung bekannt sind. Was muss dem Regierungspräsidenten die Muffe gehe eine seiner Erfolgreichsten Abzockautomaten zu verlieren.

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