»Die Rechte« will in OWL Propaganda-CDs verteilen – Staatsschutz kündigt Kontrollen an Rechtsextreme werben an Schulen

Bielefeld (WB/bex). Die rechtsextreme Partei »Die Rechte« will im neuen Jahr CDs mit Musik, Videos, Bildern und politischen Texten an Schüler in OWL verteilen.

So wirbt »Die Rechte« bereits vorab auf Facebook für ihre Aktion.
So wirbt »Die Rechte« bereits vorab auf Facebook für ihre Aktion. Foto: Screenshot

Das hat der OWL-Ableger der vom Verfassungsschutz beobachteten Partei über das soziale Netzwerk Facebook angekündigt. Nach den Weihnachtsferien wolle man die Datenträger bei einer »Schulhof-Offensive« Schülern aushändigen. Auf den CDs befinde sich unter dem Titel »Eine Jugend rebelliert« ein »bunter Mix aus Musik, Videos, Bildern und politischen Texten, alles in jugendgerechter Aufmachung« für Schüler ab 14 Jahren. Man biete »der deutschen Jugend an, mit uns Kontakt aufzunehmen und Teil unserer Gemeinschaft zu werden«, heißt es in der Ankündigung. Die Partei wolle »dem Ungeist in den Schulen einen anderen Geist entgegenwehen lassen«. In diesem Zusammenhang ist von »volks- und lebensverachtenden Ideologien« die Rede, die von vielen »linkslastigen Lehrkräften« verbreitet würden.

Dem Staatsschutz in Bielefeld, der für die Ahndung politisch motivierter Straftaten zuständig ist, war die geplante Aktion noch nicht bekannt. Das Verteilen politischen Infomaterials sei auf dem Schulgelände untersagt, nur vor der Schule sei dies möglich. »Ähnliche Aktionen hat es in den vergangenen Jahren von der NPD gegeben«, sagt eine Sprecherin der Polizei Bielefeld. Der Staatsschutz habe damals die CDs überprüft, dabei allerdings keine strafrechtlich relevantes Material festgestellt.

Auch die CD der Partei »Die Rechte« werde man überprüfen und dokumentieren, wo diese in OWL verteilt würden. Für die Bezirksregierung als zuständige Schulaufsicht ist das Thema nicht neu. »Die Schulleitungen, die vor Ort übrigens Hausrecht haben, wissen um die Problematik«, erklärt ein Sprecher. Deshalb würden sie aufgrund der aktuellen Ankündigung der Partei »Die Rechte« nicht mehr gesondert informiert.

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