Innenminister verständigen sich auf neue Regelung Kriminalstatistik soll Taten von Flüchtlingen auflisten

Bielefeld/Düsseldorf (WB). Bei der Anfertigung von Strafanzeigen können Polizisten nach WESTFALEN-BLATT-Informationen künftig das Merkmal »Flüchtling« ankreuzen.

Von Christian Althoff
Ladendiebstähle  und Schwarzfahrten sind nach vorläufiger Kenntnis die  Hauptdelikte von Flüchtlingen.
Ladendiebstähle und Schwarzfahrten sind nach vorläufiger Kenntnis die Hauptdelikte von Flüchtlingen. Foto: dpa

Wolfgang Beus, Sprecher im nordrhein-westfälischen Innenministerium, bestätigte am Mittwoch, dass sich die Innenminister der Länder sowie der Bundes-Innenminister darauf verständigt hätten. Die Änderung trete zum Jahresbeginn in Kraft.

Der Beschluss war von den Direktoren der Landeskriminalämter und dem Präsidenten des Bundeskriminalamts vorbereitet worden. »Bisher gibt es keine verlässlichen Informationen dazu, welchen Anteil Flüchtlinge an der Kriminalität haben und welche Taten im Vordergrund stehen«, sagte Beus. Das solle sich 2016 ändern, so dass nach dem ersten Halbjahr erste solide Daten vorliegen.

Frank Scheulen, Sprecher des für die Kriminalstatistik zuständigen Landeskriminalamtes, sagte, die Polizeibehörden würden in Kürze informiert, wie der Begriff Flüchtling zu definieren sei. bDie Nationalität von Tatverdächtigen wird bereits jetzt in den Kriminalitätsstatistiken aufgeführt, »Flüchtling« wird ein Merkmal zur weiteren Differenzierung sein.

Zuletzt hatte Ingo Wolf (FDP), der von 2005 bis 2010 Innenminister in Nordrhein-Westfalen war, für sein Bundesland das Merkmal »Spätaussiedler« in die Kriminalitätserfassung aufnehmen lassen. Das wurde jedoch nach einigen Monaten zurückgenommen, weil nicht klar war, wie viele Spätaussiedler in NRW leben – und es  damit keine Bezugsgröße gab.

Bisher herrscht bei der Erfassung von Flüchtlingskriminalität ein Durcheinander, und manche Angaben widersprechen sich.  Das Bundeskriminalamt etwa hatte im November einen vorläufigen Lagebericht mit Daten aus zwölf Bundesländern (ohne NRW) erstellt. Überrepräsentiert sollen danach Täter aus dem Kosovo, Serbien und Mazedonien sein, unterrepräsentiert  Syrer und Iraker.

Dagegen listet Baden-Württemberg, das 13 Prozent der Flüchtlinge und damit nach NRW und Bayern die meisten Flüchtlinge beherbergt, Syrer bei den Tatverdächtigen mit sehr großem Abstand an erster Stelle auf.

Laut BKA fallen Flüchtlinge vor allem durch Vermögens- und Fälschungsdelikte (34 Prozent der Taten), Diebstähle (33 Prozent) und Rohheitsdelikte (16 Prozent) auf. Sexualdelikte haben einen Anteil an den Taten von unter einem Prozent, Straftaten gegen das Leben machen 0,1 Prozent der Fälle aus.  

Kommentare

Grundgesetz

Na gut ich liefere dann schon mal den ersten Datensatz. Grundgesetz Artikel 16a Absatz 2. Daraus folgt Illegale Einreise zu 100% bei all denen die gerade als Flüchtlinge bezeichnet werden. http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html

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