Staatsschutz schätzt Anschlagsrisiko für Ostwestfalen-Lippe als gering ein Vier Moscheen im Fokus

Bielefeld (WB).  In Ostwestfalen-Lippe sind vier Moscheen im Visier des Staatsschutzes. »Das ist vergleichsweise wenig, wenn man bedenkt, dass wir hier 200 Moscheen und islamische Kulturvereine haben«, sagt Kriminaloberrat Mathias Schmidt.

Von Christian Althoff
Sebastian B. (27) radikalisierte sich in Herford und soll in Syrien für den IS gekämpft haben. Seit Oktober steht er deshalb in Düsseldorf vor Gericht. Links sein Verteidiger Mario Prigge.
Sebastian B. (27) radikalisierte sich in Herford und soll in Syrien für den IS gekämpft haben. Seit Oktober steht er deshalb in Düsseldorf vor Gericht. Links sein Verteidiger Mario Prigge. Foto: Christian Althoff

Schmidt leitet im Polizeipräsidium Bielefeld die Abteilung Staatsschutz, die aus zwei Kommissariaten besteht. Eines kümmert sich um politisch motivierte Delikte rechter und linker Täter, das andere um politisch motivierte Ausländerkriminalität. Schmidt und seine Mitarbeiter sind zentral für Ostwestfalen-Lippe zuständig.

Nach den Anschlägen von Paris bekommen auch die Bielefelder Beamten mehr Hinweise als sonst. »Die Menschen sind noch sensibler geworden«, sagt der Leitende Kriminaldirektor Johannes-Erich Nierhoff, Kripochef im Polizeipräsidium. Bei den Hinweisen müsse die Spreu vom Weizen getrennt werden. »Meistens klappt das im Verborgenen.« Als vorvergangene Woche ein Bürger sicher gewesen sei, dass sich der mutmaßliche Paris-Attentäter Salah Abdeslam in einem Haus in Rahden aufhalte, habe man allerdings offensiv reagieren und das Haus durchsuchen müssen. »Die verdeckte Observation brachte nichts, weil der Mann nicht herauskam und wir sein Gesicht nicht mit Fahndungsbildern vergleichen konnten.« So angespannt die Situation an jenem Tag für Stunden war – generell schätzen Schmidt und Nierhoff das Anschlagsrisiko für Ostwestfalen-Lippe eher niedrig ein. »Im ländlicheren Raum gucken die Menschen genauer hin. Da haben es Täter in Ballungszentren einfacher, nicht aufzufallen«, sagt Nierhoff.

Gefährder leben auch in Ostwestfalen

Die Assalam-Moschee an der Ahmser Straße in Herford. Foto: Moritz Winde

Dennoch leben auch in Ostwestfalen sogenannte islamistische Gefährder. Dieser Begriff etablierte sich nach dem 11. September 2001 und beschreibt Menschen, denen keine konkrete Tat vorgeworfen wird, bei denen aber Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden. Wieviele Menschen in NRW als Gefährder gelten, verrät die Polizei nicht. Der Verfassungsschutz geht von landesweit mehr als 100 Personen aus. In Ostwestfalen-Lippe gelten vier Moscheen als Treffpunkte radikaler Salafisten.

»Wir wissen nicht, was in Moscheen gepredigt wird, aber das ist auch nicht so wichtig. Entscheidender für die Radikalisierung junger Muslime sind die persönlichen Gespräche, die dort vor und nach den Freitagsgebeten geführt werden«, sagt Mathias Schmidt. Bemerkenswert sei, dass die Moscheen, die man im Fokus habe, auch von den Männern besucht würden, die im Rahmen der umstrittenen »Lies!«-Kampagne Korane in Innenstädten verteilten.

Auf Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen

Wieviele Salafisten der Staatsschutz in Ostwestfalen-Lippe auf dem Schirm hat, verrät Kriminaloberrat Schmidt nicht. Alle vier Wochen nehmen sich die Beamten die Akte jedes einzelnen vor und sichten, welche neuen Informationen im letzten Monat abgeheftet wurden. Das können etwa Protokolle von Personenüberprüfungen anderer Polizeibehörden irgendwo im Land sein. So kann im Laufe der Zeit ein Bild entstehen, das zeigt, wer wann und wo mit wem zusammentrifft. Auch Informationen des Landesamtes für Verfassungsschutz münden in die Akten. »Der gegenseitige Austausch klappt gut. Es gibt regelmäßige Treffen«, sagt Schmidt.

Ganz wesentlich aber sind die Staatsschützer auf Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen. »Wir wünschen uns beispielsweise, dass sich Lehrer, die die Radikalisierung eines Schülers bemerken, bei uns melden. Das hat mit Denunzierung nichts zu tun«, sagt Kripochef Nierhoff. Und Mathias Schmidt ergänzt: »Nach den Amokläufen in Schulen gehen Lehrer zunehmend sensibler mit auffälligen Entwicklungen von Schülern um und arbeiten enger mit der Polizei zusammen.« Das wünsche man sich auch, wenn es Hinweise auf eine Radikalisierung Jugendlicher gebe. »Und da kann ein erstes Indiz schon sein, dass ein Mädchen plötzlich mit Kopftuch im Unterricht sitzt.«