Frank-Walter Steinmeier fordert beim OWL-Unternehmertag mehr Realismus in der Migrationsfrage Außenminister: Krieg als Fluchtursache

Bielefeld (WB). Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (59) fordert mehr Realismus in der Einwanderungspolitik. Beim traditionellen OWL-Unternehmertag in der Bielefelder Stadthalle spielte das Flüchtlingsthema am Montag eine wichtige Rolle. 

Von Bernhard Hertlein
Außenminister Frank-Walter Steinmeiers Rede beim OWL-Unternehmertag wurde wiederholt von Beifall unterbrochen.
Außenminister Frank-Walter Steinmeiers Rede beim OWL-Unternehmertag wurde wiederholt von Beifall unterbrochen. Foto: Oliver Schwabe

Steinmeier bedauerte, dass derzeit zwei extreme Sichtweisen die nationale Diskussion bestimmten. »Doch weder ein pauschales ›Grenze auf‹ noch ein generelles ›Grenze zu‹ wird dieser großen Aufgabe gerecht«, sagte der SPD-Politiker. Er bedankte sich bei den zehntausenden freiwilligen Helfern einschließlich vieler Unternehmer, die sich für Flüchtlinge engagierten: »Zum Realismus gehört allerdings, dass wir nicht jedes Jahr eine Million Flüchtlinge und mehr aufnehmen können.«

Um Lösungen zu finden, die geeignet seien, die Zahl der Neuankömmlinge zu reduzieren, brauche es aber viel Zeit und Geduld. An die Adresse der CSU sagte Steinmeier: »Mit Ultimaten kann die Flüchtlingskrise auf keinen Fall gelöst werden.« 

Das Interesse an Steinmeiers Rede in der Stadthalle war groß. Foto: Oliver Schwabe

Während die Bekämpfung der Ursachen für die derzeitige Fluchtbewegung Aufgabe der Außenpolitik sei, müsse anderes national gelöst werden. Deshalb sei die Regierungskoalition dabei, die Asylverfahren zu beschleunigen. Diejenigen, die abgelehnt würden, müssten dann auch schneller abgeschoben werden. Grundlage dafür seien die angestrebten Rückführungsverträge mit den Ländern des Westbalkan und Afghanistan. Bezüglich der von der CSU geforderten Transitzentren für Flüchtlinge. sagte der Außenminister: »Zur nationalen Lösung gehört, dass Orte eingerichtet werden, in denen Flüchtlinge danach sortiert werden, ob sie eine realistische Chance auf Asyl haben.« Der Name dieser Zentren sei weniger wichtig.

Im weiteren Verlauf seiner Rede warnte der aus Detmold stammende Politiker die 1600 Zuhörer, die Schuld an der fehlenden Unterstützung in Europa für Deutschland der EU in Brüssel zuzuschieben. »Es sind im Gegenteil einzelne Mitgliedsstaaten, die eine gemeinsame Lösung verhindern«, erklärte Steinmeier. Die vier Länder, die derzeit 80 Prozent der Flüchtlinge in Europa aufnähmen, seien auf Dauer überfordert. Ähnliches gelte für die Sicherung der Außengrenzen, die die EU nicht wenigen Staaten wie Griechenland und Spanien aufbürden könne. »Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Europa«, sagte Steinmeier und forderte in dem Zusammenhang auch ein europäisches Asylrecht.

»Krieg und Gewalt zwingt die Menschen, aufzubrechen und sich unvorstellbaren Gefahren auszusetzen«

Überschrieben war Steinmeiers Vortrag mit dem Titel »Die Welt aus den Fugen«. Früher hätten die USA und die Sowjetunion in ihren Zonen für Ordnung gesorgt. Dieser Faktor fehle nun insbesondere in Regionen wie dem Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika. Das sei eine Hauptursache für die Millionen Flüchtlinge: »Krieg und Gewalt zwingt die Menschen, aufzubrechen und sich unvorstellbaren Gefahren auszusetzen.«

Zunächst seien die Syrer vor dem mörderischen Krieg in ihrer Heimat in die Nachbarländer geflohen – allein 1,5 Millionen in den Libanon: »Wenn man das auf die Bevölkerungszahl umrechnet, müssten wir hier 25 Millionen Menschen aufnehmen.« Auch wenn sie teilweise nur unter Plastikfetzen lebten, hätten die Menschen in den Flüchtlingslagern ausgeharrt – bis die UN die Nahrungsmittelhilfe von 28 auf 13 US-Dollar im Monat gekürzt hätten. »Ein Skandal«, sagte Steinmeier. Damit könne niemand überleben. Immerhin hätten die G 7-Staaten inzwischen den Betrag soweit erhöht, dass die Versorgung bis zum kommenden Februar gesichert sei.

Endziel müsse es jedoch sein, alle Kriegsparteien in Syrien mit Ausnahme des IS an den Verhandlungstisch zu bringen. Immerhin habe europäische Diplomatie bereits dafür gesorgt, dass die USA, Russland, Türkei, Iran und Arabien in Wien verhandelten. Das sei zwar nur ein erster Schritt. »Doch wenn man etwas in der Außenpolitik braucht, dann ist das vor allem Geduld«, erklärte Steinmeier. Die nächsten Ziele seien die Einrichtung von Waffenstillstandszonen und dann die Bildung einer nationalen Übergangsregierung.

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