5327 Unterschriften für den Erhalt aller Bürgerberatungen gesammelt »Sparen auf Kosten der Einwohner«

Bielefeld (WB) Klammheimlich haben auch schon Politiker anderer Parteien unterschrieben – nämlich den Einwohner-Antrag, den die Partei »Die Linke« zum Erhalt von fünf von Schließung bedrohten Bürgerberatungsstellen initiiert hat. Insgesamt habe man bislang, so die Linken-Politiker Brigitte Stelze, Günter Seib und Onur Ocak, bereinigt 5327 Unterschriften zusammen.

Von Burgit Hörttrich
Frank Schedelgaar, Mitarbeiter der Bürgerberatung im Neuen Rathaus,  im Gespräch mit einem Kunden: Heute in der Ratssitzung ist  der Plan, Bürgerberatungen in den Stadtbezirken zu schließen, Thema. Die Linke sammelt Unterschriften gegen die Schließung.
Frank Schedelgaar, Mitarbeiter der Bürgerberatung im Neuen Rathaus, im Gespräch mit einem Kunden: Heute in der Ratssitzung ist der Plan, Bürgerberatungen in den Stadtbezirken zu schließen, Thema. Die Linke sammelt Unterschriften gegen die Schließung. Foto: Bernhard Pierel

8000 müssen es bis Mitte Oktober werden. Seib: »Wir wollen den Einwohner-Antrag rechtzeitig vor Beginn der Haushaltsberatungen einbringen.« Die Schließung der Bürgerberatungen Hillegossen, Brake, Schildesche, Dornberg und Gadderbaum soll 226.000 Euro pro Jahr im Stadthaushalt einsparen.

»Unsinnig«, sagt Seib. Die Bürger müssten die Schließungen ausbaden, müssten sie doch deutlich längere Wege in Kauf nehmen – zum Beispiel zur zentralen Bürgerberatung im Rathaus und zudem deutlich längere Wartezeiten. Onur Ocak: »Dabei geht es nicht um ein paar Minuten, sondern um Stunden.« Zumal die Öffnungszeiten bereits eingeschränkt worden seien, der Samstag gestrichen worden sei.
Bernd Schatschneider, Ratsmitglied der Linken, hat vor allem in Brake Unterschriften gesammelt. Er sagt: »Meine Quote liegt bei 99 Prozent.« Das bedeutet: »99 Prozent derer, die er angesprochen habe, hätten auch unterschrieben.« Vereine und Geschäfte würden die Unterschriftenbögen weitergeben: »Es gibt eine ungeheure Bereitschaft zu nterschreiben.« Seiner Ansicht nach ist der Hauptgrund dafür der Frust der Bürger darüber, dass »immer auf ihre Kosten gespart wird«.

Zu denen, die den Einwohner-Antrag unterschrieben haben, gehört auch Dorothea Becker, Fraktionsvorsitzende der Bürgergemeinschaft BfB. Denn, so sagt sie, »die BfB ist gegen die geplante Schließung«. Deshalb habe sie für die heutige Ratssitzung auch den Antrag gestellt, die Planungen sofort einzustellen. Sie nennt ebenfalls die weiten Wege, die oft langen Wartezeiten in der Zentrale von bis zu zwei Stunden und das vergleichsweise geringe Einsparpotenzial. Aber: Der BfB-Antrag wird heute nicht diskutiert. Er wurde aus formalen Gründen zurückgewiesen. Der Antrag greife in die Organisationsgewalt des Oberbürgermeisters ein und das sei unzulässig.

Trotzdem sind die Bürgerberatungen heute Thema im Rat. Die CDU nämlich hat einen – offenbar formal korrekten – Antrag zum »Erhalt der Bürgerberatungen in den Stadtbezirken« gestellt und fordert den Oberbürgermeister darin auf, das bestehende Angebot zu erhalten. CDU-Fraktionschef Ralf Nettelstroth hält es für »wenig sinnhaft, ein wichtiges Serviceangebot für Bielefelds Bürger einfach einzustampfen« und wünscht sich eine breite Mehrheit für den CDU-Beschlussvorschlag – eben den Erhalt der Bürgerberatungen. Der Linke Bernd Schatschneider würde noch das Wort »dauerhaft« einfügen und ist davon überzeugt, dass die Initiative seiner Partei Auslöser war für die Diskussionen: »Der Plan, die Hälfte der Bürgerberatungen dicht zu machen, spaltet die anderen Parteien im Rat.« Dorothea Becker und die BfB befürworten es, aus zehn Stadtbezirken fünf zu machen: »Das würde erhebliches Geld einsparen.« Im Gegenzug sollten die fünf Bezirke größere Vollmachten als heute zugestanden bekommen.

Die Linke, so Günter Seib, wolle jetzt noch einen Zahn zulegen und intensiv weiter sammeln: heute vor der Bürgerberatung im Rathaus, morgen auf dem Siegfriedplatz, am 26. September auf dem Stiftsmarkt, am 27. September beim »autofreien Sonntag« am Ortseingang Brake.

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