Hinweisgeber erhielten von der Polizei in NRW seit 2010 lediglich 450 Euro Belohnung nur in Ausnahmefällen

Bielefeld (WB). Auch wenn die Polizei immer wieder Geldsummen für Hinweise zur Aufklärung von Straftaten auslobt, wird so gut wie nie etwas ausgezahlt. Von den NRW-weit mehr als 212.000 Euro, die seit 2010 zur Verfügung standen, wurden gerade einmal 450 Euro ausgegeben.

Von Bernd Bexte
Die Polizei schöpft ihr Budget für Belohnungen kaum aus.
Die Polizei schöpft ihr Budget für Belohnungen kaum aus. Foto: dpa

Für derlei finanzielle Anreize gibt es in NRW einen eigenen Haushaltsposten: Die Polizei darf jährlich 42.500 Euro ausloben. Das Land hat jetzt mitgeteilt, wie oft davon Gebrauch gemacht wird. Im Zeitraum 2010 bis 2014 gab es landesweit nur einen einzigen Fall: 2014 zahlte die Polizei in Essen einem Hinweisgeber 450 Euro. Worum es in dem konkreten Fall ging, konnten weder das Innen-, noch das Justizministerium und die Polizei in Essen sagen. Überhaupt hält sich das Land mit der Bekanntgabe dieser Zahlen bedeckt. Erst nach dreimaliger Nachfrage der Opposition gab es jetzt die ernüchternde Bilanz bekannt.

Für die CDU ist dies Anlass zur Kritik. »Das Instrument der Belohnung ist offenbar wirkungslos«, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland. Er bemängelt, dass Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) auch nicht erklärt, warum das Angebot von Belohnungen offenbar kaum Erfolg zeigt. Auf Nachfrage erläutert ein Sprecher des NRW-Innenministeriums: »Die Polizei kann nur bei einem gewissen Verfahrensstand eine Belohnung ausrufen, nämlich zu Beginn, wenn die Ermittlungen noch nicht an die Staatsanwaltschaft abgegeben werden.« Später könne dann die Staatsanwaltschaft ebenfalls eine Belohnung ausloben – aus einem anderen Geldtopf. 

Wie oft sie das tut, weiß man weder in Düsseldorf noch vor Ort. »Darüber führen wir nicht Buch, das sind  immer Einzelfallentscheidungen«, sagt der Bielefelder  Staatsanwalt  Christoph Mackel. Bei der Bielefelder Polizei kann man  sich an keine selbst ausgelobte Belohnung erinnern. »Wir machen das immer gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft«, erklärt eine Sprecherin.  5000 Euro  wurden beispielsweise  im Fall des 2012 verschwundenen Physiotherapeuten Karl-Friedrich Meyer aus Hüllhorst ausgelobt. Ausgezahlt wurde    jedoch nichts, denn der 46-Jährige bleibt weiter verschwunden. Ein Prozess um den »Mord ohne Leiche« endete im Frühjahr vorläufig mit dem Freispruch beider Angeklagten.

Aber auch  bei Belohnungen, die Privatpersonen und Versicherer in Aussicht stellen, bleibt es zumeist bei der Ankündigung – zumal  diese oft höher sind, wie im Fall eines Doppelmordes in Düsseldorf im Juni 2010 und dem Diebstahl eines wertvollen Kruzifixes aus einer Kirche in Steinfurt im November 2013. Hinweisgeber konnten jeweils 50 000 Euro bekommen. Beide Taten sind aufgeklärt – ausgezahlt wurde nichts. Das liege auch an der guten Polizeiarbeit. In der Regel könnten die Fälle aufgrund der Ermittlungen der Beamten aufgeklärt werden, sagt ein Sprecher des Innenministeriums – seltener durch Zeugenhinweise

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