Gericht: Land darf Rechtsradikalem (28) aus Bielefeld Juristenausbildung verweigern Für den Staatsdiensts unwürdig

Bielefeld (WB/bex). Das Land NRW darf einem wegen rechtsextremer Straftaten verurteilten Jurastudenten aus Bielefeld den Zugang zur Juristenausbildung verweigern. Sascha K. scheiterte vor Gericht.

Sascha K. (28) aus Bielefeld darf kein Rechtsreferendar werden.
Sascha K. (28) aus Bielefeld darf kein Rechtsreferendar werden.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat einen Eilantrag des 28-Jährigen abgewiesen. K. hatte nach seinem Jura-Studium auf Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst geklagt. Das Land hatte die Aufnahme mit Hinweis auf zehn Verurteilungen in der Zeit von 2004 bis 2015 abgelehnt, unter anderem wegen Volksverhetzung, Beleidigung, Körperverletzung, Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. K. ist Mitglied im Bundes- und Landesvorstand der Partei »Die Rechte« sowie der mittlerweile verbotenen »Kameradschaft Hamm«. »Die Rechte« steht unter Beobachtung von Verfassungsschutz und Polizei. Die Behörden sehen in der Partei ein Auffangbecken für Mitglieder verbotener Kameradschaften.

Die Richter in Münster bestätigten in ihrem Urteil die »Unwürdigkeit« des Antragstellers und bezogen sich in der Begründung auch auf den langen Zeitraum der verübten Straftaten sowie die Bandbreite der Vergehen. Die im Grundgesetz gewährleistete freie Wahl der Ausbildungsstätte ändere daran nichts (AZ: 6 B 733/15). Zuvor war K. bereits mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Minden gescheitert (AZ: 4 K 441/15). Der juristische Vorbereitungsdienst, das sogenannte Rechtsreferendariat nach dem ersten Staatsexamen, diene der Ausbildung zu Berufen, deren wesentlicher Inhalt die Verwirklichung des deutschen Rechts sei. Die Referendare müssten eigenverantwortlich Aufgaben für die ausbildenden Gerichte, Staatsanwaltschaften, Behörden und Rechtsanwälte wahrnehmen. Diesen Anforderungen werde der wegen rechtsextremer Aktivitäten vorbestrafte Antragsteller nicht gerecht, hieß es. Das Urteil ist rechtskräftig.

K., der seit 2009 in Bielefeld studierte, war als Anmelder zahlreicher Aufmärsche in OWL aufgefallen. Bei einer Nazi-Kundgebung in Dortmund soll er ein T-Shirt mit der Aufschrift »Mit Leib und Seele Nazi« getragen haben. Im Zuge seines Jurastudiums absolvierte K., gebürtig aus Hamm, 2013 ein sechswöchiges Rechtspraktikum im Rathaus der Stadt Werther (Kreis Gütersloh), ohne dass seine rechtsradikale Gesinnung bekannt war. Bei Bekanntwerden sorgte dies für mächtig Wirbel. Später auf Vorwürfe der Grünen angesprochen, er sei ein »aktiver und aggressiver Neonazi«,  widersprach K. diesen Einschätzungen nicht.

Kommentare

Sehr demokratiewürdig

Als sehr demokratiewürdig sehe ich das an, im Gegenteil zum vorherigen Schreiber. Es geht ja schließlich nicht "nur" um eine Vorstrafe, sondern um Volksverhetzung eines bekennenden Nazis, woraus ja automatisch also folgen muss, dass er die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen möchte. Gegen so etwas darf jeder Deutsche Widerstand leisten. Dass die Behörde dies auch tut, sehe ich als ihre Pflicht.

Und das jemand der wegen Körperverletzung verurteilt ist als aggressiv bezeichnet wird, ist sicherlich erst recht kein Problem, als Nazi bezeichnet er sich selbst. Da fehlt kein bisschen Feingefühl am Ende des Artikels.

Undemokratisch

Jemand, der mehrfach vorbestraft ist, ist schon als "unwürdig" bzw. ungeeignet anzusehen, bei Gerichten und Behörden zu arbeiten. Ganz egal, welche Gesinnung er trägt.

Mit dem letzten Satz des Berichtes muß man ein Bißchen aufpassen: Man kann jemandem, der eine Stellungnahme ablehnt, nicht einfach unterstellen, er habe "nicht widersprochen". Niemand ist verpflichtet, öffentlich Stellung zu nehmen. Die Behauptung, er habe "nicht widersprochen", ist irreführend und mit seriösem Journalismus nicht zu vereinbaren. Sie insinuiert nämlich Zustimmung durch Schweigen. Auf diese Weise könnte man jeden Bürger mit den absurdesten Vorwürfen nahezu bombardieren, und wenn er das einizg richtige tut, nämlich sich nicht dazu zu äußern, behauptet man, er gebe es ja zu, da er nicht widerspreche. Das ist eine ganz miese Tour, die ich in einem demokratischen Blatt nicht lesen möchte.

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