Immer mehr NRW-Kommunen erheben Abgabe – Aufkommen in OWL relativ gering Deutlich mehr Einnahmen durch Sexsteuer

Bielefeld (WB). In ihrer Geldnot bitten immer mehr NRW-Kommunen auch Freudenhäuser zur Kasse. Die Sexsteuer bereichert die Stadt  Köln sogar um  eine Millionensumme. In OWL sind die Einnahmen dagegen bescheiden.

Von Bernd Bexte
Die Steuer auf sexuelle Dienstleistungen ist umstritten.
Die Steuer auf sexuelle Dienstleistungen ist umstritten. Foto: dpa

Die Steuer auf Vergnügungen in Bordellen und Sexclubs  spülte im vergangenen Jahr  3,4 Millionen Euro in die Kassen von 34 NRW-Kommunen. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten  André Kuper aus Rietberg hervor. 2013 waren es  etwa 1,5 Millionen Euro weniger gewesen. Damals waren es laut Liste aber auch erst 19 Städte und Gemeinden,  die die  Sondersteuer erhoben.  Aktueller Spitzenreiter ist Köln, wo die »Steuer auf sexuelle Vergnügungen« mittlerweile mehr als eine Million Euro einbrachte, wie aus der Übersicht des Ministeriums hervorgeht. Das ist eine Verdoppelung gegenüber dem Vorjahr. Köln hatte 2003 als erste deutsche Kommune eine Sexsteuer eingeführt: Jede Prostituierte muss pro Tag eine Gebühr von sechs Euro entrichten, Swingerclubs und Striptease-Bars werden nach Fläche besteuert.

Auch finanzschwache Ruhrgebietsstädte wie Duisburg, Oberhausen und Dortmund verdienten recht gut mit der Abgabe auf käuflichen Sex. Dortmund nahm  535 000 Euro ein, Duisburg 316 000 Euro und Oberhausen 271.000 Euro. In  Bonn waren es 315.000 Euro. Die Stadt hat einen Steuerticket-Automaten aufgestellt, an dem Prostituierte für sechs Euro pro Nacht eine Genehmigung für die Ausübung ihres Gewerbes auf dem Straßenstrich ziehen müssen.

In OWL nehmen sich die Gesamteinnahmen von knapp 120.000 Euro dagegen bescheiden aus. In der Übersicht des Innenministeriums tauchen nur drei von 70 OWL-Kommunen auf: Löhne nahm 2014 mit der Sexsteuer (6 Euro pro Tag, bzw. 1,50 Euro pro angefangene 10 Quadratmeter Clubfläche pro Öffnungstag) knapp 47.000 Euro ein, Porta Westfalica (1,50 bis 3 Euro pro Tag und angefangene 10 Quadratmeter) knapp 35.000 Euro und Bad Lippspringe (1,10 Euro pro 10 Quadratmeter in geschlossenen Räumen, 0,66 Euro im Freien pro Tag) gut 38.300 Euro. Aber auch Gütersloh  hatte 2013 eine Sexsteuer eingeführt. Die Einnahmen waren jedoch so gering, dass im Haushaltsentwurf 2014 die Sonderssteuer gar nicht mehr gesondert aufgeführt wurde. Die Stadt Minden hatte bereits 2011 eine Sexsteuer eingeführt, aber auch sie taucht in der NRW-Bilanz nicht auf. In einigen Kommunen wird die Abgabe  mit der Vergnügungssteuer verbucht.  Herford hatte sich Ende 2013 nach langer Diskussion gegen eine Sexsteuer entschieden.

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